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# taz.de -- Arbeitsministerium
Streit über Palästina-Solidarität: Ministerium feuert Politaktivistin
Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im
Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe
juristisch.
Bundesregierung im Wahlkampfmodus: Tariftreuegesetz doch noch beschlossen
Ohne FDP geht’s: SPD und Grüne bringen das Tariftreuegesetz durchs
Kabinett. Für eine Mehrheit im Bundestag ist es aber wahrscheinlich zu
spät.
Migration gegen Arbeitskräftemangel: Proaktiv für Einwanderung
Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist längst keine rein humanitäre
Sache mehr. Deutschlands Wirtschaft braucht die Immigration.
Lkw-Fahrer-Streik in Gräfenhausen: „Wir bleiben, bis wir sterben“
In der hessischen Stadt harren immer noch rund 30 Lkw-Fahrer aus –
inzwischen im Hungerstreik. Nun bekommen sie Unterstützung aus der Politik.
Weibliche Altersarmut: Mehr Geld für Frauen!
Trotz Vollzeitjobs und 40 Jahren Erwerbsarbeit bekommen Millionen Frauen
eine Rente von unter 1.000 Euro. „Frauenjobs“ müssen endlich aufgewertet
werden.
Hartz-IV-Nachfolger: Wie viel Bürgergeld darf's sein?
Der Regelsatz soll 502 Euro betragen. Sozialverbände kritisieren das als zu
niedrig, der Handwerksverband als zu hoch.
Arbeitsminister Heil zum Bürgergeld: „Wege aus dem System eröffnen“
Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärt,
warum das Modell für ihn eine Abkehr von Hartz IV bedeutet.
Jobcenter-Personalrat über Bürgergeld: „Ein kleiner Paradigmenwechsel“
Ab 2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden. Moritz Duncker aus dem
Personalrat der Jobcenter erklärt, was das für die Arbeitsvermittlung
bedeutet.
Mindestlohn und Minijobs im Kabinett: Mindestlohn hui, Minijobs pfui
Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze
steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik.
Aktuelle Corona-Entwicklungen: Neues EZB-Paket für Wirtschaft
Am Donnerstag vermeldete das RKI einen neuen Höchststand an Neuinfektionen
– und die EZB ein neues Stützpaket. Ein harter Lockdown ist im Gespräch.
Niedriglohnsektor in Deutschland: Billig und systemrelevant
VerkäuferInnen haben 2018 im Schnitt 1.872 Euro verdient. Brutto. Zum Glück
können sie grad mit Beifall aufstocken.
Änderung des Arbeitszeitgesetzes: Was ist das für eine Solidarität?
Längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten für Menschen in systemrelevanten
Berufen – so ein Entwurf des Arbeitsministeriums für die Corona-Zeit.
Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Höhere Sanktionen doch möglich
Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher
eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge
zu umgehen.
Ausstellung NS-Reichsarbeitsministerium: In den Mühlen des Nazi-Terrors
In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors informiert eine
Ausstellung über Menschenjagd im Reichsarbeitsministerium.
Entscheidung zu #MeToo im Jobcenter: Das Opfer geht, der Täter bleibt
Die Bundesanstalt für Arbeit und ihre Angestellte Frau B. einigen sich auf
einen Vergleich. Gegen ihren Arbeitgeber erhebt sie schwere Vorwürfe.
Studie zum Mindestlohn: Null-Effekt für Geringverdiener?
Eine neue Studie zeigt: Auch mit Mindestlohn haben viele Beschäftigte am
Monatsende nicht mehr Geld. Das liegt daran, dass die Arbeitszeit sinkt.
Gewerkschaftsprotest in Athen: Aktivisten stürmen Büro
Griechische Kommunisten verschaffen sich Zutritt zum Arbeitsministerium.
Damit protestieren sie gegen eine Verschärfung des Streikrechts.
Mindestlohn für Zuwanderer: Regierung berät über Ausnahmen
Die „SZ“ berichtet von einem Diskussionspapier mehrerer Ministerien.
Nachqualifizierungen, wie etwa Praktika, sollen unter dem Mindestlohn
vergütet werden.
Höchstgrenze für Rentenbeiträge: Es wird nicht bei 22 Prozent bleiben
Um das Rentenniveau zu halten, müssen Beiträge erhöht werden, stellt
Arbeitsministerin Andrea Nahles klar. Eine Ausweitung der Mütterrente sieht
sie skeptisch.
Blockupy zieht um: Jetzt in die Hauptstadt
Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von
Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt
werden.
Peng-Kollektiv und Hartz-IV: Gaucks handsignierte Entschuldigung
Das Ministerium für Arbeit und Soziales entschuldigt sich bei den
Verliererinnen und Verlierern der Hartz-IV-Reform. Leider ist das ein Fake.
Nachzahlungen für NS-Zwangsarbeiter: 200 Euro Ghettorente
Menschen, die unter den Nazis zur Arbeit in einem Ghetto gezwungen waren,
bekommen nun mehr Rente. 500 Anträge wurden bereits gestellt.
Regeln für Hartz-IV: Fordern, fördern, strafen
Die Regeln für den Hartz-IV-Bezug sollen vereinfacht werden. Jede dritte
Klage gegen Sanktionen hatte im vergangenen Jahr Erfolg.
Förderprogramm für Langzeitarbeitslose: Mehr Unterstützung für Wenige
Andrea Nahles plant ein Förderprogramm für 30.000 der rund eine Million
Langzeitarbeitslosen. Den Grünen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband
ist das nicht genug.
Kommentar Teilzeit von Frauen: Das Mantra Wahlfreiheit
Viele Mütter wollen mehr arbeiten. Aber sie finden keine Vollzeitjobs, so
das Ergebnis des neuen Fachkräfteberichts der Regierung.
Reform der Rente: Nahles verschiebt auf die Zukunft
Die Arbeitsministerin legt ihren Plan für die Rentenreform vor und will
Steuerzuschüsse ab 2019 schon festlegen. Über die Finanzierung zeichnet
sich Streit ab.
Andrea Nahles: Die Ministrable
Laut, direkt und glänzend vernetzt – so war ihr Image als
SPD-Generalsekretärin. Als Arbeitsministerin darf sie jetzt aufräumen, was
ihre Partei verbockt hat.
Spekulationen über Ministerienverteilung: Will die SPD Finanzen und Arbeit?
Nach einem Medienbericht will die SPD in einer Großen Koalition das Finanz-
und das Arbeitsministerium führen. Sowohl CDU als auch SPD wiesen die
Absprachen zurück.
Keine Mails nach Dienstschluss: Arbeitsministerium baut Stress ab
Angestellte des Arbeitsministeriums sollen nur noch im Ausnahmefall
berufliche Anrufe und Mails nach Feierabend erhalten – das sieht eine
Selbstverpflichtung vor.
Debatte Fachkräftemangel: Teilzeitfallen und Warteschleifen
Die Politik macht auf großes Drama: Deutschland gingen die Arbeitnehmer aus
– und zwar schon bald. Warum handelt sie dann nicht?
Psychische Gesundheit bei der Arbeit: Stress mit der Anti-Stress-Erklärung
Arbeitsministerium, Gewerkschaften und Arbeitgeber wollten eine gemeinsame
Erklärung zu Stress abgeben. In letzter Minute zogen die Arbeitgeber
zurück.
Regierung entschärfte Armutsbericht: „Ungleiche Verteilung“ gestrichen
Die Bundesregierung hat in ihrem Armutsbericht einige Passagen entschärft.
In ihnen ging es um die Verteilung von Vermögen und ungleiche
Lohnentwicklung.
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