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# taz.de -- Fluchthilfe durch Linksparteifunktionär: Diether Dehm soll Immunit…
> Der Bundestagsabgeordnete hatte einen Flüchtling nach Deutschland
> gebracht. Die Staatsanwaltschaft leitet nun ein Verfahren ein.
Bild: Dieter Dehm auf einer Kundgebung 2015
Berlin taz | Die Staatsanwaltschaft will offenbar Ermittlungen gegen den
Linkspartei-Abgeordneten Diether Dehm einleiten und hat die Aufhebung
seiner Immunität beantragt. Das bestätigte Dehm am Freitagabend gegenüber
der taz. Ihm werde wohl die Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen,
sagte Dehm der taz.
Als Abgeordneter ist Dehm vor Strafverfolgung geschützt. Über die Aufhebung
seiner Immunität entscheidet der Bundestag.
Der Linken-Politiker der auch Schatzmeister der europäischen Linken ist,
hatte im August einen minderjährigen Flüchtling von Italien zu dessen Vater
nach Deutschland gebracht. Dehm hatte entsprechenden Medienberichte im
September bestätigt. Die Berichte sowie ein Foto von einem Paar Beine in
einem geöffneten Kofferraum wurden auf seiner Facebookseite veröffentlicht.
Anzeige gegen Dehm soll nun die Polizei in Böblingen / Baden-Württemberg
erstattet haben. Dehm sieht’s gelassen „Ich war mit mir im Reinen und bin
es auch jetzt.“ Alles weitere regle sein Anwalt.
Und der ist kein Geringerer als Peter Gauweiler, CSU-Mitglied und von 2013
bis 2015 Stellvertreter Horst Seehofers als Parteivorsitzender. „Mein guter
Freund und Blutsbruder“, wie ihn Dehm nennt. Seit Gauweiler seine
politischen Ämter und sein Bundestagsmandat 2015 niederlegte, arbeitet er
verstärkt als Anwalt. Er habe ihn angerufen und gebeten, das Mandat zu
übernehmen und Gauweiler habe zugesagt, sagt Dehm.
## Bruch der Dublin-Regeln
Den Jugendlichen hatte er über eine Bekannte kennengelernt, die für eine
Flüchtlingsorganisation arbeitet. Sie habe ihn zunächst gebeten, den
Jugendlichen für eine Nacht in seinem Haus am Lago Maggiore zu beherbergen.
Dehm hatte ihn anschließend nach Deutschland gebracht.
Der Junge, der seine Mutter in einem afrikanischen Bürgerkriegsland
verloren haben soll und der über das Mittelmeer nach Italien übergesetzt
hatte, war in Italien wohl noch nicht registriert. Nun sieht die
Dublin-Verordnung jedoch vor, dass Flüchtlinge in dem Land, in dem sie
ankommen, Asyl beantragen müssen – und dorthin zurückgeschickt werden
können. Dehms Anhalter war also illegal unterwegs, was Dehm wohl auch
bewusst war, weil er ihn in Grenznähe im Kofferraum transportierte.
25 Sep 2016
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Flucht
Diether Dehm
Niedersachsen
Medienethik
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Flucht
Schleuser
Flüchtlinge
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