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# taz.de -- AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Völkisch auch im Nordosten
> Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD stärkste
> Kraft werden. Dabei steht der Landesverband weit rechts.
Bild: Von Petra Federau (r.) ist die Partei abgerückt: hier mit AfD-Promi Bjö…
Für den Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ist die Sache klar: „In der AfD
gibt es keine Rassisten und Fremdenfeinde“, behaupte der Exradiomoderator
beim Wahlforum der Ostsee-Zeitung am Mittwoch in Rostock. Die AfD liegt in
Umfragen bei 19 Prozent und rechnet sich Chancen aus, bei den
Landtagswahlen am 4. September stärkste Kraft zu werden.
Angesichts von Kandidaten wie dem wegen Volksverhetzung verurteilten Holger
Arppe oder Petra Federau klingt Holms Aussage absurd. Aber wie weit rechts
steht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern?
Ihre Lieblingsthemen lauten: Grenzen dicht, die GEZ – also den
Rundfunkbeitrag – abschaffen und der „Dexit“ – der Austritt Deutschlands
aus der EU. All das ist auf Landesebene nicht umzusetzen – schon gar nicht,
wenn man eine Regierungsbeteiligung ausschließt. Aber die AfD wird auch im
Nordosten nicht vorrangig wegen ihrer Forderungen oder Kandidaten gewählt,
sondern weil sie „dagegen“ ist.
Der Landesverband hat sich schon früh rechts positioniert. Seine
Schatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing gehörte einst zu den
Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, mit der der Rechtsausleger
Björn Höcke 2015 den Konflikt mit Parteigründer Bernd Lucke suchte. Doch
im aktuellen Flügelkampf positioniert sie sich nicht. Frauke Petry und
Marcus Pretzell auf der einen, Höcke, Poggenburg und Jörg Meuthen auf der
anderen Seite – im Bund zerstritten, doch in Mecklenburg-Vorpommern dürfen
sie alle beim Wahlkampf helfen.
## „Verweichlichte“ Völkerschaften des Westens
Zum völkisch-nationalistischen Flügel der Landespartei zählt der Rostocker
Kandidat Holger Arppe. Er wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe
verurteilt, weil er im Internet gegen Muslime gehetzt hatte. Mit
Listenplatz drei ist ihm sein Landtagsmandat sicher.
Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der AfD am 20. Juli in Rostock erklärte
er, Deutschland solle Teil eines „Europas der Vaterländer“ werden. Er
sprach von den „verweichlichten“ Völkerschaften des Westens und dem
deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ mit Opferbereitschaft. Eine
Unterschied zum Vokabular und den Inhalten der NPD ist hier kaum
wahrnehmbar.
Ähnlich sieht es bei Ralph Weber aus, Direktkandidat für
Vorpommern-Greifswald. Der Jura-Professor an der Universität Greifswald
fiel in der Vergangenheit durch seine NPD-Sympathien auf, trug in der Uni
die rechte Modemarke „Thor Steinar“ und promovierte jüngst einen bekannten
Brandenburger Neonazi. Auf Facebook fordert er die Abschiebung von
Flüchtlingen und „sonstiger Zuwanderer“.
## Reichlich Konfkliktpotenzial
Auch Petra Federau gehört zu den Rechtsauslegern der Landespartei. Im Mai
war sie auf einem Sonderparteitag mit 84 zu 47 Stimmen von der Landesliste
abgewählt worden – allerdings nicht wegen ihrer rassistischen
Facebookpostings, sondern weil sie ihre frühere Vermittlungstätigkeit für
einen Escort-Service verschwiegen hatte. „Mein Herz schlägt für diese
Nation, bis zu meinem letzten Atemzug werde ich mich für dieses Volk
einsetzen“, wurde sie nach ihrer Abwahl im NDR zitiert.
Ihre Unterstützer hatten einen Gegenantrag vorbereitet: Statt Federau
sollte der Kovorsitzende Matthias Manthei gehen. Der als aussichtslos
eingestufte Antrag wurde jedoch vorzeitig zurückgenommen. Die Episode
zeigt: Die Machtverhältnisse in der Partei sind relativ stabil, aber nicht
unumstritten; ihr Verhältnis zur extremen Rechten ist ungeklärt.
Das sorgt für Konfliktpotenzial, zumal es sich bei den Kandidaten fast
ausschließlich um Politik-Neulinge handelt. Welche Richtung die
Landespartei nach der Wahl einschlägt, ist offen. Klar ist nur, dass eine
starke AfD-Fraktion im Schweriner Landtag die anderen Parteien vor eine
große Herausforderung stellen wird.
26 Aug 2016
## AUTOREN
Hannes Stepputat
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