| # taz.de -- Parteiausschluss aus Bremer SPD: Leise grüßt der Sarrazin | |
| > Die SPD schließt den Bremer Politiker Korol wegen Antiziganismus und | |
| > Frauenfeindlichkeit aus. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit. | |
| Bild: Nicht mehr in der Bremer SPD: Martin Korol. | |
| BREMEN taz | Der Bremer Parlamentarier Martin Korol ist aus der SPD | |
| ausgeschlossen worden. Der 68-Jährige hatte gegen Sinti und Roma gehetzt | |
| und sich frauenfeindlich geäußert. Diese Ansichten seien „mit den | |
| Grundsätzen der SPD in keiner Form vereinbar“, gab die | |
| Bundesschiedskommission bekannt. Korol habe der Partei einen „schweren | |
| Schaden“ zugefügt. Der Politiker war seit 1969 in der SPD. | |
| Im Februar war Korol als Abgeordneter in die Bremer Bürgerschaft | |
| nachgerückt. Auf seiner Homepage schrieb er über Sinti und Roma, sie lebten | |
| „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“: Die Männer hätten �… | |
| Hemmungen, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken und ihren | |
| Frauen die Zähne auszuschlagen.“ | |
| Die taz thematisierte Korols Einlassungen, daraufhin distanzierte sich die | |
| Bremer Parteiführung von ihm. Im April wurde er zunächst aus der Fraktion | |
| ausgeschlossen. Schon in einem ersten Parteiordnungsverfahren hatte die | |
| Landesschiedskommission Korol seine Mitgliedsrechte entzogen, allerdings | |
| nur auf zwei Jahre begrenzt. Beide Seiten gingen in Berufung, der | |
| Landesvorstand wollte den endgültigen Ausschluss. | |
| Für Korol selbst ist der Rauswurf „unerklärlich und nicht angemessen“. Er | |
| beruft sich auf die Meinungsfreiheit – und zieht die Parallele zum Fall des | |
| ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: „Im Gegensatz zu | |
| Sarrazin, der nun wirklich biologistisch argumentiert hat, habe ich mir | |
| nichts zu Schulden kommen lassen“, so Korol zur taz. | |
| ## Sarrazin überstand zwei Parteiordnungsverfahren | |
| Tatsächlich machten beide Politiker nicht nur vergleichbare Äußerungen, | |
| beide erhielten auch Schützenhilfe von der Bild-Zeitung. Doch Sarrazin ist | |
| als ehemaliger Berliner Finanzsenator ungleich prominenter. Er hat zwei | |
| Parteiordnungsverfahren überstanden. Zunächst, 2009, ging es um ein | |
| Interview, das Sarrazin der Zeitschrift Lettre International gegeben hatte. | |
| Sarrazin sagte darin, dass eine „große Zahl an Arabern und Türken“ keine | |
| „produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel“ habe. | |
| Doch die Bundes-SPD befand Sarrazins Äußerungen zur genetischen Vererbung | |
| von Intelligenz und zur Integrationspolitik in seinem 2010 veröffentlichen | |
| Buch „Deutschland schafft sich ab“ als „parteischädigend“ – und stre… | |
| ein weiteres Verfahren gegen Sarrazin an. Gegen den Parteiausschluss hatte | |
| sich unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen. | |
| Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst begründet das unterschiedliche | |
| Vorgehen der SPD in den Fällen Sarrazin und Korol mit politischem | |
| Opportunismus: „Die Frage ist, welchen Preis eine Partei zahlt, wenn sie | |
| ein Mitglied ausschließt.“ Martin Korol interessiere vielleicht in Bremen, | |
| im Rest der Republik sei er eher unbekannt. Doch das Problem, sagt | |
| Parteienexperte Probst, sei, „dass es in einer Volkspartei wie der SPD | |
| einen gewissen Prozentsatz an Mitgliedern und Wählern gibt, die ähnliche | |
| Positionen wie Herr Korol oder Herr Sarrazin vertreten“. | |
| 10 Sep 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Jean-Philipp Baeck | |
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