Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Putschversuch in der Türkei: CSU stellt Verfolgten Asyl in Au…
> Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch gegen
> ihre Gegner vor. NGOs erwarten einen Anstieg von Asylersuchen.
Bild: Flaggenschlange auf dem Taksim-Platz in Istanbul
Berlin afp | Angesichts der innenpolitischen Unruhen in der Türkei hat die
CSU verfolgten Türken Asyl in Deutschland in Aussicht gestellt. „Wir
erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und
seiner Partei verfolgt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Das muss man dann
nach rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland und Europa bewerten.“
Nach dem gescheiterten Putschversuch geht die Regierung von Präsident Recep
Tayyip Erdogan massiv gegen angebliche Gegner vor. Seit dem Umsturzversuch
wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert
oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und
Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Am
Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen
Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erwartet, dass die Zahl der
Asylsuchenden aus der Türkei bald deutlich ansteigt. Vor allem zahlreiche
Intellektuelle und Wissenschaftler suchten sich bei andauernden
Repressalien eine Zukunft im Ausland, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. „Die Entlassungen und
Verfolgungen bedeuten für viele praktisch eine Existenzvernichtung.“
CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, dass nach dem deutschen Asylrecht „jeder
Anspruch auf individuelles Asyl“ habe. Erdogan trete die Grundrechte, die
Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen. Jetzt müsse Druck auf die
Türkei ausgeübt werden, forderte er. „Denn so kann es nicht weitergehen,
wie man in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgeht.“
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte bei „Maybrit Illner“, in der
Türkei finde derzeit eine „eine absolute Gleichschaltung hin zu einem
totalitären Regime“ statt. Angesichts des Ausnahmezustands sei das Land „de
facto eine Diktatur“. Die Außenpolitikexpertin forderte Sanktionen gegen
die Regierung von Erdogan.
22 Jul 2016
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Asyl
Deutschland
CSU
Putschversuch Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
CSU
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Militär
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Blockupy
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsch-türkische Beziehungen: Armeeangehörige beantragen Asyl
Rund 40 meist ranghöhere Soldaten sollen in Deutschland Asyl suchen, melden
Spiegel und SWR. In der Türkei würden vielen als vermeintlichen Putschisten
Haft drohen.
Erdogans „Säuberungen“ in der Türkei: Schulverbot für kritische LehrerIn…
Die Massenentlassung vermeintlicher Regimegegner trifft auch LehrerInnen.
In den kurdischen Gebieten herrscht deshalb Bildungsnotstand.
Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung
Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der
AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
Türkei nach gescheitertem Putsch: Opposition geht wieder auf die Straße
Die HDP und die CHP demonstrieren in Istanbul. Derweil verkündet die
Regierung weitere Verschärfungen im Zuge des Ausnahmezustands.
Türkei-Putsch: Schere, Stein, Papier
Die Ereignisse in der Türkei wirken wie eine Soap. Wirklichkeit und
Wahrheit lassen sich kaum noch unterscheiden.
Der Autor auf der Suche nach Stoff: See something, say something
Zungenholprige Patrioten, präzise Putschbilder und die ständige
Wiederholung unsinniger Warnungen: So findet der Autor zu seinen Themen.
Geflüchtete Türken in Griechenland: Acht Offiziere dürfen erstmal bleiben
Die Offiziere werden nicht ausgeliefert, solange ihre Asylanträge geprüft
werden. Sie wurden aber wegen illegaler Einreise verurteilt.
Nach Putschversuch in der Türkei: Erdogans Demokratiegefasel
In der EU mehren sich Stimmen, die sich für einen Stopp des
Beitrittsprozesses aussprechen. Erdogan verkündet einen Gedenktag. Der
Ausnahmezustand tritt in Kraft.
Grundrechte in der Türkei: Normalität im Ausnahmezustand
Für drei Monate kann Erdoğan per Dekret regieren und Grundrechte
einschränken. Auf den Alltag wirkt sich das zunächst kaum aus.
Blockupy zieht um: Jetzt in die Hauptstadt
Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von
Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt
werden.
Türkeistämmige Community in Berlin: „Heute schlimmer als gestern“
Wie reagiert die türkeistämmige Community auf den Putschversuch in der
Türkei? Eine Momentaufnahme aus Berlin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.