# taz.de -- Boris Palmer zu Umgang mit Flüchtlingen: Verpflichtende DNA-Tests | |
> Tübingens grüner Oberbürgermeister fordert erneut strengere Regeln für | |
> Geflüchtete. Diesmal geht es um Speichelproben in bestimmten Fällen. | |
Bild: Boris Palmer zieht das Wattestäbchen | |
Karlsruhe taz | Ausgerechnet Tübingen. In der vergangenen Woche hat die | |
Polizei in der schwäbischen Universitätsstadt einen 21-jährigen Gambier | |
festgenommen, weil er verdächtigt wird, seit Mai 2015 eine Vergewaltigung | |
und zwei Vergewaltigungsversuche begangen zu haben. Durch freiwillige | |
Gentests unter den Bewohnern eines Tübinger Flüchtlingsheims hatte der | |
Täter nicht gefasst werden können. Erst als ihn eine weitere Frau wegen | |
Vergewaltigung anzeigte, konnte der mutmaßliche Täter gefasst werden. | |
Schlimm genug. Aber weil der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer | |
heißt, dauerte es nicht lange, bis das Stadtoberhaupt via Facebook | |
forderte, aus dem Fall allgemeine rechtliche Konsequenzen zu ziehen. „Wer | |
meine Unterstützung für die Aufnahme von Asylbewerbern haben möchte, muss | |
mehr als bisher gegen solche Gefahren unternehmen“, schrieb er. | |
Mit einem verbindlichen DNA-Test unter „allen schwarzen Asylbewerbern in | |
der Stadt“ sei mindestens eine Vergewaltigung zu verhindern gewesen, | |
behauptete Palmer. „In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur | |
Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die | |
Täterbeschreibung hinreichend konkret ist.“ | |
Palmers Begründung: „Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden | |
will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zu bewegen, der das an | |
die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.“ | |
## Blick in die Statistik | |
Palmer argumentiert – anders als er behauptet – nicht realpolitisch, | |
sondern moralisch: Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse sich eben nach | |
strengeren Maßstäben messen lassen, findet er. Aber wenn Palmer ernsthaft | |
fordert, diesen moralischen Anspruch in Gesetze umzusetzen, die nur für | |
Flüchtlinge gelten, dann besorgt er das Geschäft rechter Populisten. | |
Ein Blick in die Kriminalstatistik des Landes zeigt: Es stimmt, dass | |
Flüchtlinge aus Gambia eine geringe Bleibeperspektive haben und nach der | |
Kriminalstatistik von Baden-Württemberg die zweitgrößte Gruppe an | |
Straftätern im Land stellen. Vor allem beim Drogenhandel ist diese | |
Volksgruppe auffällig. | |
Aber kann man deshalb alle schwarzen Flüchtlinge zu erzwungenen Gentests | |
laden? Nein, das kann man nicht, erklärte umgehend das CDU-geführte | |
Innenministerium. Denn die Teilnahme an Gentests ist in Deutschland nach | |
geltendem Recht freiwillig – und genau das will Palmer ändern. | |
Es dürfte nicht seine letzte originelle Idee sein. Der grüne OB hat ein | |
Buch geschrieben. Es soll Anfang August herauskommen, sechs Wochen vor der | |
Bundestagswahl. Über den Inhalt kann man bisher nur spekulieren, der Verlag | |
gibt keine Rezensionsexemplare heraus. Doch bei Palmer und dem | |
angekündigten Titel „Wir können nicht allen helfen“ wäre alles andere als | |
weitere Provokationen zum Thema Flüchtlinge eine Überraschung. | |
11 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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