# taz.de -- SPD und Migranten: Sarrazins schweres Erbe | |
> Doppelpass-Versprechen und neues Personal: Die SPD will das Vertrauen von | |
> Bürgern mit Migrationshintergrund wiedergewinnen. | |
Bild: Die Causa Sarrazin hat die SPD schwer geschädigt | |
BERLIN taz | „Ich kann den Namen nicht mehr hören“, entfährt es Aydan | |
Özoguz während einer Diskussion in der Türkisch-Deutschen Industrie- und | |
Handelskammer in Berlin. Gerade wollte die SPD-Spitzenpolitikerin all die | |
schönen Argumente aufzählen, die Migranten von der Wahl ihrer Partei am | |
kommenden Sonntag überzeugen sollen. Doch wieder wird sie, wie so oft, auf | |
den verunglückten Umgang der SPD mit Thilo Sarrazin angesprochen. | |
Bei dieser Wahl spielt Integration zwar keine große Rolle. Aber die SPD ist | |
bemüht, die Scharte auszuwetzen, die Sarrazin mit seinen Thesen über dumme | |
Einwanderer hinterlassen hat. | |
Dafür hat sich die Partei, nachdem auch das zweite Ausschlussverfahren | |
gegen den Rassisten in ihren Reihen 2011 kläglich scheiterte, einen | |
deutlichen Ruck gegeben. Sie hat sich eine „Migrantenquote“ für ihre | |
Führungsgremien verordnet und die Hamburgerin Aydan Özoguz in den Vorstand | |
berufen. | |
Im Wahlkampf tritt die SPD mit dem Versprechen an, die doppelte | |
Staatsbürgerschaft generell zuzulassen. Und nie zuvor schickte sie so viele | |
Kandidaten ins Rennen, die einen Migrationshintergrund besitzen. Einer kam | |
bei der Bayern-Wahl jetzt schon durch: Der Nürnberger Zollinspektor Arif | |
Tasdelen, 39, zieht nun für die SPD als erster Einwanderer in den | |
Bayrischen Landtag ein. | |
Im Sommer wurde zudem eine bundesweite SPD-„Arbeitsgemeinschaft Migration | |
und Vielfalt“ ins Leben gerufen. In allen Landesverbänden gibt es solche | |
Arbeitsgemeinschaften jetzt – am längsten in Berlin, dort existiert sie | |
schon seit 1997. Eine solche AG könne als Netzwerk dienen, um „Themen und | |
auch Personen nach vorne zu bringen“, erklärt Aziz Bozkurt, der Berliner | |
AG-Vorsitzende. | |
Als Erfolge rechnet er sich die Karrieren des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh | |
und der Arbeitssenatorin Dilek Kolat in Berlin sowie das Berliner | |
Integrationsgesetz an. | |
## Buschkowsky ist gegen Doppelpass | |
Oft aber bestimmen andere das Bild der Partei: Neuköllns | |
Bezirksbürgermeister und Boulevard-Lautsprecher Heinz Buschkowsky etwa, der | |
den Doppelpass ablehnt. „Kaputtgemacht ist schneller als wiederaufgebaut“, | |
sagt Aziz Bozkurt dazu nur. | |
„Aber die Beharrlichkeit im Hintergrund zahlt sich aus“, gibt er sich | |
überzeugt. Die SPD müsse sich wieder als Partei des sozialen Aufstiegs | |
profilieren, fordert Bozkurt. Denn: „Was früher das katholische Milieu auf | |
dem Lande war, das sind heute manche Migrantenmilieus.“ | |
Die Berufung der Bildungsexpertin Yasemin Karakasoglu in Peer Steinbrücks | |
„Kompetenzteam“ weist in diese Richtung. Die Bremer | |
Erziehungswissenschaftlerin streitet für eine interkulturelle Öffnung und | |
eine Internationalisierung des deutschen Bildungssystems, sie will es auch | |
sozial durchlässiger gestalten. Geht es nach der SPD, könnte sie demnächst | |
Bildungsministerin sein. | |
## Kopftuch verteidigt | |
„Die Partei ist sich bewusst, dass sie damit auch Wähler verschrecken | |
kann“, räumt Karakasoglu allerdings ein. Denn für stramme | |
Kulturkämpferinnen wie Alice Schwarzer ist sie ein Feindbild, weil sie | |
einst das Kopftuch bei angehenden Lehrerinnen verteidigte. „Islam ist nicht | |
mein Kernthema. Aber ich stehe für einen unverkrampften Umgang mit dem | |
Thema“, betont die Wissenschaftlerin. | |
Der Wahlkampf für die SPD macht ihr Spaß, auch wenn ihr gerade bei | |
türkischstämmigen Migranten auch Skepsis begegnet. „Sarrazin hat viele | |
verletzt. Da muss ich viel Überzeugungsarbeit leisten“, hat sie fest | |
gestellt. | |
Auch der Einsatz für den Doppelpass überzeugt nicht alle: „Viele fragen | |
mich, warum die SPD das jetzt durchsetzen will, wenn sie in dieser Frage | |
schon einmal einen Kompromiss eingegangen ist? Denen erkläre ich, dass Sie | |
damals keine Mehrheit im Bundesrat hatte.“ So ringt sie täglich um die | |
Glaubwürdigkeit der SPD. | |
19 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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