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# taz.de -- Aktuelle Corona-Entwicklungen: Neues EZB-Paket für Wirtschaft
> Am Donnerstag vermeldete das RKI einen neuen Höchststand an
> Neuinfektionen – und die EZB ein neues Stützpaket. Ein harter Lockdown
> ist im Gespräch.
Bild: Immer mehr Neuinfektionen: Teststation in München
## Neues EZB-Paket für die Wirtschaft
Die EZB stützt die von der zweiten Coronawelle gebeutelte Wirtschaft im
Euroraum mit einem neuen umfassenden Hilfspaket. Die Währungshüter um
Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen am Donnerstag auf ihrer
Zinssitzung ein ganzes Bündel an Maßnahmen, darunter weitere Anleihekäufe
sowie günstigere Konditionen ihrer großen Geldspritzen für Banken. Damit
wollen sie den Kreditfluss an Unternehmen und Haushalte aufrechterhalten
und sicherstellen, dass die Renditen der Staatsanleihen der Euroländer
nicht aus dem Ruder laufen. Denn die Aussichten für das vierte Quartal sind
trübe. Dazu haben eine seit Monaten negative Inflationsrate und ein
erstarkter Euro den Druck auf die Euro-Wächter erhöht.
Im Einzelnen beschloss die Europäische Zentralbank, ihr großes
Pandemie-Anleihekaufprogramm PEPP um weitere 500 Milliarden Euro
aufzustocken und die Käufe bis mindstens Ende März 2022 zu verlängern.
Damit ist das Programm nun insgesamt auf 1,85 Billionen Euro angelegt. Es
ist bereits die zweite Ausweitung der Käufe. Die EZB hatte das Programm
schon einmal im Juni erhöht, als die Konjunktur im Zuge der Coronakrise
massiv einbrach. Zudem sollen bei ihren „TLTRO“ genannten großen
Liquiditätsspritzen die Banken nun länger von dem für sie günstigen
Bedingungen profitieren. Bei diesen winkt den Instituten sogar eine Prämie,
wenn sie sich die Gelder leihen. (rts)
## Deutschland: Neuer Höchststand an Neuinfektionen, 440 weitere Todesfälle
In Deutschland sind mittlerweile [1][mehr als 20.000 Menschen im
Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gestorben]. Die Zahl der
Todesfälle erhöhte sich binnen 24 Stunden um 440 auf 20.372, wie das
Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte.
Gleichzeitig wurde ein neuer Höchststand bei den Neuinfektionen
verzeichnet: 23.679 weitere Fälle wurden innerhalb eines Tages bestätigt.
[2][Die Gesamtzahl] stieg damit den Angaben zufolge auf nunmehr 1.242.203.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert-Koch-Institut inzwischen bei
149,7. Sie gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner*innen sich
rechnerisch neu innerhalb von sieben Tagen anstecken. Bund und Länder
streben an, den Wert unter die Schwelle von 50 zu drücken. Angesichts der
hohen Fallzahlen werden die Rufe nach einem [3][strengen Lockdown] zur
Eindämmung der Pandemie um die Weihnachtsfeiertage lauter. (rts)
## Strengere Maßnahmen gegen die Ausbreitung gefordert
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hält strengere und schnell wirkende
Einschränkungen für unvermeidbar. „Das ärztliche und pflegerische Personal
arbeitet am Anschlag. Bundesweit steigt die Anzahl der Patienten, die wegen
Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden müssen, immer noch an“, sagt die
Vorsitzende Susanne Johna der Rheinischen Post.
Eine Trendwende sei nicht erkennbar. „Wir wissen doch, dass überall dort,
wo nach lokalen Ausbrüchen strengere Maßnahmen nicht nur getroffen, sondern
auch eingehalten wurden, die Zahlen nach unten gegangen sind.“
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, plädiert für rasche Maßnahmen in
den Schulen zur Eindämmung des Coronavirus, damit die Feiertage wie geplant
in den Familien stattfinden können. „[4][Vor Weihnachten] dafür sorgen,
dass die Zahlen runtergehen, das wäre die logische Entscheidung“, sagte der
Politiker in der ARD.
[5][Der Distanz- beziehungsweise der Hybridunterricht in den Schulen] würde
wesentlich dazu beitragen, dass das Risiko einer weiteren Ausbreitung des
Virus minimiert werde. „Ich hoffe, dass wir sehr schnell zu diesen
Entscheidungen kommen.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert einen Verzicht
auf Silvesterfeiern. „Das ideale Silvester sieht dieses Jahr so aus: Zu
Hause im eigenen Hausstand bleiben, vielleicht gemütlich auf den
Jahreswechsel anstoßen. Partys oder ein gemeinsames Anstoßen mit den
Nachbarn zum Jahreswechsel – das muss dieses Mal ausfallen.“
Auf die Frage, ob die Deutschen dieses eine Mal auf Silvesterfeiern
jeglicher Art verzichten sollten, sagt der Regierungschef den Zeitungen der
Funke Mediengruppe: „Ja, das sollten sie.“ Er habe Zweifel, dass Menschen
etwa bei Familienfesten konsequent auf Abstand und Hygieneregeln achten
können. (rts)
## Coronakrise könnte zu großer Wirtschaftskrise in Deutschland führen
Die Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich warnen vor einer
steigenden Zahl von [6][Firmenpleiten infolge der Pandemie]. „Je länger die
Krise andauert, desto mehr werden wir uns mit Insolvenzen auseinandersetzen
müssen“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Interview mit den
Zeitungen Handelsblatt und der französischen Les Échos.
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt im
selben Interview, dass nun eine „gefährliche Phase“ beginne, in der fragile
Sektoren wie Hotels, Restaurants, der Kultur- und Sportsektor besonders
unterstützt werden müssen. „Wir machen uns keine Sorgen um die europäischen
Banken, die besser kapitalisiert sind als früher“, so Le Maire weiter. Es
seien alle notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, um die Institute und die
Einlagen der Sparer zu schützen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hingegen erwartet auch nach der
erneuten Verschärfung der Coronakrise keine bleibenden Schäden für den
deutschen Arbeitsmarkt. „Gemessen am tiefen Einschnitt der Wirtschaft ist
der Tsunami am Arbeitsmarkt durch durchdachte Entscheidungen ausgeblieben“,
sagt der SPD-Politiker der Zeitung Augsburger Allgemeinen.
Die Coronapandemie habe zur größten Wirtschaftskrise unserer Generation
geführt. Jetzt gehe es darum, dauerhaften Schaden am deutschen Arbeitsmarkt
zu verhindern. Dabei werde das Instrument der Kurzarbeit weiterhin die
wichtigste Rolle spielen. „Die Erfahrung aus diesem Jahr hat gezeigt, dass
hohe Kurzarbeiterzahlen nicht zu hoher Arbeitslosigkeit geführt haben“,
betont der SPD-Politiker. (rts)
## Hackerangriff auf Daten von Biontech und Pfizer
Bei einem Hackerangriff auf die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) ist
nach Angaben von Biontech und Pfizer auf Dokumente zum
Coronavirus-Impfstoff der Pharmakonzerne zugegriffen worden. Betroffen
seien „einige Dokumente im Zusammenhang mit der Einreichung von Zulassungen
für den Covid-19-Impfstoffkandidaten von Pfizer und Biontech, BNT162b2“,
teilte Biontech am Mittwochabend mit. Es gebe keine Hinweise darauf, dass
Patientendaten betroffen seien.
Der Vorfall werde nach Angaben der EMA keine Auswirkung auf die
Prüfungsfristen für den Impfstoff haben. Pfizer bestätigte die Angaben. Die
EMA hatte den Hackerangriff zuvor bekanntgegeben, ohne zunächst
Einzelheiten zu nennen. Sie ist für die Beurteilung und Überwachung von
Arzneimitteln zuständig. (rts)
## Viele wollen sich impfen lassen, Mehrheit gegen Impfpflicht
43 Prozent der Bürger*innen in Deutschland wollen sich laut einer
Forsa-Umfrage gegen Covid-19 impfen lassen. 50 Prozent der Befragten wollen
erst einmal abwarten, wie die Erhebung im Auftrag von RTL und ntv ergab.
Sieben Prozent lehnen eine Impfung generell ab. Mit 70 Prozent sprach sich
eine große Mehrheit gegen eine Impfpflicht aus. (rts)
10 Dec 2020
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