# taz.de -- Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“: Maas will die vorso… | |
> Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von | |
> islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt | |
> worden sind. | |
Bild: Die Alternative zur Präventionshaft: elektronische Fußfessel | |
BERLIN taz | Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Anwendung der | |
elektronischen Fußfessel nun auch bei Gefährdern, die bisher nicht | |
strafrechtlich verurteilt wurden. „Das ist zwar kein Allheilmittel, aber es | |
hilft bei der Überwachung dieser Personen“, sagte er am Montag im | |
ARD-Morgenmagazin. | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) antwortete gestern, das sei ein | |
„guter Vorschlag“. Von ihm hatte man solche Töne bisher nicht gehört. Wed… | |
in seinem Maßnahmenkatalog vom August noch in seinen Leitlinien, die er | |
Anfang Januar veröffentlichte, sind elektronische Fußfesseln erwähnt. | |
Bei einer elektronischen Überwachung würde am Fußgelenk des „Gefährders“ | |
ein GPS-Sender befestigt, der den jeweiligen Aufenthaltsort auf fünf Meter | |
genau anzeigen kann. Falls sich der Gefährder einem verbotenen Ort, zum | |
Beispiel einem Bahnhof oder Flughafen, nähert, würde in der Einsatzzentrale | |
ein Alarm ausgelöst. Die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle (GÜL) | |
sitzt in Bad Vilbel (Hessen). Derzeit werden bereits 88 Personen überwacht. | |
Bisher kann die elektronische Fußfessel nur im Rahmen der Führungsaufsicht | |
bei haftentlassenen Sexual- und Gewalttätern angeordnet werden. Maas will | |
dies in einem Gesetzentwurf von voriger Woche auf Personen erweitern, die | |
wegen Terrorvorbereitung und ähnlicher Delikte verurteilt wurden. Nun | |
fordert er auch eine Anwendung auf noch nicht verurteilte Gefährder. | |
Es ist allerdings strittig, ob der Bund für reine Gefährder überhaupt ein | |
Gesetz beschließen darf. Innenminister de Maizière sagte dazu Ende | |
Dezember: „Eine solche Möglichkeit müsste der Landesgesetzgeber vorsehen. | |
Dem Bund fehlt hierfür schlicht die Zuständigkeit.“ Am Montag äußerte er | |
sich vorsichtiger: „Wenn es eine rechtlich saubere Möglichkeit gibt, dass | |
der Bund das regeln kann, bin ich sofort dafür.“ | |
Tatsächlich ist das Bundeskriminalamt seit 2009 für die Abwehr der Gefahren | |
des internationalen Terrorismus zuständig. Damals wurde extra das | |
Grundgesetz entsprechend geändert. Zuständig ist das BKA laut Gesetz dann, | |
„wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt“. Zumindest bei Gefährdern | |
wie Anis Amri, die hochmobil zwischen den Bundesländern pendeln, dürfte | |
eine länderübergreifende Gefahr mit BKA-Zuständigkeit gegeben sein. | |
Als Mittel der „Gefahrenabwehr“ ist die elektronische Fußfessel allerdings | |
nur bedingt tauglich. Als zwei Islamisten Ende Juli in Frankreich einen | |
Priester enthaupteten, trug einer der beiden Täter eine elektronische | |
Fußfessel. Maas spricht deshalb lieber von der „Überwachung“ der Gefährd… | |
Tatsächlich können mit der Fußfessel auch sehr genaue Bewegungsbilder | |
produziert werden. Laut Strafprozessordnung dürfen diese jetzt schon zur | |
Abwehr „erheblicher gegenwärtiger Gefahren“ genutzt werden. | |
9 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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