# taz.de -- Umgang mit Extremisten in Deutschland: Regierung will Fußfesseln z… | |
> Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will | |
> Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können. | |
Bild: Keine Toleranz für verurteilte Extremisten – selbst nach der Haft, so … | |
BERLIN rtr | Die Bundesregierung will die Bewegungsfreiheit verurteilter | |
Extremisten einschränken. Eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas | |
sagte am Mittwoch, ein Gesetzentwurf, mit dem Hürden für den Einsatz | |
elektronischer Fußfesseln abgebaut werden sollen, sei an Länder und | |
Verbände verschickt worden. Er befinde sich auch in der Abstimmung zwischen | |
den Bundesministerien. | |
Die Fußfessel soll nach der Haft bei extremistischen Straftätern zugelassen | |
werden, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden | |
Gewalttat, der Terrorfinanzierung oder der Unterstützung von Terrorgruppen | |
verurteilt wurden. „Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz | |
verdient. Wir müssen sie ganz besonders im Blick halten“, sagte Maas. Die | |
Maßnahme sei „kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um unseren | |
Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern“. | |
Auf die rund 550 bekannten sogenannten Gefährder, die nach dem Anschlag in | |
Berlin in den Fokus gerückt sind, hat die geplante Gesetzesänderung | |
allerdings keine Auswirkungen. | |
Der Sprecherin zufolge können Stellungnahmen bis zum 20. Januar eingereicht | |
werden. Danach werde sich schnellstmöglich das Kabinett mit dem | |
Gesetzentwurf befassen und anschließend der Bundestag. | |
4 Jan 2017 | |
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