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# taz.de -- Blockupy zieht um: Jetzt in die Hauptstadt
> Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von
> Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt
> werden.
Bild: Blockupy-Protest in Frankfurt am Main. Nun ist Berlin an der Spree dran
Berlin taz Ob diese Ankündigung in Frankfurt am Main ein Aufatmen ausgelöst
hat, etwa unter PolizeibeamtInnen oder Angestellten der Europäischen
Zentralbank? Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis hat beschlossen,
Frankfurt den Rücken zu kehren und nach Berlin umzuziehen.
Am 2. September wollen die AktivistInnen mit einer Blockade des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie dezentralen Aktionen in
der Stadt gegen „die herrschende Spar- und Spaltungspolitik als Nährboden
rechter Hetze“ demonstrieren, wie es der Blockupy-Sprecher Samuel Decker
ausdrückt.
Am heutigen Freitag will sich der Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen
wie der Interventionistischen Linken, Attac, der Linkspartei,
Jugendverbänden und Gewerkschaften schon einmal in Berlin vorstellen: mit
einer symbolischen Umzugsaktion, bei der Kisten ausgepackt und die Umgebung
des Ministeriums „verschönert“ werden soll.
„Wir ziehen nach Berlin, weil wir anprangern wollen, wie die Politik der
Bundesregierung in Deutschland, aber auch europaweit soziale Spannungen
forciert“, sagt Decker. So sei etwa die Verschärfung der Arbeitsgesetze,
gegen die momentan in Frankreich protestiert wird, letztendlich eine
Antwort auf deutsches Lohndumping und den Abbau von Arbeitsrechten, die so
in andere EU-Länder exportiert würden.
Die geplanten weiteren Beschränkungen bei den Sozialleistungen für
EU-BinnenmigrantInnen aus dem Haus der Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) würden außerdem den „Verteilungskampf rassistisch aufladen“.
## Aktionstag Anfang September geplant
Für den Morgen des 2. September planen die AktivistInnen, das
Arbeitsministerium mit massenhaften Blockaden zu umzingeln und so den
Arbeitsablauf zu stören. Am Nachmittag soll es dann eine „zweite Welle“ an
Aktionen überall in der Stadt geben. So plane etwa das Klimabündnis „Ende
Gelände“ eine Bootstour zu einem Kohlekraftwerk, auch gegen die
EU-Flüchtlingspolitik und den Aufnahmedeal mit der Türkei soll protestiert
werden.
„Wir wollen gegen drei Arten von Grenzen angehen: die zwischen oben und
unten, die zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und schließlich
gegen die europäischen Außengrenzen“, sagt Decker.
Bei den letzten Blockupy-Aktionen im März 2015 hatte es in Frankfurt in den
frühen Morgenstunden Straßenkämpfe zwischen einem Teil der AktivistInnen
und der Polizei gegeben, bei denen auch erhebliche Sachschäden verursacht
wurden. Die Berliner Polizei sagte am Donnerstag, man habe bisher noch
keine Kenntnis über die angekündigten Aktionen und könne deswegen auch noch
keine Einschätzung zu deren Gefahrenpotenzial geben.
21 Jul 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
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