# taz.de -- Kommentar Wiener Flüchtlingsgipfel: Vor allem Grenzen sichern | |
> Es ging in Wien nicht darum, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken. | |
> Die europäische Flüchtlingspolitik war schon mal weiter. | |
Bild: Hier wäre noch Platz für eine zukunftsweisende Flüchtlingspolitik gewe… | |
Die Außengrenzen sichern, die Balkanroute dicht halten, Frontex stärken, | |
Drittstaatenabkommen zwecks Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausdehnen: | |
Dies waren die Stichworte [1][des Flüchtlingsgipfels von Wien]. | |
Schließlich gelte es, so EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Zugang | |
„illegaler Migranten“ zu verhindern. In diesem Ansatz jedoch ist | |
impliziert, dass a priori alle Migranten illegal sind, schlicht weil legale | |
Zugangswege gar nicht vorgesehen sind. Vor wenigen Monaten noch schien es, | |
als wäre die Diskussion in Europa ein Stück weiter. | |
Wer Schleusern das Handwerk legen wolle, hieß es damals, der müsse über | |
sichere Zugangswege für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge nach | |
Europa nachdenken, also über Möglichkeiten, Asyl oder humanitären Schutz | |
nicht erst nach einer lebensgefährlichen Bootsfahrt zu beantragen. Und wer | |
die Migration in geordnete Bahnen lenken wolle, komme an einer | |
Einwanderungspolitik, die diesen Namen verdient, nicht vorbei. | |
Stattdessen gilt jetzt wieder: zurück auf Los, auf jenen Stand, auf dem | |
Europa jahrelang verharrt hatte. Vielen mag es zum Beispiel einleuchten, | |
dass abgelehnte Asylbewerber leichter abgeschoben werden sollen. Doch die | |
Praxis zeigt, auf welch rutschiges Gelände Europa sich hier begibt. So | |
schloss Italien vor wenigen Wochen erst ein Abkommen mit dem Sudan, am 24. | |
August dann wurden 48 Sudanesen in einer Blitzaktion von Turin aus in ihr | |
Heimatland ausgeflogen. Wie das – weiterhin geheime – Abkommen lautet, ob | |
die Abgeschobenen überhaupt Zugang zu einem regulären Asylverfahren hatten: | |
Keiner weiß es. Allzu bekannt ist aber, wie es im Bürgerkriegsland Sudan um | |
die Menschenrechte bestellt ist. | |
In letzter Konsequenz könnte so die ganze Welt zu einer Summe sicherer | |
Herkunftsstaaten erklärt werden. Meinte Kanzlerin Merkel dies, als sie auf | |
dem Wiener Flüchtlingsgipfel von „humanitärer Verantwortung“ sprach? | |
25 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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