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# taz.de -- Kommentar Palmers Abschiebeinitiative: Er diskutiert auf AfD-Niveau
> Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur
> rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete
> in Syrien garantieren.
Bild: Wer hätte gedacht, dass er am hysterischten ist?
Deutschland hat, anders als Frankreich, kaum Erfahrung mit Terror. Deshalb
stand zu befürchten, dass Hysterie ausbricht, sobald es zu Anschlägen
kommt. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass Tübingens grüner
Oberbürgermeister Boris Palmer der Hysterischste von allen sein würde – und
das, obwohl es noch keinen großen Anschlag gegeben hat und der Reutlinger
Mord kein Terrorakt war: Ein 21-jähriger syrischer Flüchtling hatte
offenkundig unter Drogeneinfluss seine Freundin getötet und Passanten
verletzt.
[1][Palmer will nun prüfen lassen, ob in solchen Fällen Flüchtlinge nicht
wieder nach Syrien abgeschoben werden können.] Schließlich gebe es auch
dort Gebiete, die nicht vom Krieg betroffen seien. Sicher: Die Grünen
können offenere Debatten über Migrationspolitik durchaus gebrauchen. Im
Herbst 2015 etwa erweckten große Teile der Partei den Eindruck, dass sie,
entgegen ihrer tatsächlichen Beschlusslage, für offene Grenzen eintritt.
Eine Debatte über Grenzen der Aufnahmefähigkeit wollte sie ihren Wählern
nicht zumuten. Palmer aber diskutiert auf AfD-Niveau: in völliger
Unkenntnis oder Gleichgültigkeit gegenüber der Lage in Syrien.
Vor allem das kleine Gebiet um Latakia, das sich unter Assads Herrschaft
befindet, ist weitgehend vom Krieg verschont. Aleppo liegt jedoch nicht mal
200 Kilometer entfernt. Selbst wenn Deutschland jetzt nach Latakia
abschieben würde, könnte niemand ausschließen, dass eines Tages
islamistische Rebellen dort stehen. Wahrscheinlicher aber ist, dass ein
junger Mann wie der Reutlinger Syrer zu Assads Militär eingezogen würde. Er
müsste dann auf Oppositionelle und Zivilisten schießen.
Abgesehen vom Einzelfall: Palmer setzt ein Signal, das Rechtspopulisten
freuen wird. Wenn es sogar im bürgerkriegsverwüsteten Syrien angeblich
sichere Gebiete gibt, ist die Aufnahme aller Flüchtlinge von dort nur ein
freiwilliger humanitärer Akt und nicht humanitäre Verpflichtung.
Noch immer sterben in Deutschland übrigens mehr Menschen durch betagte
Geisterfahrer als durch syrische Flüchtlinge. Am Freitag erst rammte bei
Böblingen ein 76-Jähriger eine 35-Jährige, die mit schweren Verletzungen
ins Krankenhaus kam. Wetten, dass sich Palmer nicht mit der Forderung nach
Fahrtüchtigkeitsprüfungen für Senioren profilieren wird?
8 Aug 2016
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[1] /Gruener-will-nach-Syrien-abschieben/!5329224
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Bündnis 90/Die Grünen
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Flüchtlinge
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