# taz.de -- AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Völkisch auch im Nordosten | |
> Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD stärkste | |
> Kraft werden. Dabei steht der Landesverband weit rechts. | |
Bild: Von Petra Federau (r.) ist die Partei abgerückt: hier mit AfD-Promi Bjö… | |
Für den Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ist die Sache klar: „In der AfD | |
gibt es keine Rassisten und Fremdenfeinde“, behaupte der Exradiomoderator | |
beim Wahlforum der Ostsee-Zeitung am Mittwoch in Rostock. Die AfD liegt in | |
Umfragen bei 19 Prozent und rechnet sich Chancen aus, bei den | |
Landtagswahlen am 4. September stärkste Kraft zu werden. | |
Angesichts von Kandidaten wie dem wegen Volksverhetzung verurteilten Holger | |
Arppe oder Petra Federau klingt Holms Aussage absurd. Aber wie weit rechts | |
steht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern? | |
Ihre Lieblingsthemen lauten: Grenzen dicht, die GEZ – also den | |
Rundfunkbeitrag – abschaffen und der „Dexit“ – der Austritt Deutschlands | |
aus der EU. All das ist auf Landesebene nicht umzusetzen – schon gar nicht, | |
wenn man eine Regierungsbeteiligung ausschließt. Aber die AfD wird auch im | |
Nordosten nicht vorrangig wegen ihrer Forderungen oder Kandidaten gewählt, | |
sondern weil sie „dagegen“ ist. | |
Der Landesverband hat sich schon früh rechts positioniert. Seine | |
Schatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing gehörte einst zu den | |
Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, mit der der Rechtsausleger | |
Björn Höcke 2015 den Konflikt mit Parteigründer Bernd Lucke suchte. Doch | |
im aktuellen Flügelkampf positioniert sie sich nicht. Frauke Petry und | |
Marcus Pretzell auf der einen, Höcke, Poggenburg und Jörg Meuthen auf der | |
anderen Seite – im Bund zerstritten, doch in Mecklenburg-Vorpommern dürfen | |
sie alle beim Wahlkampf helfen. | |
## „Verweichlichte“ Völkerschaften des Westens | |
Zum völkisch-nationalistischen Flügel der Landespartei zählt der Rostocker | |
Kandidat Holger Arppe. Er wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe | |
verurteilt, weil er im Internet gegen Muslime gehetzt hatte. Mit | |
Listenplatz drei ist ihm sein Landtagsmandat sicher. | |
Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD am 20. Juli in Rostock erklärte | |
er, Deutschland solle Teil eines „Europas der Vaterländer“ werden. Er | |
sprach von den „verweichlichten“ Völkerschaften des Westens und dem | |
deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ mit Opferbereitschaft. Eine | |
Unterschied zum Vokabular und den Inhalten der NPD ist hier kaum | |
wahrnehmbar. | |
Ähnlich sieht es bei Ralph Weber aus, Direktkandidat für | |
Vorpommern-Greifswald. Der Jura-Professor an der Universität Greifswald | |
fiel in der Vergangenheit durch seine NPD-Sympathien auf, trug in der Uni | |
die rechte Modemarke „Thor Steinar“ und promovierte jüngst einen bekannten | |
Brandenburger Neonazi. Auf Facebook fordert er die Abschiebung von | |
Flüchtlingen und „sonstiger Zuwanderer“. | |
## Reichlich Konfkliktpotenzial | |
Auch Petra Federau gehört zu den Rechtsauslegern der Landespartei. Im Mai | |
war sie auf einem Sonderparteitag mit 84 zu 47 Stimmen von der Landesliste | |
abgewählt worden – allerdings nicht wegen ihrer rassistischen | |
Facebookpostings, sondern weil sie ihre frühere Vermittlungstätigkeit für | |
einen Escort-Service verschwiegen hatte. „Mein Herz schlägt für diese | |
Nation, bis zu meinem letzten Atemzug werde ich mich für dieses Volk | |
einsetzen“, wurde sie nach ihrer Abwahl im NDR zitiert. | |
Ihre Unterstützer hatten einen Gegenantrag vorbereitet: Statt Federau | |
sollte der Kovorsitzende Matthias Manthei gehen. Der als aussichtslos | |
eingestufte Antrag wurde jedoch vorzeitig zurückgenommen. Die Episode | |
zeigt: Die Machtverhältnisse in der Partei sind relativ stabil, aber nicht | |
unumstritten; ihr Verhältnis zur extremen Rechten ist ungeklärt. | |
Das sorgt für Konfliktpotenzial, zumal es sich bei den Kandidaten fast | |
ausschließlich um Politik-Neulinge handelt. Welche Richtung die | |
Landespartei nach der Wahl einschlägt, ist offen. Klar ist nur, dass eine | |
starke AfD-Fraktion im Schweriner Landtag die anderen Parteien vor eine | |
große Herausforderung stellen wird. | |
26 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Stepputat | |
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