Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konzeptpapier zu innerer Sicherheit: SPD-Chef für einen starken St…
> Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus.
> Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen.
Bild: Erklärt sein neues Sicherheitskonzept: Sigmar Gabriel in seiner Heimatst…
Berlin taz | Sigmar Gabriel hat die Sicherheit als „ursozialdemokratisches
Thema“ entdeckt. Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl tritt der
SPD-Vorsitzende für Gesetzesverschärfungen ein, bemüht sich aber auch um
eine Abgrenzung von der Union.
„Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ heißt das
Konzeptpapier, das Gabriel am Dienstag in seiner Heimatstadt Goslar
präsentiert. Die SPD habe allen Grund, „mit großem Selbstbewusstsein“ nach
Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland zu suchen,
heißt es darin. Denn ihr Kernanliegen einer sozial sicheren und gerechteren
Gesellschaft sei „ohne die Sicherheit der Menschen vor Kriminalität und
Gewalt nicht zu erreichen“. Nur „sehr reiche Menschen“ könnten sich einen
schwachen Staat leisten.
Gabriel sieht „gesetzlichen Handlungsbedarf“ – und räumt alte
SPD-Positionen ab, hatte sich doch die Programmkommission der Partei noch
im November für einen Einsatz von Videotechnik „im Rahmen bestehender
Rechtsgrundlagen“ ausgesprochen.
Gabriel reicht das nicht mehr. Er fordert nun eine verstärkte
Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Denn es sei „für niemanden
nachvollziehbar“, dass Videoüberwachung im privatwirtschaftlichen Bereich
„jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten
haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen“. Ebenso
will Gabriel die Möglichkeiten, Abschiebehaft für „ausreisepflichtige
Gefährder“ bis zu deren endgültiger Ausreise zu verhängen, rechtlich
erweitern.
## Auch Vorbeugung ist ein Thema
Als zentralen Unterschied zur Union benennt der SPD-Chef, dass diese „sich
ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren“ würde.
Demgegenüber setzten die Sozialdemokraten auch auf Vorbeugung. So seien sie
auch für eine „Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden im Rahmen der
Präventivarbeit“.
Ausdrücklich wendet sich Gabriel gegen „Scheinlösungen“, etwa die
Unionsforderung nach Transitzonen. Damit ließen sich keine TerroristInnen
aufhalten, da sich alle bisherigen Attentäter erst nach ihrer Einreise nach
Europa radikalisiert hätten und rund 50 Prozent der „Gefährder“ sowieso d…
deutsche Staatsangehörigkeit hätten.
Auch von den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU),
die Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund zu
konzentrieren, hält Gabriel wenig. „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun
wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen“, sagte er
am Dienstag in Goslar.
4 Jan 2017
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Innere Sicherheit
Sicherheit
Sigmar Gabriel
SPD-Fraktion
Videoüberwachung
Rechtsextremismus
Köln
Sicherheitsbehörden
Kanzlerkandidatur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kriminologe über Videoüberwachung: „Das ist das Risiko der freien Welt“
Gefordert wird mehr Videoüberwachung. Der Soziologe Nils Zurawski ist
skeptisch – auch weil diese Technik langfristig gegen die Bürger verwendet
werden könnte.
Umgang mit Extremisten in Deutschland: Regierung will Fußfesseln zulassen
Extremistischen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden, will
Justizminister Heiko Maas künftig eine Fußfessel auferlegen können.
Debatte Silvester in Köln: In der weißen Blase
Die Kritik an rassistischen Polizeikontrollen sollte in Deutschland
Bürgerpflicht sein. Stattdessen wird sie jetzt diffamiert.
Kommentar Zentraler Verfassungsschutz: Mammutbehörde nicht notwendig
Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde
effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur
beizubehalten.
Kanzlerkandidat der SPD: Sigmar Gabriel scheint alternativlos
Martin Schulz ist wohl aus dem Rennen. Er wollte seinen Hut nie gegen
Gabriel in den Ring werfen. Ob er stattdessen Außenminister wird?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.