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# taz.de -- Umgang mit Extremisten in Deutschland: Regierung will Fußfesseln z…
> Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will
> Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können.
Bild: Keine Toleranz für verurteilte Extremisten – selbst nach der Haft, so …
Berlin rtr | Die Bundesregierung will die Bewegungsfreiheit verurteilter
Extremisten einschränken. Eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas
sagte am Mittwoch, ein Gesetzentwurf, mit dem Hürden für den Einsatz
elektronischer Fußfesseln abgebaut werden sollen, sei an Länder und
Verbände verschickt worden. Er befinde sich auch in der Abstimmung zwischen
den Bundesministerien.
Die Fußfessel soll nach der Haft bei extremistischen Straftätern zugelassen
werden, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
Gewalttat, der Terrorfinanzierung oder der Unterstützung von Terrorgruppen
verurteilt wurden. „Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz
verdient. Wir müssen sie ganz besonders im Blick halten“, sagte Maas. Die
Maßnahme sei „kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um unseren
Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern“.
Auf die rund 550 bekannten sogenannten Gefährder, die nach dem Anschlag in
Berlin in den Fokus gerückt sind, hat die geplante Gesetzesänderung
allerdings keine Auswirkungen.
Der Sprecherin zufolge können Stellungnahmen bis zum 20. Januar eingereicht
werden. Danach werde sich schnellstmöglich das Kabinett mit dem
Gesetzentwurf befassen und anschließend der Bundestag.
4 Jan 2017
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Rechtsextremismus
Terrorabwehr
Heiko Maas
Extremismus
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