# taz.de -- Doppelstrategie der AfD: Getrennt, aber im Gleichschritt | |
> Die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nutzen | |
> geschickt die Vorteile ihrer Spaltung. Politisch wie ökonomisch. | |
Bild: Im Kampf gegen den bösen Linksextremismus im Ländle sind die beiden AfD… | |
KARLSRUHE taz | Jetzt also ein Untersuchungsausschuss. Mit herzlicher | |
Umarmung präsentieren die Sprecher der beiden angeblich verfeindeten | |
AfD-Fraktionen Rainer Podeswa und Christina Baum im baden-württembergischen | |
Landtag ihren gemeinsamen Antrag, vermeintliche linksextreme Umtriebe in | |
Baden-Württemberg parlamentarisch untersuchen zu lassen. | |
Ein geschickter Schachzug: Nach der Geschäftsordnung des Stuttgarter | |
Landtags können nur ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen | |
gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die anderen Parteien im | |
Landtag sind einhellig empört. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Rülke | |
sagt: „Es passiert das, wovor ich gewarnt habe: Die AFD missbraucht ihre | |
Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.“ Der Fraktionschef der CDU, | |
Wolfgang Reinhardt, kündigte an, den Antrag der AfD-Fraktionen vom | |
Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. | |
Nach dem Grundsatz „Getrennt kassieren, vereint beantragen“, nutzt die | |
Partei ungehemmt auch andere Vorteile, die ihr aus dem Fraktionsschisma in | |
Stuttgart zuteil werden. Der alten AfD-Fraktion und der „Alternative für | |
Baden-Württemberg“-Fraktion (ABW) stehen mit der Trennung jeweils eigene | |
Fraktionsbezüge und doppelte Abgeordnetendiäten für die zwei | |
Fraktionsvorsitzenden nebst eigenem Dienstwagen zu. | |
Gleichwohl beteuern beide Fraktionen, dass sie, wie die Sprecherin der | |
AfD-Alt-Fraktion Christina Baum erklärt, weiter an einer | |
„Wiedervereinigung“ arbeiten würden. Seit Dienstag hat, auch das eine | |
Premiere, ein Mediationsverfahren zwischen den beiden politischen | |
Spaltprodukten begonnen. Unter Anleitung des Direktors der Akademie für | |
Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule Berlin, Gernot | |
Barth, sollen Wege für einen erneuten Zusammenschluss ausgelotet werden. | |
## Personen- und Machtfragen | |
Dabei geht es nicht so sehr um politische Positionen, sondern offenbar vor | |
allem um Personen- und Machtfragen. Der äußere Anlass für die Spaltung, die | |
antisemitischen Schriften des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, spielen | |
dabei wohl keine Rolle mehr. Gedeon gehört seit dem Streit keiner der | |
beiden Fraktion an. Er sitzt als fraktionsloser Abgeordneter mit | |
regelmäßigem Rederecht weiter im Landtag. AfD-Mitglied ist er allerdings | |
weiterhin. | |
Die Annäherung der beiden Fraktionen über den gemeinsamen | |
Untersuchungsausschuss, geschieht übrigens, während AfD-Landes- und | |
Bundessprecher Jörg Meuthen, der die Spaltung im Juni betrieben hatte, im | |
Urlaub weilt. Meuthen sei aber selbstverständlich in alle Entscheidungen | |
eingebunden, heißt es aus seiner Fraktion. | |
11 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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