# taz.de -- De Maizières 10 Thesen: Das Leid mit der Leitkultur | |
> Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Debatte über | |
> Leitkultur und hat dazu zehn Thesen veröffentlicht. Hier bekommt er sie. | |
Bild: „Wir sind nicht Burka“: Thomas de Maizières Thesen sorgten am Woche… | |
Pünktlich zum Wahlkampf präsentiert am Wochenende Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) wieder einmal eine Debatte zur deutschen | |
Leitkultur. Keine Leitkultur ist demnach in seinen 10 Thesen | |
1. die Burka, | |
2. wenn man sich nicht bilden will, | |
3. wenn man nichts leistet, | |
4. wenn man sich nicht zur deutschen Geschichte bekennt, | |
5. wenn man „unsere Kulturnation“ nicht würdigt, in der jedes Schuljubilä… | |
mit einem Konzert begangen wird, | |
6. wenn man die Kirchen (und auch die Moscheen und Synagogen) nicht für | |
ihren Einsatz als Kitt der Gesellschaft würdigt, | |
7. wenn man unterschiedliche Lebensformen nicht akzeptiert, | |
8. wenn man kein „aufgeklärter Patriot“ ist: das ist jemand der sein Land | |
liebt, aber andere nicht hasst, | |
9. wenn man die Westbindung Deutschlands nicht akzeptiert, und | |
10. kein gemeinsames kollektives Gedächtnis für gewonnene | |
Weltmeisterschaften oder den regionalen Karneval hat. | |
Wir hätten da ein paar Fragen. | |
Ganz grundlegend: Warum soll die Meinung von Minister de Maizière (CDU) | |
Leitkultur werden? | |
Wir haben Meinungsfreiheit, die Freiheit der persönlichen Lebensführung, | |
übrigens auch eine negative Religionsfreiheit, die Kirchen, Moscheen und | |
Synagogen nicht würdigen muss. Wir haben die Bildungsfreiheit, uns steht | |
frei, unser Land oder andere Ländern zu lieben oder zu hassen, wir können | |
gegen oder für die Westbindung sein. Warum sollten wir alle diese | |
Freiheiten aufgeben? Um uns der Union anzuschließen? Bilden wir nicht eine | |
Wertegemeinschaft innerhalb der EU? Sogar innerhalb der UNO? Jeglicher | |
Vorschlag einer Leitkultur ist der Versuch, bestimmte Debatten | |
stillzustellen, Meinungen zu diskreditieren und andere Kulturen abzuwerten. | |
Eine Leitkultur widerspricht deshalb der freiheitlichen Demokratie. Warum | |
sollte das jemand wollen? | |
1. These: „Wir sind nicht Burka.“ Stimmt. Es ist in Deutschland noch keine | |
einzige Burkaträgerin gesichtet worden. Meint Minister de Maizière | |
vielleicht den Nikab, der die Augen frei lässt? Warum verwendet er dann | |
einen falschen und suggestiven Begriff, der mit der Terrorherrschaft der | |
Taliban in Afghanistan verbunden ist? Den Nikab, der auch nicht oft | |
gesichtet wird, tragen die einen unfreiwillig, andere aber auch freiwillig. | |
Was hülfe es Ihnen, wenn die Gesellschaft sie zu Außenseiterinnen der | |
Leitkultur erklärte? Man könnte auch mit These 7 antworten: dass man | |
unterschiedliche Lebensformen akzeptiert – wenn sie denn freiwillig gelebt | |
werden. | |
2. These: „Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert.“ Was ist deutsch an | |
Bildung? Viele Menschen weltweit wollen sich bilden und sehen Bildung als | |
Wert. Sie ist offizielles Ziel der Vereinten Nationen. Eine | |
Selbstverständlichkeit. Warum wird sie in eine These gegossen? Vielleicht, | |
um die Bildungsfernen und Bildungsarmen aus dem imaginären „Wir“ der | |
Leitkultur auszuschließen? | |
3. These: „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz | |
sein kann.“ Was ist deutsch an der Leistungsgesellschaft? Der globale | |
Kapitalismus legt nahe, dass die menschliche Arbeitskraft ausgenutzt wird, | |
das ist weltweit so. Arbeitnehmer*innen müssen heute eher vor einer | |
entgrenzten Arbeitswelt geschützt werden. Wozu dient diese These? Um | |
angeblichen selbsternannten „Leistungsträgern“ zu huldigen, die sich oft | |
schlicht als Oberschicht herausstellen? Um das Vorurteil gegen „faule | |
Arbeitslose“ zu unterstützen? Das sind oft Menschen, die die | |
Normanforderungen nicht erfüllen können, weil sie körperlich oder | |
psychisch eingeschränkt sind – manchmal auch dadurch, dass sie zuvor zu | |
viel gearbeitet haben. | |
4. These: „Wir sind Erben unserer Geschichte, mit all ihren Höhen und | |
Tiefen.“ Das ist eine schlichte Tatsache, warum wird sie zu einer These | |
geformt? Gegen die Rechten? Guter Zweck heiligt die Mittel? Nie mehr | |
Schlussstrichdiskussionen? 2005 sprachen sich in einer Umfrage 41 Prozent | |
der Befragten dafür aus, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit | |
der NS-Zeit zu setzen. Das ist nicht schön, aber gehören die nun nicht mehr | |
dazu? | |
5. These: „Wir sind Kulturnation.“ Ja, Bach und Goethe sind in Deutschland | |
geboren. Und wir feiern Schuljubiläen mit Musik, wie de Maizière ebenfalls | |
feststellt. Der Rest der Welt hält das allerdings nicht anders, in jedem | |
Dorf auf dem gesamten Globus feiert man gern mit Musik. Und jedes Land hat | |
eine eigene Kultur, die stolz gepflegt und hochgehalten wird. Wovon möchte | |
de Maizière sich hier abgrenzen? Von Ländern ohne Kultur? Die gibt es | |
nicht. | |
6. These: „In unserem Land ist Religion Kitt, nicht Keil der Gesellschaft, | |
dafür stehen in unserem Land die Kirchen mit ihrem unermüdlichen Einsatz | |
für die Gesellschaft.“ Moscheen? Synagogen? Werden später auch erwähnt. | |
Aber die zivilgesellschaftliche Gruppen, die vielen NGOs, die sich mit | |
guten Gründen auf den Humanismus berufen anstatt auf eine oft exkludierende | |
Religion, die spielen gar keine Rolle? Und kann eine Konfession, in der es | |
Berufsverbote für Frauen gibt und die Benutzung von Kondomen und | |
Abtreibungen verteufelt, Kitt der Gesellschaft sein? Die Männern verbietet, | |
eine Partnerin zu haben? Religionen sind sehr oft janusköpfig. Man kann sie | |
nur in den seltensten Fällen in Gute und Schlechte unterteilen. Und oft | |
schließen sie Nichtgläubige aus. Wir haben aber ein Recht auf negative | |
Religionsfreiheit: von Religionen nicht behelligt zu werden. Was wird aus | |
diesem Recht? | |
7. These: „Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von | |
Konflikten.“ Ist das nicht in jeder rechtsstaatlichen Demokratie so? Worauf | |
will de Maizière hinaus? Weiter unten in der These heißt es dann: „Wir | |
akzeptieren unterschiedliche Lebensformen, und wer dies ablehnt, stellt | |
sich außerhalb eines großen Konsenses.“ Ja, das wäre schön, wenn Diversity | |
schon ein großer Konsens in unserer Gesellschaft wäre. Stattdessen hat de | |
Maizières Partei lange Jahre versucht, ein Antidiskriminierungsgesetz zu | |
verhindern. Steht die Union etwa außerhalb der deutschen Leitkultur? | |
8. These: „Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt | |
sein Land und hasst nicht andere.“ Das würden jede*r AfDler*in und auch | |
viele Rechtsintellektuelle, die vom Ethnopluralismus schwärmen, gern | |
unterschreiben. Sie alle finden andere Länder schön, solange die Menschen | |
dort bleiben und nicht auswandern. Warum muss ich Patriotin sein? Wo bleibt | |
meine Meinungsfreiheit? Und warum sollten Zugewanderte plötzlich zu | |
Patrioten werden? Was ist mit den vielen Europäer*innen und | |
Weltbürger*innen, die gerade auf die Straßen gehen? Alle außerhalb der | |
deutschen Leitkultur? | |
9. These: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch.“ | |
Das ist unzweifelhaft wahr. Aber vielleicht habe ich sehr viel Kritik am | |
Westen mit seinen weltweiten Doppelstandards oder der Tatsache, dass er | |
unbegründet Länder bombardiert? Sind das nicht interessante | |
Diskussionsthemen? Befinde ich mich mit meiner Kritik nun außerhalb der | |
Leitkultur? | |
10. These: „Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und | |
Erinnerungen.“ De Maizières Beispiele sind der 9. November, das | |
Brandenburger Tor, die Fußballweltmeisterschaft und der Karneval. Ja, | |
sicher erinnern wir uns an alle. Aber was wir damit verbinden, sind | |
eventuell ganz unterschiedliche Dinge. Warum dann diese These? Viele | |
Einwanderer*innen haben natürlich weniger Verbindung zum deutschen | |
Brauchtum. Und wer an der Wiedervereinigung erhebliche Kritik hat? Gehört | |
dann nicht mehr dazu? | |
Lieber Herr de Maizière, letzte Frage: Mit welchem Recht wollen Sie unsere | |
Freiheit beschränken, diese einzigartige Errungenschaft der westlichen | |
Demokratie? | |
1 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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