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# taz.de -- De Maizière zur deutschen Leitkultur: „Pure rechte Stimmungsmach…
> De Maizière stellt einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur vor.
> Kritik kam aus der Opposition: Der Innenminister fische am rechten Rand,
> bleibe im Vagen.
Bild: De Maizière präsentiert die neue rote Leitkulturfibel
Berlin rts/afp/dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen zehn
Punkte umfassenden Katalog zur Skizzierung einer deutschen Leitkultur
vorgelegt. „Ich will mit diesen Thesen zu einer Diskussion einladen“,
[1][schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Bild am
Sonntag], den das Blatt vorab veröffentlichte. Es gehe dabei um eine
Richtschnur für das Zusammenleben in Deutschland. „Wer sich seiner
Leitkultur sicher ist, ist stark.“ Es gebe über Sprache, Verfassung und
Achtung der Grundrechte hinaus Dinge, die uns im Innersten zusammenhielten,
uns ausmachten und uns von anderen unterschieden.
Der Innenminister listet in dem Beitrag zehn Aspekte auf, die jeweils ein
bis zwei Absätze umfassen. Punkt 1 etwa beginnt de Maizière mit den Worten:
„Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt,
sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren
Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir
ein Vermummungsverbot.“ Der Punkt schließt mit den Worten: „Wir zeigen
unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“
Im Punkt 3 heißt es: „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder
Einzelne stolz sein kann.“ Punkt 6 beginnt der Minister mit dem Satz „In
unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft.“ In Punkt 7
schreibt er: „Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung
von Konflikten.“ Er schließt hier mit dem Satz: „Wir verknüpfen
Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“ Im Punkt 9 konstatiert de
Maizière: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die
Nato schützt unsere Freiheit.“
De Maizière wirft auch die Frage auf, was mit jenen Menschen passieren
solle, die nach Deutschland gekommen seien und eine Bleibeperspektive
hätten, eine solche Leitkultur im schlimmsten Fall aber ablehnen würden.
„Bei denen wird die Integration wohl kaum gelingen“, schreibt der
Innenminister.
## Verfrühter Wahlkampf
Der Katalog war nicht nur bei der Opposition, sondern teilweise auch in der
eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Die Opposition warf dem CDU-Politiker
vor, mit Blick auf die Bundestagswahl im September Stimmen am rechten Rand
fischen zu wollen. SPD und Grüne kommentierten via Kurznachrichten Twitter.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von „[2][einer peinlichen
Inszenierung]“, der Grünen-Politiker Jürgen Trittin von „[3][purer rechter
Stimmungsmache]“. Grünen-Chefin Simone Peter will keine Leitkulturdebatte,
sondern lieber „[4][eine neue Innenpolitik, die Integration voranbringt],
rechte Netzwerke prüft und islamistische Gefährder im Auge hat“.
Kritik übte auch FDP-Chef Christian Lindner. „Ich finde, unsere Leitkultur
sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle“, sagte er dem
ARD-Hauptstadtstudio. „Diese Diskussion geht an den echten Problemen in
Deutschland vorbei“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den
Dortmunder Ruhr Nachrichten am Montag. „Unser Leitbild ist das Grundgesetz.
Das gilt ohne Wenn und Aber – und zwar für alle.“ Die Berliner
SPD-Politikerin Sawsan Chebli warf de Maizière „gefährliche Stimmungmache
gegen Muslime“ vor. „Ich dachte, wir sind weiter“, schrieb sie auf Twitte…
Der Aufschrei über eine erneute Debatte über den politischen Kampfbegriff
„deutsche Leitkultur“ blieb indes aus. Als der ehemalige
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz den Begriff zur Jahrtausendwende
aufgriff, war der Widerstand in Parlament und Medien außerordentlich
lautstark. Der Begriff hatte damals fast das Zeug zum Unwort des Jahres.
Selbst aus den eigenen Reihen kam Kritik. Der Zentralrat der Juden in
Deutschland sah hinter dem Begriff ein erhebliches Maß an
Ausländerfeindlichkeit.
1 May 2017
## LINKS
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thomas-demaiziere-innenminis…
[2] https://twitter.com/tsghessen/status/858628347026432004
[3] https://twitter.com/JTrittin/status/858644910349721601
[4] https://twitter.com/peter_simone/status/858612173001641984
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