Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar AfD in Baden-Württemberg: Nicht gerade sympathisch, aber…
> Die gespaltene BaWü-AfD nutzt ihre zwei Fraktionen, um einen U-Ausschuss
> zu beantragen. Schön ist das nicht, aber der Landtag muss es dulden.
Bild: Jörg Meuthen (links) und Emil Sänze, AfD-Abgeordnete in Baden-Württemb…
Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer
Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch
schon gemeinsame Sache. Sie beantragen einen Untersuchungsausschuss zum
Thema Linksextremismus – wozu zwei Fraktionen erforderlich sind.
Breit grinsend erklärten die angeblich verfeindeten Fraktionsvertreter
dabei, man mache nur von den parlamentarischen Möglichkeiten Gebrauch.
Jetzt wollen sich die Fraktionen wiedervereinigen – aber erst nachdem der
beantragte Untersuchungsausschuss eingerichtet ist. Muss der Landtag so
etwas dulden?
Ja, das muss er und das sollte er. Denn es liegt kein offensichtlicher
Missbrauch von parlamentarischen Rechten vor. Die Aufspaltung der Fraktion
ist nicht erfolgt, um mehr Einfluss und Geld im Landtag zu bekommen.
Vielmehr gab es einen ernsthaften Konflikt – über den Umgang mit
Antisemiten – und einen damit verbundenen Machtkampf. Die AfD büßte bei der
Spaltung sogar den prestigeträchtigen Status als stärkste
Oppositionsfraktion ein.
Auch die Wiedervereinigung der Fraktionen verzögert sich nicht nur wegen
des Untersuchungsausschusses, sondern vor allem weil man noch hart um
Posten feilscht und an einer für die künftige AfD-Fraktion finanziell
möglichst günstigen Lösung bastelt.
Wäre die AfD an der Macht, wäre von ihr kein fairer Umgang mit ihren
Gegnern zu erwarten. Aber die AfD ist nicht an der Macht. Und ihre Existenz
sollte auch nicht dazu führen, dass sich nun alle auf AfD-Niveau begeben.
Es ist eine Stärke des Rechtsstaats, dass nicht die Mehrheit entscheidet,
wer Rechte wahrnehmen darf, und dass diese Rechte auch für Unsympathische
gelten.
So gesehen gibt es sogar ein Recht, unsympathisch zu sein. Die AfD hat in
dieser Sache ausgiebig davon Gebrauch gemacht – auch jenseits ihrer
Inhalte. Davon würde eine juristische Auseinandersetzung nur ablenken.
20 Sep 2016
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Untersuchungsausschuss
Baden-Württemberg
Schwerpunkt AfD
Jörg Meuthen
Jörg Meuthen
Amadeu-Antonio-Stiftung
Schwerpunkt AfD in Berlin
Jörg Meuthen
Schwerpunkt Syrien
Jörg Meuthen
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD im Landtag Baden-Württemberg: Alle gegen die Rechtspopulisten
Der Landtag hat einen Antrag der AfD für einen U-Ausschuss zu
Linksextremismus gestoppt. Die kündigte eine Klage vor dem
Staatsgerichtshof an.
AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg: Die Wiedervereinigung kommt später
Die gespaltene AfD im Landtag geht noch nicht wieder zusammen. Mit zwei
Fraktionen hat sie mehr parlamentarischen Einfluss.
AfD in Baden-Württemberg: Aus zwei wird wohl wieder eins
Die zwei AfD-Fraktionen beteuern, der Streit zwischen ihnen sei beigelegt.
Für einen Zusammenschluss müssten aber noch offene Fragen geklärt werden.
Anetta Kahane über Radikalisierung: „Der Damm ist gebrochen“
Die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung spricht über die AfD-Wahlerfolge,
deutsche Identität und eine Realität, die vielfältiger ist, als es die
Rechte glauben machen will.
Wahlkampfunterstützung für die AfD: Die einen geben, andere nehmen
Die Partei erhält auch in Berlin Unterstützung durch einen dubiosen Verein.
Derweil kommen der AfD massenweise Flyer abhanden.
Doppelstrategie der AfD: Getrennt, aber im Gleichschritt
Die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nutzen
geschickt die Vorteile ihrer Spaltung. Politisch wie ökonomisch.
Kommentar Palmers Abschiebeinitiative: Er diskutiert auf AfD-Niveau
Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur
rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete in
Syrien garantieren.
Krisentreffen der AfD: Ein bisschen Frieden
Ernste Gesichter bei der ersten Sitzung des AfD-Vorstands nach dem Eklat in
Stuttgart – die Vorsitzenden Petry und Meuthen üben sich in Schweigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.