# taz.de -- Blockupy zieht um: Jetzt in die Hauptstadt | |
> Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von | |
> Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt | |
> werden. | |
Bild: Blockupy-Protest in Frankfurt am Main. Nun ist Berlin an der Spree dran | |
BERLIN taz Ob diese Ankündigung in Frankfurt am Main ein Aufatmen ausgelöst | |
hat, etwa unter PolizeibeamtInnen oder Angestellten der Europäischen | |
Zentralbank? Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis hat beschlossen, | |
Frankfurt den Rücken zu kehren und nach Berlin umzuziehen. | |
Am 2. September wollen die AktivistInnen mit einer Blockade des | |
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie dezentralen Aktionen in | |
der Stadt gegen „die herrschende Spar- und Spaltungspolitik als Nährboden | |
rechter Hetze“ demonstrieren, wie es der Blockupy-Sprecher Samuel Decker | |
ausdrückt. | |
Am heutigen Freitag will sich der Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen | |
wie der Interventionistischen Linken, Attac, der Linkspartei, | |
Jugendverbänden und Gewerkschaften schon einmal in Berlin vorstellen: mit | |
einer symbolischen Umzugsaktion, bei der Kisten ausgepackt und die Umgebung | |
des Ministeriums „verschönert“ werden soll. | |
„Wir ziehen nach Berlin, weil wir anprangern wollen, wie die Politik der | |
Bundesregierung in Deutschland, aber auch europaweit soziale Spannungen | |
forciert“, sagt Decker. So sei etwa die Verschärfung der Arbeitsgesetze, | |
gegen die momentan in Frankreich protestiert wird, letztendlich eine | |
Antwort auf deutsches Lohndumping und den Abbau von Arbeitsrechten, die so | |
in andere EU-Länder exportiert würden. | |
Die geplanten weiteren Beschränkungen bei den Sozialleistungen für | |
EU-BinnenmigrantInnen aus dem Haus der Arbeitsministerin Andrea Nahles | |
(SPD) würden außerdem den „Verteilungskampf rassistisch aufladen“. | |
## Aktionstag Anfang September geplant | |
Für den Morgen des 2. September planen die AktivistInnen, das | |
Arbeitsministerium mit massenhaften Blockaden zu umzingeln und so den | |
Arbeitsablauf zu stören. Am Nachmittag soll es dann eine „zweite Welle“ an | |
Aktionen überall in der Stadt geben. So plane etwa das Klimabündnis „Ende | |
Gelände“ eine Bootstour zu einem Kohlekraftwerk, auch gegen die | |
EU-Flüchtlingspolitik und den Aufnahmedeal mit der Türkei soll protestiert | |
werden. | |
„Wir wollen gegen drei Arten von Grenzen angehen: die zwischen oben und | |
unten, die zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und schließlich | |
gegen die europäischen Außengrenzen“, sagt Decker. | |
Bei den letzten Blockupy-Aktionen im März 2015 hatte es in Frankfurt in den | |
frühen Morgenstunden Straßenkämpfe zwischen einem Teil der AktivistInnen | |
und der Polizei gegeben, bei denen auch erhebliche Sachschäden verursacht | |
wurden. Die Berliner Polizei sagte am Donnerstag, man habe bisher noch | |
keine Kenntnis über die angekündigten Aktionen und könne deswegen auch noch | |
keine Einschätzung zu deren Gefahrenpotenzial geben. | |
21 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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