Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzministerin Monika Heinold über den Wahlkampf: „Humanität …
> Schleswig-Holsteins grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold über das Ende
> der HSH Nordbank, einen Abschiebestopp nach Afghanistan und Robert
> Habeck.
Bild: Den Plan hat sie, jetzt fehlt nur noch ein gutes Wahlergebnis: Monika Hei…
taz: Frau Heinold, was ist für Sie linksliberal?
Monika Heinold: Das heißt, sich um die Interessen der Mehrheit zu kümmern,
um diejenigen, die täglich dazu beitragen, dass unser Staat funktioniert.
Und diejenigen zu unterstützen, die Hilfe brauchen. Es heißt auch, Freiheit
und Sicherheit in Übereinstimmung zu bringen.
Partei-Guru Robert Habeck hat die Grünen jüngst zur „führenden
linksliberalen Kraft in Schleswig-Holstein“ erklärt. Was meint er damit?
Fragen Sie ihn selbst. Ich sehe uns Grüne als Innovationspartei mit dem
Kernthema Ökologie.
Sie betonten in ihrer Bewerbung um die Spitzenkandidatur, Grünen stünden
für eine gerechte Gesellschaft: ist das liberal, linksliberal oder links?
Was spielt das für eine Rolle? Gerechtigkeit ist das Kernelement für den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie ist Ziel grüner Politik und auf die
Zukunft gerichtet.
Gilt das auch für die soziale Gerechtigkeit? Oder wollen sie das Thema der
SPD überlassen? In Schleswig-Holstein Ralf Stegner und im Bund Martin
Schulz?
Sicher nicht. Ich komme als Erzieherin aus dem sozialen Bereich und bin im
Herzen weiterhin Sozialpolitikerin. Finanzministerin bin ich geworden, um
soziale Gerechtigkeit umzusetzen.
Sie wollen auch einen Abschiebestopp nach Afghanistan – keine linke
Forderung?
Das ist schlicht eine humanitäre Forderung. Integration muss dauerhaft
gestaltet und auch bezahlt werden: Bildung, Ausbildung, Wohnungsbau. Dafür
habe ich als Finanzministerin sogar zeitweilig die Schuldenbremse in Frage
gestellt. Humanität wird in Schleswig-Holstein nicht am Geld scheitern.
Sie sind Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Finanzministerin:
Müssen Sie da nicht gegenläufige Interessen unter einen Hut bringen?
Die Menschen haben keinen Bock mehr auf leere Versprechungen, sie wollen
ernst genommen werden und die Wahrheit wissen. Meine Verantwortung für den
Landeshaushalt bedeutet vor allem, Dinge möglich zu machen: Das ist kein
Widerspruch.
Ihr größtes Sorgenkind, die hochverschuldete HSH Nordbank, soll verkauft
werden. Können die Eignerländer Schleswig-Holstein und Hamburg das
finanziell überhaupt überleben?
Ja. Und auch wenn es schmerzt, wir müssen und wir werden mit den
milliardenschweren Altlasten der HSH Nordbank umgehen. Der geplante Verkauf
ist richtig, um einen Schlussstrich zu ziehen. Aber es kommen mehrere
Milliarden Schulden auf Hamburg und Schleswig-Holstein zu.
Wie viele?
Das wissen wir noch nicht. Es können zehn Milliarden sein, zwölf oder auch
mehr.
Pro Land?
Zusammen.
Oder auch 27,2 Milliarden, wie Skeptiker errechnet haben?
Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen. Aber wir müssen uns auf
einen zweistelligen Milliardenbetrag einrichten, für den die beiden Länder
gemeinsam haften müssen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, mit diesen Altlasten
so vermögensschonend wie möglich umzugehen.
Zehn, zwölf Milliarden – das entspricht den Jahreshaushalten von Hamburg
und Schleswig-Holstein. Wie sollen die beiden Länder da mit halbwegs heiler
Haut rauskommen?
Ja, das ist ärgerlich, das ist bitter, aber wir müssen diese Situation
bewältigen. Auch ich würde das viele Geld lieber sinnvoller ausgeben – für
Bildung und Klimaschutz.. Aber wir kommen nicht darum herum. Die Fehler der
Vergangenheit wiegen schwer und sind verdammt teuer.
Wenn sich kein Käufer zu einem fairen Preis für die HSH Nordbank findet:
Wird sie samt der gut 2.000 Jobs dann abgewickelt?
Die Verständigung mit de EU-Kommission ist klar: Die Bank wird verkauft
oder abgewickelt.
Mit allen Arbeitsplätzen?
Wir werden im Verkaufsprozess den Standortvorteil Schleswig-Holsteins
betonen. Aber letztendlich entscheidet der künftige Eigentümer über
Standorte und Arbeitsplätze. Bei einer Abwicklung fallen in letzter
Konsequenz mittelfristig alle Arbeitsplätze weg. Das ist leider richtig.
So oder so ein Ende mit Schrecken?
Ja.
Kommen wir zu einem vielleicht hoffnungsvollen Anfang: Robert Habeck hat
mit seiner Bewerbung für die Spitzenkandidatur der Grünen zur
Bundestagswahl mächtig für Furore gesorgt. Gut für ihn, gut für die Grünen,
gut für Schleswig-Holstein?
Robert ist eine große Bereicherung für unsere Partei, er fordert uns alle
immer wieder heraus mit seiner ungewöhnlichen Art, neu und nach vorne zu
denken. Und er ist hier im Land der beliebteste Politiker. Das alles ist
gut für die Grünen und für Schleswig-Holstein.
Stärkt das den kleinen grünen Verein aus dem hohen Norden in der
Bundespartei?
Ja, sicher findet Robert bundesweit Gehör und damit auch die
schleswig-holsteinischen Grünen. Seine Kandidatur, auch wenn er leider
knapp gescheitert ist, hat für Aufwind gesorgt, auch hier im Land, auch
hier für unseren Wahlkampf.
Und er bleibt Minister in Kiel?
So ist der Plan. Jetzt brauchen wir nur noch ein gutes Wahlergebnis.
Wie wollen Sie nach der Wahl weitermachen?
Mit der Küstenkoalition aus SPD, SSW und Grünen. Wir haben fünf Jahre gut
und erfolgreich und ohne überflüssige Streitereien gearbeitet, das wollen
wir weiterhin machen. Zunächst machen wir aber erst einmal einen komplett
grünen eigenständigen Wahlkampf. Mit den Themen Weltoffenheit und offene
Gesellschaft, Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende, Lebensqualität.
Der nächste Landtag wird aus mindestens fünf Fraktionen bestehen: CDU, SPD,
Grüne, FDP und SSW. Wenn zusätzlich die Linken wieder und die AfD erstmals
hinzu kommen, wird es für Ihre Lieblingskoalition nicht reichen. Was machen
die Grünen dann?
Wir wollen, dass es reicht. Aber wir wissen es nicht. Jetzt heißt es
kämpfen. Und wir haben uns klar positioniert: keine Ausschließeritis, außer
mit der AfD natürlich.
Blieben also die Große Koalition aus CDU und SPD oder die Dreierbündnisse
Ampel und Jamaika: SPD oder CDU mit Grünen und FDP?
Wir sollten das Wahlergebnis abwarten, dann sind wir alle klüger.
5 Feb 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Wahlkampf
Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
HSH Nordbank
Schwerpunkt Landtagswahlen
Schwerpunkt Landtagswahlen
Grüne Schleswig-Holstein
Abschiebung
postfaktisch
Schleswig-Holstein
HSH Nordbank
## ARTIKEL ZUM THEMA
Landtagswahl: „Unser Ideal ist ein starker Staat“
Lars Harms, Spitzenkandidat des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW),
über friesische Perspektiven, Minderheitenpolitik und die Koalition mit SPD
und Grünen
Schulz' Wahlkampf in den Bundesländern: Alles klar, Jungs?
Schulz schüttelt Hände, besucht Schulen, Altenheime und Start-ups. Bald
schon steht die erste Bewährungsprobe für den designierten SPD-Chef an.
Lucky Looser Robert Habeck: Sieger in der Nachspielzeit
Robert Habeck hat zwar die Urwahl zum Grünen-Spitzenkandidaten auf
Bundesebene verloren, dafür aber Chancen, Bundesvorsitzender zu werden.
Straffällige Afghanen sollen gehen: Abschiebungen spalten Rot und Grün
Seit Wochen sucht die Rot-Grün in Hamburg nach einer Haltung zur
Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Jetzt scheint ein Kompromiss in
Sicht.
„Trump-Methoden“ und „Falschbehauptungen“: Bei der Autobahn hört der S…
In Schleswig-Holstein ist wenige Monate vor der Wahl eine Debatte über die
Verkehrspolitik aus dem Ruder gelaufen. Opposition und Regierung
bezichtigen einander der Lüge.
Kiel will Abschiebestopp: Neues sicheres Ankunftsland
Schleswig-Holstein kündigt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge
an. Die Sicherheitslage habe sich rapide verschlechtert. Hamburg zieht
nicht mit.
Revision beginnt: Die Unschuld der Banker
Zwei Jahre nach dem Freispruch durchs Landgericht Hamburg beugt sich der
Bundesgerichtshof noch mal über den Prozess gegen die
HSH-Nordbank-Vorstände
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.