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# taz.de -- Wohlstand bei den Johannitern ausgebrochen: Fetter Gewinn mit Flüc…
> Die Johanniter in Niedersachsen sollen einen Überschuss von 20 Millionen
> Euro aus Landesmitteln für die Flüchtlingshilfe haben. Verband will das
> Geld behalten
Bild: Für 20 Millionen hätte es ruhig mehr Lametta sein dürfen: Flüchtlings…
Bremen taz | Einiges lief in der Flüchtlingshilfe in Niedersachsen besser
als anderswo. Während etwa in Berlin wochenlang Menschen vor dem Lageso
kampieren mussten und der Staat bei der Versorgung von Geflüchteten auf
eine Vielzahl ehrenamtlicher und freiwilliger HelferInnen angewiesen war,
lief die Hilfe in Niedersachsen vergleichsweise schnell und unbürokratisch
ab. Hier beauftragte die Landesregierung Wohlfahrtsverbände. Um deren Hilfe
zu beschleunigen, einigte man sich auf Pauschalen für die Unterbringung von
Flüchtlingen. Die Liquidität der Verbände sollte garantiert sein.
Aufgrund der Höhe der Pauschalen haben zumindest die Johanniter offenbar
Überschüsse aus der Flüchtlingshilfe erzielt. Die Hannoversche Allgemeine
Zeitung war an einen internen Quartalsbericht der Wohlfahrtsorganisation
gekommen. Aus diesem zitiert sie: „Mit einem Ergebnis von über 20 Millionen
Euro ist dieser Bereich immer noch der wesentliche Faktor für das sehr gute
Ergebnis des Landesverbandes.“
Der Landesvorstand Thomas Mähnert schränkte zwar ein, der Quartalsbericht
sei nur eine „Momentaufnahme“, die Abrechnungen seien noch nicht
abgeschlossen. Aber dennoch hatte der Landesverband Niedersachsen laut dem
Bericht in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 ohnehin mit einem Plus
von 3,5 Millionen Euro gerechnet.
Landesvorstand Mähnert plädierte in dem Artikel sogar dafür, das nicht
gebrauchte Geld des Landes in den Verbänden zu lassen. Außerdem soll im
Quartalsbericht stehen, dass man mit dem Geld bereits „Investitionen
getätigt und Maßnahmen ergriffen“ habe, die „ohne die Überschüsse in der
Flüchtlingshilfe unterblieben wären“. Demnach habe der Verband unter
anderem für rund eine halbe Million Euro Hausnotruf-Geräte für
Pflegebedürftige vorzeitig ausgetauscht.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert das. Er wünscht sich von allen
Verbänden eine transparente Aufstellung der erhaltenen und tatsächlich für
die Flüchtlingshilfe ausgegebenen Gelder. „Wir erwarten, dass ungenutzte
Gelder zurückgezahlt werden“, sagt Kai Weber, der Geschäftsführer des
niedersächsischen Flüchtlingsrates. „Es macht keinen Sinn, die Taschen der
Wohlfahrtsverbände zu füllen.“
Weber könne gut nachvollziehen, warum die Landesregierung schnelle und
unbürokratische Hilfe geleistet habe. Die Pauschalen hätten dazu geführt,
dass elementare Grundbedürfnisse schnell gesichert werden konnten. Dennoch
frage er sich schon länger, ob die erbrachten Leistungen der Höhe der Sätze
tatsächlich angemessen war, sagt Weber.
Gezahlt hat das Innenministerium Niedersachsen. Es sagte umgehend, dass es
überprüfen wolle, ob die Pauschalen angemessen waren. Gegebenenfalls werde
man Geld von den Wohlfahrtsverbänden zurückfordern. Eine verlässliche
Auskunft darüber, was bezahlt und was zurückgefordert wurde, konnte das
Ministerium jedoch nicht machen, da die Abrechnungen noch andauerten.
Laut den Johannitern haben sich die Beteiligten beim Vertragsabschluss bei
den Pauschalen an „kostendeckenden Tagessätzen“ bei „vergleichbaren
Aufgaben“ orientiert. Die Verträge seien in einer Zeit abgeschlossen
worden, als man noch davon ausging, dass eine „längerfristige und
umfangreiche Aktivität notwendig sein würde – auch mit hauptamtlichem
Personal in erheblichem Umfang“. Die Bundessprecherin der Johanniter,
Therese Raatz sagte, über die Verwendung der Überschüsse werde man sich mit
dem Innenministerium abstimmen – „sobald die Phase der Akut-Hilfe
abgeschlossen ist“.
Bei anderen Wohlfahrtsverbänden in Niedersachsens Flüchtlingshilfe möchte
man keine Überschüsse bestätigen. Kerstin Hiller, Landessprecherin des
Roten Kreuzes zeigte sich von der Höhe der Überschüsse bei den Johannitern
überrascht. Das DRK plane nicht mit Millionen-Überschüssen, sagt sie.
Annegret Droba vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) findet es „zu früh für
Prognosen“. Die Prüfung durch das Land sei noch nicht abgeschlossen. Die
„buchhalterische Aufarbeitung“ der Notsituation benötige Zeit.
Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe läuft in den Nordländern
unterschiedlich: In Hamburg erstattet die Stadt nur das, was tatsächlich
ausgegeben wurde. In Bremen arbeitet man nach dem „Zuwendungsprinzip“.
Zuerst wird hochgerechnet, was an Personal und sonstigen Kosten benötigt
wird. Danach wird abgerechnet: alle Kosten müssen nachgewiesen, der
Überschuss zurückgezahlt werden. „Dadurch gibt es keine Gewinnmargen“, sa…
Bernd Schneider vom Sozialressort Bremen.
6 Dec 2016
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Gewinn
Niedersachsen
Unterbringung von Geflüchteten
Wohlfahrt
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Afghanistan
Protestcamp
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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