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# taz.de -- Nach Putschversuch in der Türkei: CSU stellt Verfolgten Asyl in Au…
> Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch gegen
> ihre Gegner vor. NGOs erwarten einen Anstieg von Asylersuchen.
Bild: Flaggenschlange auf dem Taksim-Platz in Istanbul
Berlin afp | Angesichts der innenpolitischen Unruhen in der Türkei hat die
CSU verfolgten Türken Asyl in Deutschland in Aussicht gestellt. „Wir
erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und
seiner Partei verfolgt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Das muss man dann
nach rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland und Europa bewerten.“
Nach dem gescheiterten Putschversuch geht die Regierung von Präsident Recep
Tayyip Erdogan massiv gegen angebliche Gegner vor. Seit dem Umsturzversuch
wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert
oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und
Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Am
Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen
Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erwartet, dass die Zahl der
Asylsuchenden aus der Türkei bald deutlich ansteigt. Vor allem zahlreiche
Intellektuelle und Wissenschaftler suchten sich bei andauernden
Repressalien eine Zukunft im Ausland, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. „Die Entlassungen und
Verfolgungen bedeuten für viele praktisch eine Existenzvernichtung.“
CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, dass nach dem deutschen Asylrecht „jeder
Anspruch auf individuelles Asyl“ habe. Erdogan trete die Grundrechte, die
Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen. Jetzt müsse Druck auf die
Türkei ausgeübt werden, forderte er. „Denn so kann es nicht weitergehen,
wie man in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgeht.“
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte bei „Maybrit Illner“, in der
Türkei finde derzeit eine „eine absolute Gleichschaltung hin zu einem
totalitären Regime“ statt. Angesichts des Ausnahmezustands sei das Land „de
facto eine Diktatur“. Die Außenpolitikexpertin forderte Sanktionen gegen
die Regierung von Erdogan.
22 Jul 2016
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