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# taz.de -- Boris Palmer zu Umgang mit Flüchtlingen: Verpflichtende DNA-Tests
> Tübingens grüner Oberbürgermeister fordert erneut strengere Regeln für
> Geflüchtete. Diesmal geht es um Speichelproben in bestimmten Fällen.
Bild: Boris Palmer zieht das Wattestäbchen
Karlsruhe taz | Ausgerechnet Tübingen. In der vergangenen Woche hat die
Polizei in der schwäbischen Universitätsstadt einen 21-jährigen Gambier
festgenommen, weil er verdächtigt wird, seit Mai 2015 eine Vergewaltigung
und zwei Vergewaltigungsversuche begangen zu haben. Durch freiwillige
Gentests unter den Bewohnern eines Tübinger Flüchtlingsheims hatte der
Täter nicht gefasst werden können. Erst als ihn eine weitere Frau wegen
Vergewaltigung anzeigte, konnte der mutmaßliche Täter gefasst werden.
Schlimm genug. Aber weil der Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer
heißt, dauerte es nicht lange, bis das Stadtoberhaupt via Facebook
forderte, aus dem Fall allgemeine rechtliche Konsequenzen zu ziehen. „Wer
meine Unterstützung für die Aufnahme von Asylbewerbern haben möchte, muss
mehr als bisher gegen solche Gefahren unternehmen“, schrieb er.
Mit einem verbindlichen DNA-Test unter „allen schwarzen Asylbewerbern in
der Stadt“ sei mindestens eine Vergewaltigung zu verhindern gewesen,
behauptete Palmer. „In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur
Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die
Täterbeschreibung hinreichend konkret ist.“
Palmers Begründung: „Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden
will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zu bewegen, der das an
die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.“
## Blick in die Statistik
Palmer argumentiert – anders als er behauptet – nicht realpolitisch,
sondern moralisch: Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse sich eben nach
strengeren Maßstäben messen lassen, findet er. Aber wenn Palmer ernsthaft
fordert, diesen moralischen Anspruch in Gesetze umzusetzen, die nur für
Flüchtlinge gelten, dann besorgt er das Geschäft rechter Populisten.
Ein Blick in die Kriminalstatistik des Landes zeigt: Es stimmt, dass
Flüchtlinge aus Gambia eine geringe Bleibeperspektive haben und nach der
Kriminalstatistik von Baden-Württemberg die zweitgrößte Gruppe an
Straftätern im Land stellen. Vor allem beim Drogenhandel ist diese
Volksgruppe auffällig.
Aber kann man deshalb alle schwarzen Flüchtlinge zu erzwungenen Gentests
laden? Nein, das kann man nicht, erklärte umgehend das CDU-geführte
Innenministerium. Denn die Teilnahme an Gentests ist in Deutschland nach
geltendem Recht freiwillig – und genau das will Palmer ändern.
Es dürfte nicht seine letzte originelle Idee sein. Der grüne OB hat ein
Buch geschrieben. Es soll Anfang August herauskommen, sechs Wochen vor der
Bundestagswahl. Über den Inhalt kann man bisher nur spekulieren, der Verlag
gibt keine Rezensionsexemplare heraus. Doch bei Palmer und dem
angekündigten Titel „Wir können nicht allen helfen“ wäre alles andere als
weitere Provokationen zum Thema Flüchtlinge eine Überraschung.
11 Jul 2017
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Boris Palmer
Schwerpunkt Flucht
Tübingen
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DNA-Test
Stadtfest
Schwerpunkt Syrien
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Boris Palmer
Schwerpunkt Syrien
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