# taz.de -- Kommentar Grüne Kritik an Boris Palmer: Er braucht den maximalen S… | |
> Die grüne Spitze kritisiert die Abschiebe-Äußerung ihres Tübinger | |
> Oberbürgermeisters scharf. Dabei weiß Palmer selbst, dass er Blödsinn | |
> redet. | |
Bild: Soooo hoch: Boris Palmer jedenfalls kennt die Fallhöhe ganz genau | |
Der Ton wird schärfer. „Nonsens“, [1][twittert Grünen-Chefin Simone Peter… | |
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: | |
„Zynisch.“ Baden-Württembergs LandeschefInnen sagen: „Verantwortungslos.… | |
Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, | |
nicht gegen Pegida oder die AfD. Sondern gegen den Grünen Boris Palmer. | |
Der ist seit zehn Jahren Oberbürgermeister der schönen Stadt Tübingen. In | |
dieser Funktion hat er dem Lokalteil der Stuttgarter Zeitung ein Interview | |
gegeben und sich dort auch über die Abschiebung straffällig gewordener | |
Flüchtlinge geäußert. „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man | |
sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt.“ Auf die Frage, wohin | |
man Syrer denn abschieben könne, antwortete Palmer, auch in deren | |
Herkunftsland gebe es „Gebiete, die nicht im Krieg sind“. | |
Der Aufschrei fiel maximal aus. Nonsens. Zynisch. Verantwortungslos. Der | |
einstige Sprecher der Grünen Jugend entschuldigte sich gar für Boris | |
Palmer: „Es ist mir peinlich, dass er seinen Geltungsdrang über | |
Menschenrechte stellt und Grüner ist.“ | |
Ist es jetzt also so weit, dass Spitzengrüne sich aufgerufen fühlen, sich | |
öffentlich gegen eines ihrer Bürgermeisterlein zu stellen? Stimmt hier | |
eigentlich die Fallhöhe? Sagen wir mal so: Boris Palmer ist nicht irgendein | |
OB, sondern personifizierte grüne Realpolitik. | |
Und: Boris Palmer ist Wiederholungstäter. Mag sein, der 44-Jährige braucht | |
den maximalen Stunk, die diskursive Reibung. Er ist überregional bekannt | |
für seinen Widerspruchsgeist und die Verkürzung politischer Sachverhalte | |
auf Wirtshausniveau. Einer wie er möchte eben nicht nur vom grünen | |
Stammwähler sein Kreuzchen bekommen. | |
Doch gerade gemessen an seiner Gescheitheit bleibt Palmers Einlassung so | |
überraschend unterkomplex. Mit seiner Abschiebungsrhetorik füttert er doch | |
nur die alte Kleinbürgerphantasie vom Problem, das durch Unsichtbarkeit | |
gelöst werden soll. Leute, die unsere Hilfe wollen, begehen Verbrechen? | |
Dann müssen sie weg. | |
Es ist dieselbe Idee, einen Einbrecher vor die Gartentür zu führen und von | |
ihm zu fordern, er möge fortan draußen bleiben. Aus den Augen, aus dem | |
Sinn. Boris Palmer weiß, dass das Blödsinn ist. Ihm das Recht abzusprechen, | |
ihn auszusprechen, fällt aber letztlich auf seine Partei zurück. | |
7 Aug 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/peter_simone/status/761894286547968001?lang=de | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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