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# taz.de -- AfD im Landtag Baden-Württemberg: Alle gegen die Rechtspopulisten
> Der Landtag hat einen Antrag der AfD für einen U-Ausschuss zu
> Linksextremismus gestoppt. Die kündigte eine Klage vor dem
> Staatsgerichtshof an.
Bild: Alle wenden sich gegen die AfD – auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl
Stuttgart taz | Die beiden AfD-Fraktionen im Landtag Baden-Württemberg
bekommen vorerst keinen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus. Bei der
ersten Sitzung nach der Sommerpause verwies das Parlament mit den Stimmen
der schwarz-grünen Regierungsfraktionen sowie der SPD und FDP den Antrag an
den Ständigen Ausschuss des Parlaments.
Der Antrag war nur möglich, weil die AfD-Abgeordneten seit dem Sommer in
zwei getrennten Fraktionen agieren. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern
kritisierte: „Die repräsentative Demokratie lässt sich von Ihnen nicht
verhöhnen.“
In der gleichen Sitzung änderte der Landtag auch das
Untersuchungsausschuss-Gesetz: Künftig können nur noch zwei Fraktionen
verschiedener Parteien oder 25 Prozent des Parlaments einen solchen
Ausschuss einsetzen. Alle Parlamentarier bis auf die AfD betonten, dies
entspreche dem Geist der Geschäftsordnung und beschneide keine Rechte der
Opposition. Für den ehemaligen Justizminister Ulrich Goll (FDP) war schon
die Anerkennung der beiden Fraktionen der AfD falsch. Er widersprach damit
einem staatsrechtlichen Gutachten, das der Landtag nach der Spaltung in
Auftrag gegeben hatte.
Die AfD hatte sich im Juni im Streit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon
aufgespalten. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen verließ mit 14
Abgeordneten die Fraktion und gründete die Alternative für
Baden-Württemberg (ABW). Gedeon, dessen antisemitische Schriften damals
öffentlich wurden, ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter, erhält aber
weiter eifrig Applaus aus den beiden AfD-Fraktionen.
## Getrennt bekommt die AfD mehr
Ende August hatten sich die beiden Fraktionen nach einem
Mediationsverfahren und Druck von der Parteibasis auf eine
Wiedervereinigung verständigt. Zwar wurde bei einer Klausur Jörg Meuthen
wieder zum gemeinsamen Fraktionschef gewählt, doch weitere Schritte lassen
auf sich warten.
Deshalb werfen Politiker aller Fraktionen AfD und ABW Kalkül vor. Nur
solange sie getrennt sind, ist es ihnen möglich, Ausschüsse zu beantragen.
Auch erhalten die Fraktionen getrennt Aufwandsentschädigungen, die den
Steuerzahler monatlich 63.000 Euro mehr kosten. Der Grüne Uli Sckerl warf
der AfD den Missbrauch von Oppositionsrechten vor. „Sie beschäftigt doch
nur die Frage, wie Sie sich möglichst kostengünstig wiedervereinigen
können.“
Derweil wollen die AfD- und ABW-Fraktion sogar noch einen Ausschuss
beantragen: eine Enquete-Kommission zum Thema Islamismus. Neben der Frage,
ob dies zulässig ist, amüsierten sich die anderen Abgeordneten über die
handwerklichen Mängel der AfD-Vorlage, die offenbar eilig aus einem Antrag
zur Pflege-Enquete aus der vergangenen Legislatur zusammenkopiert wurde. So
ist im Islamismus-Antrag von „Pflegequalität“, „Prävention“ und
„Rehabilitation“ die Rede. „Ihr Korrekturprogramm hätte leuchten müssen…
ein Weihnachtsbaum“, sagte die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi.
Für den Untersuchungsausschuss gegen Linksextremismus kündigten AfD und ABW
bereits im Vorfeld der Debatte eine Klage vor dem Staatsgerichtshof an,
falls auch der Ständige Ausschuss ihnen diesen verweigern sollte. Die Klage
könnte nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern durchaus Erfolg haben.
Denn das Gesetz schließt verschiedene Fraktionen aus einer Partei nun mal
nicht explizit aus.
28 Sep 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Untersuchungsausschuss
Baden-Württemberg
Linksextremismus
Jörg Meuthen
Wolfgang Gedeon
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Jörg Meuthen
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Jörg Meuthen
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