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# taz.de -- Streit zwischen CSU und CDU: Drohend aufeinander zugehen
> Im Konflikt um Merkels Flüchtlingspolitik sprechen CDU-Politiker von
> einer Ausdehnung nach Bayern. Schäuble nimmt derweil Seehofer in Schutz.
Bild: Nicht die allerbesten Freunde
Berlin dpa/rtr | Im Ringen um eine Lösung im Unionsstreit über die
Flüchtlingspolitik treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst
Seehofer am Donnerstag in Berlin zusammen. Das Treffen der Unionsspitzen um
Merkel und Seehofer war vergleichsweise kurzfristig angesetzt worden, um
bei den großen noch offenen Themen in dieser Legislaturperiode einen
gemeinsamen Unionskurs abzustecken.
Neben der Flüchtlingspolitik dürfte es um weitere Streitthemen wie die
Zukunft der Rente, die Erbschaftssteuer oder die Bund-Länder-Finanzen
gehen. Beschlüsse oder gemeinsame Papiere sind als Ergebnis des Treffens
nicht zu erwarten.
Unter dem Druck der schweren CDU-Wahlschlappen in Berlin und zuvor in
Mecklenburg-Vorpommern hatte Merkel am Montag Fehler in der
Flüchtlingspolitik eingestanden. So sei der Flüchtlingszuzug 2015
vorübergehend außer Kontrolle geraten, sagte die CDU-Vorsitzende: „Die
Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.“
Seehofer, der Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise seit dem Vorjahr
scharf attackiert, hatte das positiv bewertet. Er sieht aber keinen
Kurswechsel der Kanzlerin, den seine Partei weiterhin fordert.
## Vorsichtiges Entgegenkommen
In Sachen Obergrenze hatte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda
Hasselfeldt jüngst eine Kompromissmöglichkeit erkennen lassen. Sie verstehe
die von Seehofer geforderte Obergrenze nicht so, dass der Erste, der nach
200.000 Flüchtlingen ankomme, nicht mehr ins Land dürfe. Es gehe um eine
„Richtgröße“, eine „Orientierungsgröße“. Ob es dabei eine Formulier…
der Zahl 200.000 oder ohne diese Zahl gebe, werde man sehen, so
Hasselfeldt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt die Schwesterpartei CSU in
Schutz. „Es ist eine Unverschämtheit, etwa dem bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu unterstellen, ausgerechnet er sei
gegen einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“, sagte Schäuble der
Wirtschaftswoche. In Bayern gebe es weniger rechtsextreme Anschläge auf
Flüchtlinge als in anderen Ländern. Zudem hätten die Bayern den Zustrom von
Flüchtlingen 2015 herausragend bewältigt. Allerdings mahnte er auch
Richtung Seehofer, die Rhetorik zu zügeln. „Was bringt es, immer gleich in
jeder Auseinandersetzung das Ende einer Partei heraufzubeschwören?“, sagte
er mit Blick auf Warnungen des CSU-Chefs, die Existenz der Union stehe auf
dem Spiel.
Schäuble beurteilte zugleich den selbstkritischen Auftritt von CDU-Chefin
Angela Merkel am Montag als überzeugend. Merkel habe nie die Schwere der
Aufgabe infrage gestellt. „Aber die Aufgabe kann gemeistert werden, und da
hilft es, wenn Politik Hoffnung vermittelt“, sagte er mit Blick auf Merkels
umstrittenen Satz „Wir schaffen das“. „Wenn so der Zustrom geordnet werden
kann und wir allmählich zu einer angemesseneren Verteilung kommen, dann
werden wir die Menschen auch gut integrieren können. Und wenn der Satz der
Bundeskanzlerin nun diese Wirkung hat, dann braucht sie ihn auch nicht mehr
so oft zu sagen.“
## Drohung einer Bayern-CDU
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Vorgänger Roland
Koch schlagen derweil eine CDU-Ausdehnung nach Bayern vor, wenn die
Schwesterpartei CSU im Flüchtlingsstreit nicht einlenken sollte. Wenn die
Attacken aus München weitergingen, müsse man in München nach einer
Immobilie Ausschau halten, sagte CDU-Vizechef Bouffier nach Informationen
des Focus im CDU-Präsidium am Montag. Ein Teilnehmer der Sitzung bestätigte
der Nachrichtenagentur Reuters diese Aussage.
Der Focus berichtete zudem, dass auch Koch, der als Symbolfigur der
Konservativen in der CDU gilt, an eine Ausdehnung seiner Partei nach Bayern
denke. „Wenn beide Seiten nicht bald zu einer Abkühlung kommen, dann wird
CDU-Generalsekretär Tauber irgendwann in München Räumlichkeiten anmieten
müssen“, soll Koch im Vorstand der hessischen CDU am vergangenen Freitag
nach Teilnehmerangaben gesagt haben. Auch der frühere CDU-Generalsekretär
Ruprecht Polenz hatte diese gefordert.
22 Sep 2016
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