Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach konstruiertem Nötigungs-Verdacht: Grünen-Abgeordneter Zicht …
> Die Ermittlungen gegen den Bremer Grünen Wilko Zicht sind eingestellt. Er
> sollte eine Wirtin genötigt haben, sich von Nazis zu distanzieren – dabei
> riet Polizei zu dem Treffen.
Bild: Lacht zuletzt: Wilko Zicht, der Bremer Abgeordneter der Grünen
BREMEN taz | Das Verfahren gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Wilko
Zicht (Grüne) ist eingestellt worden. Es mangele an einem „hinreichenden
Tatverdacht“, teilte die Staatsanwaltschaft Bremen am Mittwoch mit. Gegen
Zicht war wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt und seine Immunität
als Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft dafür aufgehoben worden.
Zicht soll die Wirtin der Kneipe „Verdener Eck“ genötigt haben, sich von
Neonazis zu distanzieren, so der Vorwurf der Ermittler. Vor der Kneipe, in
der sich bis dato die rechten Werder Hooligans trafen, war es unter anderem
beim Nordderby gegen den HSV am 19. April zu Auseinandersetzungen zwischen
linken Ultras und rechten Hooligans gekommen, in deren Zusammenhang
anschließend der Ultra Valentin S. verhaftet wurde.
Bei der Kneipe wurden im August die Scheiben eingeworfen und „Keine Kneipe
den Nazis“ an die Fassade gesprüht. Zicht hatte sich daraufhin an die
Wirtin gewandt und ihr seine Hilfe angeboten, um die Kneipe von dem Ruf,
ein Neonazi-Treffpunkt zu sein, zu befreien. Er riet ihr, rechten Hooligans
Hausverbote zu erteilen und soll garantiert haben, dass dann nichts weiter
passieren werde. Tatsächlich kam es daraufhin zu entsprechenden
Presseberichten. Die Wirtin gab an, das Gespräch mit Zicht sei „harmonisch“
verlaufen. Die Polizei interpretierte das allerdings anders – und leitete
eigenständig eine Ermittlung wegen Nötigung ein.
Tatsächlich war es die Polizei jedoch selbst, die der Wirtin zum Treffen
mit Zicht geraten hatte. Das belegen Aktenvermerke, die der taz vorliegen.
Demnach hatte sich die Wirtin nach der Farb- und Steinattacke auf ihre
Kneipe mit der Polizei in Verbindung gesetzt und auch von dem Hilfsangebot
Zichts berichtet. Der Polizist habe ihr daraufhin geraten, mit dem
Grünen-Abgeordneten in Kontakt zu bleiben – wodurch das Treffen überhaupt
erst zu Stande kam. Auch die Vorschläge der Polizei, wie die Wirtin mit der
Situation umgehen solle, deckten sich mit den Ratschlägen Zichts.
Das sieht nun auch die Staatsanwaltschaft: Nach Vernehmungen von Zicht und
der Wirtin könne eine Nötigung „nicht nachgewiesen werden“. Dabei hatte d…
ermittelnde Staatsanwalt nach Informationen der taz zunächst sogar vor, bei
Zicht eine Durchsuchung durchzuführen.
Da Zicht jedoch zuvor vom Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft,
Christian Weber (SPD), über den Antrag zur Aufhebung seiner Immunität
informiert worden war – wie es die Geschäftsordnung der Bürgerschaft
vorsieht –, erübrigte sich die Durchsuchung, weil Zicht das gewünschte
Material von sich aus vorlegte.
„Nach meiner Einschätzung lag zu keinem Zeitpunkt auch nur ein
Anfangsverdacht vor“, sagt Zicht nun der taz. Das ganze Verfahren hatte
auch in anderen Bürgerschaftsfraktionen für Kritik gesorgt: Zicht, der
unter anderem das „Bündnis Aktiver Fußballfans“ mitinitiierte, hatte sich
schon vor seiner Zeit als Abgeordneter immer wieder kritisch über
Polizei-Einsätze geäußert – etwa über die mangelnde Distanz der
szenekundigen Beamten in Bremen zur rechten Hooligan-Szene von Werder. Für
Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt hatte das Verfahren deshalb „mehr als
ein Geschmäckle“.
Den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens weist die Sprecherin der
Staatsanwaltschaft, Petra Meyer, zurück: „Ich gehe nicht davon aus, dass
der Kollege politische Erwägungen im Hinterkopf hatte“, so Meyer zur taz.
21 Oct 2015
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bremen
Ultras
Nazis
Nordderby
Hooligans
Immunität
Bündnis 90/Die Grünen
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Polizei Bremen
Lazio Rom
Schwerpunkt Neonazis
Polizei
Steuerhinterziehung
Bremer Bürgerschaft
Bremen
Polizei
Bremen
Ultras
Ultras
Fußball
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar sauere Polizeigewerkschafter: Streetcredibility: zero
Lüder Fasche von der Bremer Gewerkschaft der Polizei hat den
Grünen-Politiker Wilko Zicht zur „Persona non grata“ erklärt – und
disqualifiziert sich damit selbst.
Prügelnde Werder-Bremen-Fans: Schlägerei nach Werder-Spiel
Nach dem Heimspiel am Samstag prügelten sich linke Ultras und mutmaßliche
Neonazis aus der Hooligan-Szene. Die Ultras üben Kritik an der
Polizeistrategie
Beim Testspiel Werder-Lazio droht Gewalt: Im Visier der Nazi-Hools
Rechte Hools mobilisieren für August nach Bremen: zum Testspiel von Werder
gegen Lazio Rom. Ein Fanforscher rät, den Aufruf ernstzunehmen.
Rechtsradikale Selfie-Demo in Bremen: Neonazis fackeln herum
Vermummte Neonazi-Hooligans sind über den Campus der Uni Bremen gezogen.
Die Polizei nahm 44 Leute in Gewahrsam.
Umstrittene Polizeitaktik: Zoff um Fußballgewalt
Die Polizeistrategie gegen gewaltbereite Fußballfans stößt auf Kritik bei
Bremer Grünen und Linken – aber auch Polizeipräsident Lutz Müller setzt auf
Deeskalation.
Gerichtsverhandlung gegen Bremer SPD-Mann: Murks schützt vor Strafe
Aufgrund offensichtlich falscher Zahlen wird das Verfahren gegen
SPD-Abgeordneten Mehmet Acar wegen Steuerhinterziehung ausgesetzt.
Politische Kollateralschäden: Der Beulen-Präsident
Die Staatsanwaltschaft will gegen Christian Weber, den ersten Mann im
(bremischen) Staat, wegen einer nicht gemeldeten Parkrempelei ermitteln.
Diskussion um Immunität: Schutz mit Prangerwirkung
Nachdem sich die Verdächtigungen gegen Wilko Zicht als haltlos erwiesen
haben, entbrennt eine Diskussion um die Immunität der Abgeordneten.
Werder-Bremen-Ultras versus Polizei: Noch immer keine Freunde
Werder-Ultras monieren verstärkten Druck von Nazis, Polizei und Justiz.
Freitag warb Bremens Polizeipräsident für Zusammenarbeit – mit verhaltenem
Erfolg.
Linke Ultras treffen auf rechte Hooligans: Partys mit Gewaltpotenzial
In Bremen spielt die Antifa-Band „Feine Sahne Fischfilet“ am Freitag ein
Soli-Konzert für den linken Ultra Valentin. In Rufweite wollen rechte
Hooligans feiern.
Freiheit für Valentin: Solidarität mit Antifa-Ultra
Jusos und Grüne Jugend fordern die Freilassung von Valentin: Der linke
Werder-Ultra sitzt in U-Haft, weil er einen Hooligan verprügelt haben soll.
Sportpolitik in Bremen: Der Kampf ums Stadion
Auseinandersetzungen zwischen linken Werder-Ultras und rechten Bremer
Hooligans nennt das Innenressort des Senats „unpolitisch“.
Ultras gegen Hooligans: Ausschreitungen beim Nordderby
Rechte Bremer Fans haben Werder-Ultras angegriffen. Zeugen zufolge trieb
die Polizei die Ultras direkt den Hooligans in die Arme.
Kartenverkauf: Polizei sperrt Fußballfans aus
Der FC St.Pauli wehrt sich gerichtlich gegen die Verfügung der Polizei, für
das Spiel am Millerntor gegen Hansa Rostock keine Gästekarten an Rostocker
Fans zu verkaufen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.