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# taz.de -- Doppelstrategie der AfD: Getrennt, aber im Gleichschritt
> Die beiden Fraktionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nutzen
> geschickt die Vorteile ihrer Spaltung. Politisch wie ökonomisch.
Bild: Im Kampf gegen den bösen Linksextremismus im Ländle sind die beiden AfD…
Karlsruhe taz | Jetzt also ein Untersuchungsausschuss. Mit herzlicher
Umarmung präsentieren die Sprecher der beiden angeblich verfeindeten
AfD-Fraktionen Rainer Podeswa und Christina Baum im baden-württembergischen
Landtag ihren gemeinsamen Antrag, vermeintliche linksextreme Umtriebe in
Baden-Württemberg parlamentarisch untersuchen zu lassen.
Ein geschickter Schachzug: Nach der Geschäftsordnung des Stuttgarter
Landtags können nur ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen
gemeinsam einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die anderen Parteien im
Landtag sind einhellig empört. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Rülke
sagt: „Es passiert das, wovor ich gewarnt habe: Die AFD missbraucht ihre
Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.“ Der Fraktionschef der CDU,
Wolfgang Reinhardt, kündigte an, den Antrag der AfD-Fraktionen vom
Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.
Nach dem Grundsatz „Getrennt kassieren, vereint beantragen“, nutzt die
Partei ungehemmt auch andere Vorteile, die ihr aus dem Fraktionsschisma in
Stuttgart zuteil werden. Der alten AfD-Fraktion und der „Alternative für
Baden-Württemberg“-Fraktion (ABW) stehen mit der Trennung jeweils eigene
Fraktionsbezüge und doppelte Abgeordnetendiäten für die zwei
Fraktionsvorsitzenden nebst eigenem Dienstwagen zu.
Gleichwohl beteuern beide Fraktionen, dass sie, wie die Sprecherin der
AfD-Alt-Fraktion Christina Baum erklärt, weiter an einer
„Wiedervereinigung“ arbeiten würden. Seit Dienstag hat, auch das eine
Premiere, ein Mediationsverfahren zwischen den beiden politischen
Spaltprodukten begonnen. Unter Anleitung des Direktors der Akademie für
Mediation, Soziales und Recht an der Steinbeis-Hochschule Berlin, Gernot
Barth, sollen Wege für einen erneuten Zusammenschluss ausgelotet werden.
## Personen- und Machtfragen
Dabei geht es nicht so sehr um politische Positionen, sondern offenbar vor
allem um Personen- und Machtfragen. Der äußere Anlass für die Spaltung, die
antisemitischen Schriften des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, spielen
dabei wohl keine Rolle mehr. Gedeon gehört seit dem Streit keiner der
beiden Fraktion an. Er sitzt als fraktionsloser Abgeordneter mit
regelmäßigem Rederecht weiter im Landtag. AfD-Mitglied ist er allerdings
weiterhin.
Die Annäherung der beiden Fraktionen über den gemeinsamen
Untersuchungsausschuss, geschieht übrigens, während AfD-Landes- und
Bundessprecher Jörg Meuthen, der die Spaltung im Juni betrieben hatte, im
Urlaub weilt. Meuthen sei aber selbstverständlich in alle Entscheidungen
eingebunden, heißt es aus seiner Fraktion.
11 Aug 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
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Schwerpunkt AfD
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