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# taz.de -- Kommentar Grüne Kritik an Boris Palmer: Er braucht den maximalen S…
> Die grüne Spitze kritisiert die Abschiebe-Äußerung ihres Tübinger
> Oberbürgermeisters scharf. Dabei weiß Palmer selbst, dass er Blödsinn
> redet.
Bild: Soooo hoch: Boris Palmer jedenfalls kennt die Fallhöhe ganz genau
Der Ton wird schärfer. „Nonsens“, [1][twittert Grünen-Chefin Simone Peter…
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint:
„Zynisch.“ Baden-Württembergs LandeschefInnen sagen: „Verantwortungslos.…
Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition,
nicht gegen Pegida oder die AfD. Sondern gegen den Grünen Boris Palmer.
Der ist seit zehn Jahren Oberbürgermeister der schönen Stadt Tübingen. In
dieser Funktion hat er dem Lokalteil der Stuttgarter Zeitung ein Interview
gegeben und sich dort auch über die Abschiebung straffällig gewordener
Flüchtlinge geäußert. „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man
sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt.“ Auf die Frage, wohin
man Syrer denn abschieben könne, antwortete Palmer, auch in deren
Herkunftsland gebe es „Gebiete, die nicht im Krieg sind“.
Der Aufschrei fiel maximal aus. Nonsens. Zynisch. Verantwortungslos. Der
einstige Sprecher der Grünen Jugend entschuldigte sich gar für Boris
Palmer: „Es ist mir peinlich, dass er seinen Geltungsdrang über
Menschenrechte stellt und Grüner ist.“
Ist es jetzt also so weit, dass Spitzengrüne sich aufgerufen fühlen, sich
öffentlich gegen eines ihrer Bürgermeisterlein zu stellen? Stimmt hier
eigentlich die Fallhöhe? Sagen wir mal so: Boris Palmer ist nicht irgendein
OB, sondern personifizierte grüne Realpolitik.
Und: Boris Palmer ist Wiederholungstäter. Mag sein, der 44-Jährige braucht
den maximalen Stunk, die diskursive Reibung. Er ist überregional bekannt
für seinen Widerspruchsgeist und die Verkürzung politischer Sachverhalte
auf Wirtshausniveau. Einer wie er möchte eben nicht nur vom grünen
Stammwähler sein Kreuzchen bekommen.
Doch gerade gemessen an seiner Gescheitheit bleibt Palmers Einlassung so
überraschend unterkomplex. Mit seiner Abschiebungsrhetorik füttert er doch
nur die alte Kleinbürgerphantasie vom Problem, das durch Unsichtbarkeit
gelöst werden soll. Leute, die unsere Hilfe wollen, begehen Verbrechen?
Dann müssen sie weg.
Es ist dieselbe Idee, einen Einbrecher vor die Gartentür zu führen und von
ihm zu fordern, er möge fortan draußen bleiben. Aus den Augen, aus dem
Sinn. Boris Palmer weiß, dass das Blödsinn ist. Ihm das Recht abzusprechen,
ihn auszusprechen, fällt aber letztlich auf seine Partei zurück.
7 Aug 2016
## LINKS
[1] https://twitter.com/peter_simone/status/761894286547968001?lang=de
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Jugend
Boris Palmer
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Flüchtlinge
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