# taz.de -- Konzeptpapier zu innerer Sicherheit: SPD-Chef für einen starken St… | |
> Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus. | |
> Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen. | |
Bild: Erklärt sein neues Sicherheitskonzept: Sigmar Gabriel in seiner Heimatst… | |
BERLIN taz | Sigmar Gabriel hat die Sicherheit als „ursozialdemokratisches | |
Thema“ entdeckt. Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl tritt der | |
SPD-Vorsitzende für Gesetzesverschärfungen ein, bemüht sich aber auch um | |
eine Abgrenzung von der Union. | |
„Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ heißt das | |
Konzeptpapier, das Gabriel am Dienstag in seiner Heimatstadt Goslar | |
präsentiert. Die SPD habe allen Grund, „mit großem Selbstbewusstsein“ nach | |
Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland zu suchen, | |
heißt es darin. Denn ihr Kernanliegen einer sozial sicheren und gerechteren | |
Gesellschaft sei „ohne die Sicherheit der Menschen vor Kriminalität und | |
Gewalt nicht zu erreichen“. Nur „sehr reiche Menschen“ könnten sich einen | |
schwachen Staat leisten. | |
Gabriel sieht „gesetzlichen Handlungsbedarf“ – und räumt alte | |
SPD-Positionen ab, hatte sich doch die Programmkommission der Partei noch | |
im November für einen Einsatz von Videotechnik „im Rahmen bestehender | |
Rechtsgrundlagen“ ausgesprochen. | |
Gabriel reicht das nicht mehr. Er fordert nun eine verstärkte | |
Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Denn es sei „für niemanden | |
nachvollziehbar“, dass Videoüberwachung im privatwirtschaftlichen Bereich | |
„jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten | |
haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen“. Ebenso | |
will Gabriel die Möglichkeiten, Abschiebehaft für „ausreisepflichtige | |
Gefährder“ bis zu deren endgültiger Ausreise zu verhängen, rechtlich | |
erweitern. | |
## Auch Vorbeugung ist ein Thema | |
Als zentralen Unterschied zur Union benennt der SPD-Chef, dass diese „sich | |
ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentrieren“ würde. | |
Demgegenüber setzten die Sozialdemokraten auch auf Vorbeugung. So seien sie | |
auch für eine „Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden im Rahmen der | |
Präventivarbeit“. | |
Ausdrücklich wendet sich Gabriel gegen „Scheinlösungen“, etwa die | |
Unionsforderung nach Transitzonen. Damit ließen sich keine TerroristInnen | |
aufhalten, da sich alle bisherigen Attentäter erst nach ihrer Einreise nach | |
Europa radikalisiert hätten und rund 50 Prozent der „Gefährder“ sowieso d… | |
deutsche Staatsangehörigkeit hätten. | |
Auch von den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), | |
die Zuständigkeiten in der inneren Sicherheit auf den Bund zu | |
konzentrieren, hält Gabriel wenig. „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun | |
wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen“, sagte er | |
am Dienstag in Goslar. | |
4 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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