# taz.de -- Kommentar Palmers Abschiebeinitiative: Er diskutiert auf AfD-Niveau | |
> Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur | |
> rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete | |
> in Syrien garantieren. | |
Bild: Wer hätte gedacht, dass er am hysterischten ist? | |
Deutschland hat, anders als Frankreich, kaum Erfahrung mit Terror. Deshalb | |
stand zu befürchten, dass Hysterie ausbricht, sobald es zu Anschlägen | |
kommt. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass Tübingens grüner | |
Oberbürgermeister Boris Palmer der Hysterischste von allen sein würde – und | |
das, obwohl es noch keinen großen Anschlag gegeben hat und der Reutlinger | |
Mord kein Terrorakt war: Ein 21-jähriger syrischer Flüchtling hatte | |
offenkundig unter Drogeneinfluss seine Freundin getötet und Passanten | |
verletzt. | |
[1][Palmer will nun prüfen lassen, ob in solchen Fällen Flüchtlinge nicht | |
wieder nach Syrien abgeschoben werden können.] Schließlich gebe es auch | |
dort Gebiete, die nicht vom Krieg betroffen seien. Sicher: Die Grünen | |
können offenere Debatten über Migrationspolitik durchaus gebrauchen. Im | |
Herbst 2015 etwa erweckten große Teile der Partei den Eindruck, dass sie, | |
entgegen ihrer tatsächlichen Beschlusslage, für offene Grenzen eintritt. | |
Eine Debatte über Grenzen der Aufnahmefähigkeit wollte sie ihren Wählern | |
nicht zumuten. Palmer aber diskutiert auf AfD-Niveau: in völliger | |
Unkenntnis oder Gleichgültigkeit gegenüber der Lage in Syrien. | |
Vor allem das kleine Gebiet um Latakia, das sich unter Assads Herrschaft | |
befindet, ist weitgehend vom Krieg verschont. Aleppo liegt jedoch nicht mal | |
200 Kilometer entfernt. Selbst wenn Deutschland jetzt nach Latakia | |
abschieben würde, könnte niemand ausschließen, dass eines Tages | |
islamistische Rebellen dort stehen. Wahrscheinlicher aber ist, dass ein | |
junger Mann wie der Reutlinger Syrer zu Assads Militär eingezogen würde. Er | |
müsste dann auf Oppositionelle und Zivilisten schießen. | |
Abgesehen vom Einzelfall: Palmer setzt ein Signal, das Rechtspopulisten | |
freuen wird. Wenn es sogar im bürgerkriegsverwüsteten Syrien angeblich | |
sichere Gebiete gibt, ist die Aufnahme aller Flüchtlinge von dort nur ein | |
freiwilliger humanitärer Akt und nicht humanitäre Verpflichtung. | |
Noch immer sterben in Deutschland übrigens mehr Menschen durch betagte | |
Geisterfahrer als durch syrische Flüchtlinge. Am Freitag erst rammte bei | |
Böblingen ein 76-Jähriger eine 35-Jährige, die mit schweren Verletzungen | |
ins Krankenhaus kam. Wetten, dass sich Palmer nicht mit der Forderung nach | |
Fahrtüchtigkeitsprüfungen für Senioren profilieren wird? | |
8 Aug 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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