# taz.de -- Nach Putschversuch in der Türkei: CSU stellt Verfolgten Asyl in Au… | |
> Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch gegen | |
> ihre Gegner vor. NGOs erwarten einen Anstieg von Asylersuchen. | |
Bild: Flaggenschlange auf dem Taksim-Platz in Istanbul | |
BERLIN afp | Angesichts der innenpolitischen Unruhen in der Türkei hat die | |
CSU verfolgten Türken Asyl in Deutschland in Aussicht gestellt. „Wir | |
erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und | |
seiner Partei verfolgt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer | |
am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Das muss man dann | |
nach rechtsstaatlichen Prinzipien in Deutschland und Europa bewerten.“ | |
Nach dem gescheiterten Putschversuch geht die Regierung von Präsident Recep | |
Tayyip Erdogan massiv gegen angebliche Gegner vor. Seit dem Umsturzversuch | |
wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert | |
oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und | |
Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Am | |
Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen | |
Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. | |
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erwartet, dass die Zahl der | |
Asylsuchenden aus der Türkei bald deutlich ansteigt. Vor allem zahlreiche | |
Intellektuelle und Wissenschaftler suchten sich bei andauernden | |
Repressalien eine Zukunft im Ausland, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl der | |
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. „Die Entlassungen und | |
Verfolgungen bedeuten für viele praktisch eine Existenzvernichtung.“ | |
CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, dass nach dem deutschen Asylrecht „jeder | |
Anspruch auf individuelles Asyl“ habe. Erdogan trete die Grundrechte, die | |
Menschenrechte und die Pressefreiheit mit Füßen. Jetzt müsse Druck auf die | |
Türkei ausgeübt werden, forderte er. „Denn so kann es nicht weitergehen, | |
wie man in der Türkei mit dem Rechtsstaat umgeht.“ | |
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte bei „Maybrit Illner“, in der | |
Türkei finde derzeit eine „eine absolute Gleichschaltung hin zu einem | |
totalitären Regime“ statt. Angesichts des Ausnahmezustands sei das Land „de | |
facto eine Diktatur“. Die Außenpolitikexpertin forderte Sanktionen gegen | |
die Regierung von Erdogan. | |
22 Jul 2016 | |
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