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# taz.de -- Nach konstruiertem Nötigungs-Verdacht: Grünen-Abgeordneter Zicht …
> Die Ermittlungen gegen den Bremer Grünen Wilko Zicht sind eingestellt. Er
> sollte eine Wirtin genötigt haben, sich von Nazis zu distanzieren – dabei
> riet Polizei zu dem Treffen.
Bild: Lacht zuletzt: Wilko Zicht, der Bremer Abgeordneter der Grünen
BREMEN taz | Das Verfahren gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Wilko
Zicht (Grüne) ist eingestellt worden. Es mangele an einem „hinreichenden
Tatverdacht“, teilte die Staatsanwaltschaft Bremen am Mittwoch mit. Gegen
Zicht war wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt und seine Immunität
als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft dafür aufgehoben worden.
Zicht soll die Wirtin der Kneipe „Verdener Eck“ genötigt haben, sich von
Neonazis zu distanzieren, so der Vorwurf der Ermittler. Vor der Kneipe, in
der sich bis dato die rechten Werder Hooligans trafen, war es unter anderem
beim Nordderby gegen den HSV am 19. April zu Auseinandersetzungen zwischen
linken Ultras und rechten Hooligans gekommen, in deren Zusammenhang
anschließend der Ultra Valentin S. verhaftet wurde.
Bei der Kneipe wurden im August die Scheiben eingeworfen und „Keine Kneipe
den Nazis“ an die Fassade gesprüht. Zicht hatte sich daraufhin an die
Wirtin gewandt und ihr seine Hilfe angeboten, um die Kneipe von dem Ruf,
ein Neonazi-Treffpunkt zu sein, zu befreien. Er riet ihr, rechten Hooligans
Hausverbote zu erteilen und soll garantiert haben, dass dann nichts weiter
passieren werde. Tatsächlich kam es daraufhin zu entsprechenden
Presseberichten. Die Wirtin gab an, das Gespräch mit Zicht sei „harmonisch“
verlaufen. Die Polizei interpretierte das allerdings anders – und leitete
eigenständig eine Ermittlung wegen Nötigung ein.
Tatsächlich war es die Polizei jedoch selbst, die der Wirtin zum Treffen
mit Zicht geraten hatte. Das belegen Aktenvermerke, die der taz vorliegen.
Demnach hatte sich die Wirtin nach der Farb- und Steinattacke auf ihre
Kneipe mit der Polizei in Verbindung gesetzt und auch von dem Hilfsangebot
Zichts berichtet. Der Polizist habe ihr daraufhin geraten, mit dem
Grünen-Abgeordneten in Kontakt zu bleiben – wodurch das Treffen überhaupt
erst zu Stande kam. Auch die Vorschläge der Polizei, wie die Wirtin mit der
Situation umgehen solle, deckten sich mit den Ratschlägen Zichts.
Das sieht nun auch die Staatsanwaltschaft: Nach Vernehmungen von Zicht und
der Wirtin könne eine Nötigung „nicht nachgewiesen werden“. Dabei hatte d…
ermittelnde Staatsanwalt nach Informationen der taz zunächst sogar vor, bei
Zicht eine Durchsuchung durchzuführen.
Da Zicht jedoch zuvor vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft,
Christian Weber (SPD), über den Antrag zur Aufhebung seiner Immunität
informiert worden war – wie es die Geschäftsordnung der Bürgerschaft
vorsieht –, erübrigte sich die Durchsuchung, weil Zicht das gewünschte
Material von sich aus vorlegte.
„Nach meiner Einschätzung lag zu keinem Zeitpunkt auch nur ein
Anfangsverdacht vor“, sagt Zicht nun der taz. Das ganze Verfahren hatte
auch in anderen Bürgerschaftsfraktionen für Kritik gesorgt: Zicht, der
unter anderem das „Bündnis Aktiver Fußballfans“ mitinitiierte, hatte sich
schon vor seiner Zeit als Abgeordneter immer wieder kritisch über
Polizei-Einsätze geäußert – etwa über die mangelnde Distanz der
szenekundigen Beamten in Bremen zur rechten Hooligan-Szene von Werder. Für
Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt hatte das Verfahren deshalb „mehr als
ein Geschmäckle“.
Den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens weist die Sprecherin der
Staatsanwaltschaft, Petra Meyer, zurück: „Ich gehe nicht davon aus, dass
der Kollege politische Erwägungen im Hinterkopf hatte“, so Meyer zur taz.
21 Oct 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Grüne
Bremen
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Nazis
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Hooligans
Immunität
Gewerkschaft der Polizei GdP
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