# taz.de -- Diskussion um Immunität: Schutz mit Prangerwirkung | |
> Nachdem sich die Verdächtigungen gegen Wilko Zicht als haltlos erwiesen | |
> haben, entbrennt eine Diskussion um die Immunität der Abgeordneten. | |
Bild: Auch Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt zweifelt am Sinn der Abgeordnet… | |
BREMEN taz | Nachdem die Staatsanwaltschaft die durch die Polizei in Gang | |
gesetzten Ermittlungen gegen den Grünen-Abgeordneten Wilko Zicht mangels | |
Verdacht eingestellt hat, ist erneut die Diskussion um Konsequenzen aus dem | |
Vorgehen der Behörden entbrannt: Während die SPD-Fraktion vor allem das | |
Prinzip der Immunität von Abgeordneten problematisiert, haben Linke und | |
Grüne auch Aufklärungsbedarf angemeldet darüber, wie die Polizei überhaupt | |
zu ihren Verdächtigungen gekommen ist. | |
„Die Anschuldigungen gegen Wilko Zicht haben sich als haltlos erwiesen“, | |
resümierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. „Daher ist es nur | |
folgerichtig und angemessen, dass die Ermittlungen gegen ihn umgehend | |
eingestellt wurden.“ | |
In den Raum gestellt hatten Beamte den Vorwurf, Zicht habe die Wirtin des | |
„Verdener Eck“ versucht dazu zu nötigen, rechtsradikalen Kunden ein | |
Hausverbot zu erteilen. Auslöser war, dass die Kneipe zum Ziel von Attacken | |
linksgerichteten Werder-Ultras geworden war, weil sie denen als Treff von | |
neonazistischen Hooligans galt. | |
Das sei „schwer nachvollziehbar“ so die grüne Fraktionsvorsitzende Maike | |
Schaefer, „da zu keiner Zeit eine Anzeige vorlag.“ Kristina Vogt, Chefin | |
der Linksfraktion, bezeichnete die Einleitung der Ermittlungen sogar als | |
„fatal“. Beim Innensenator war man nicht in der Lage, zu klären, ob das | |
Vorgehen der Polizei noch einmal überprüft wird, und vermied eine | |
Bewertung. | |
Zugleich bestätigte Ulrich Mäurers persönlicher Referent Nicolai Roth | |
allerdings, dass, wie von der taz geschildert, die Polizei selbst empfohlen | |
hatte „ein Gesprächsangebot Herrn Zichts anzunehmen“, und, dass die Polizei | |
aufgrund dieses Gesprächs einen „Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Bremen | |
zur rechtlichen Bewertung“ ausgelöst hatte – was, weil Nötigung ein | |
Offizialdelikt ist, zwingend zu Ermittlungen geführt hat. | |
Dass Polizei Handlungsanweisungen gibt, um in deren Befolgen den Eindruck | |
eines Straftatbestandes zu entdecken, ist ein sehr eigenartiger Vorgang. | |
„Das hat ein Geschmäckle“, so Vogt. | |
Dabei erweist sich als besonderer Nachteil das eigentlich als Schutz für | |
Parlamente geschaffene Sonderrecht der Immunität: Wird ein Abgeordneter | |
einer Straftat verdächtigt, muss die per Beschluss aufgehoben werden, damit | |
die Staatsanwaltschaft überhaupt auch nur Zeugen anhören kann. | |
Folge: Das Verfahren erreicht, noch bevor es überhaupt begonnen hat, große | |
Öffentlichkeit. Das sei „ein Problem der gegenwärtigen | |
Immunitätsregelungen“, analysiert Tschöpe. Trotz der vollständigen | |
Nichtigkeit der Vorwürfe sei Zicht nämlich „im Zuge der Berichterstattung | |
zur Aufhebung seiner Immunität mit dem Vorwurf „versuchte Nötigung“ in | |
Verbindung gebracht“ worden, so SPD-Fraktionsvorsitzende. | |
Dieser unbegründete ‚Makel‘ bleibe, kritisierte er. Deshalb sei es „an d… | |
Zeit, dass das Parlament nochmals generell über die Immunitätsregel berät“. | |
Denkbar sei dabei aus seiner Sicht alles von einer Modernisierung bis hin | |
zur schlichten Abschaffung der Regularien. „Mit gutem Recht lässt sich | |
darüber diskutieren, ob die Immunitätsregelung nicht generell fallen | |
sollte“, so Tschöpe zur taz. Schließlich biete „die Unabhängigkeit der | |
Gerichte ausreichenden Schutz für die freie Mandatsausübung“. | |
Während die CDU-Fraktion „keinen Grund“ sieht, „an der Immunität für | |
Abgeordnete etwas zu ändern“, und es vielmehr für einen wichtigen Ausdruck | |
der Gewaltenteilung hält, „dass die Judikative mit der Legislative nicht | |
machen kann, was sie will“, schlägt die Linksfraktion in dieselbe Kerbe wie | |
die SPD: Durch die Immunitätsaufhebung werde jemand „öffentlich durchs Dorf | |
getragen“, monierte Vogt. Angesichts dieser Prangerwirkung bleibe die | |
Frage, „was bringt dann die Immunität?“ | |
25 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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