# taz.de -- Kommentar AfD in Baden-Württemberg: Nicht gerade sympathisch, aber… | |
> Die gespaltene BaWü-AfD nutzt ihre zwei Fraktionen, um einen U-Ausschuss | |
> zu beantragen. Schön ist das nicht, aber der Landtag muss es dulden. | |
Bild: Jörg Meuthen (links) und Emil Sänze, AfD-Abgeordnete in Baden-Württemb… | |
Kaum hatte der Landtag in Baden-Württemberg akzeptiert, dass es nach einer | |
Spaltung zwei AfD-Fraktionen gibt, machen diese beiden Fraktionen auch | |
schon gemeinsame Sache. Sie beantragen einen Untersuchungsausschuss zum | |
Thema Linksextremismus – wozu zwei Fraktionen erforderlich sind. | |
Breit grinsend erklärten die angeblich verfeindeten Fraktionsvertreter | |
dabei, man mache nur von den parlamentarischen Möglichkeiten Gebrauch. | |
Jetzt wollen sich die Fraktionen wiedervereinigen – aber erst nachdem der | |
beantragte Untersuchungsausschuss eingerichtet ist. Muss der Landtag so | |
etwas dulden? | |
Ja, das muss er und das sollte er. Denn es liegt kein offensichtlicher | |
Missbrauch von parlamentarischen Rechten vor. Die Aufspaltung der Fraktion | |
ist nicht erfolgt, um mehr Einfluss und Geld im Landtag zu bekommen. | |
Vielmehr gab es einen ernsthaften Konflikt – über den Umgang mit | |
Antisemiten – und einen damit verbundenen Machtkampf. Die AfD büßte bei der | |
Spaltung sogar den prestigeträchtigen Status als stärkste | |
Oppositionsfraktion ein. | |
Auch die Wiedervereinigung der Fraktionen verzögert sich nicht nur wegen | |
des Untersuchungsausschusses, sondern vor allem weil man noch hart um | |
Posten feilscht und an einer für die künftige AfD-Fraktion finanziell | |
möglichst günstigen Lösung bastelt. | |
Wäre die AfD an der Macht, wäre von ihr kein fairer Umgang mit ihren | |
Gegnern zu erwarten. Aber die AfD ist nicht an der Macht. Und ihre Existenz | |
sollte auch nicht dazu führen, dass sich nun alle auf AfD-Niveau begeben. | |
Es ist eine Stärke des Rechtsstaats, dass nicht die Mehrheit entscheidet, | |
wer Rechte wahrnehmen darf, und dass diese Rechte auch für Unsympathische | |
gelten. | |
So gesehen gibt es sogar ein Recht, unsympathisch zu sein. Die AfD hat in | |
dieser Sache ausgiebig davon Gebrauch gemacht – auch jenseits ihrer | |
Inhalte. Davon würde eine juristische Auseinandersetzung nur ablenken. | |
20 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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