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# taz.de -- Mindestlohn und Minijobs im Kabinett: Mindestlohn hui, Minijobs pfui
> Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die
> Minijob-Grenze steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden
> auf Kritik.
Bild: Besonders Beschäftigte in der Gastronomie werden von der Mindestlohnerh�…
Berlin taz | Ihr Protest kommt spät, möglicherweise zu spät. In einem am
Mittwoch veröffentlichten Aufruf fordern Gewerkschaften und Sozialverbände
die Abgeordneten aller demokratischen Parteien im Bundestag auf, ein
Vorhaben der Ampelkoalition zu stoppen: die Anhebung der
Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs. Denn das führe zu einer Ausweitung
dieser umstrittenen Beschäftigungsform.
Dieser Plan verfestige „geringfügig entlohnte und sozial prekäre
Beschäftigung und treibt vor allem Frauen in ungewollte finanzielle
Abhängigkeiten und Altersarmut“, [1][heißt es in dem Aufruf], den unter
anderem die Spitzen der IG Metall und von Verdi, Jörg Hofmann und Frank
Werneke, der Präsident des Sozialverbands Deutschland Adolf Bauer, die
Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Beate von Miquel sowie Daniela
Jaspers, die Bundesvorsitzende Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
unterschrieben haben.
Die Anhebung der Minijobgrenze von derzeit 450 auf 520 Euro monatlich ist
Teil eines Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD),
den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Dessen zentraler Punkt
ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro brutto. Dieses
[2][SPD-Wahlversprechen] soll zum 1. Oktober umgesetzt werden.
Die Koppelung mit einer Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze hatte [3][die
FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt]. Begründet wird sie damit,
dass dadurch auch künftig eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum
Mindestlohn ermöglicht wird. Auf den Kabinettsbeschluss folgt nun das
übliche parlamentarische Verfahren. Dass es dabei noch zu größeren
Änderungen kommen wird, ist unwahrscheinlich.
„Dieser politische Kompromiss geht auf den Rücken abhängig Beschäftigter
und der Versichertengemeinschaft“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja
Piel. Damit werde die Chance auf eine grundlegende Reform erst mal vertan.
„Viele Millionen Beschäftigte fallen damit auch weiterhin nicht unter den
Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung“, konstatierte Piel.
Die Minijob-Aufstockung sei „eine krasse Fehlentscheidung der
Ampelkoalition“, kritisierte auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.
„Damit ist Altersarmut, insbesondere von Frauen, programmiert.“ Sie würden
die Hauptleidtragenden dieser Entscheidung sein. Denn rund 70 Prozent der
ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten seien Frauen.
Scharfe Kritik kommt auch von der Linkspartei. „Statt endlich den
Niedriglohnsektor auszutrocknen, macht die Ampel den Arbeitgebern eine
weitere Offerte und schreibt Minijobs als Zukunftsmodell fest“, sagte die
stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. „Für die
Arbeitgeber ist das ein lukratives Geschäft, für die Beschäftigten eine
Armutsfalle.“
Auf Zustimmung sowohl der Gewerkschaften als auch der Linkspartei stößt
hingegen die geplante Mindestlohnerhöhung. „Es ist gut, dass das Kabinett
heute Nägel mit Köpfen bei der überfälligen Mindestlohnerhöhung gemacht
hat“, lobte Ferschl. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell wies darauf hin,
dass davon vor allem Beschäftigte im Gastgewerbe, im Handel und im
Gesundheits- und Sozialwesen profitieren würden. „Also all jene, die den
Laden in der Coronapandemie am Laufen gehalten haben.“
Laut dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf können etwa 6,2 Millionen
Beschäftigte durch den höheren Mindestlohn mit einer Gehaltssteigerung
rechnen. Derzeit beträgt der Mindestlohn noch 9,82 Euro, am 1. Juli steigt
er auf 10,45 Euro. Nach der gesetzlichen Erhöhung auf 12 Euro soll im
nächsten Jahr wieder die Mindestlohnkommission die Höhe der Lohnuntergrenze
festlegen, die dann ab 2024 gelten wird.
23 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++710ce828-5da8-11ec-be48-001a4a1601…
[2] /Olaf-Scholz-vor-der-Bundestagswahl/!5794166
[3] /Obergrenze-fuer-Minijobs/!5829401
## AUTOREN
Pascal Beucker
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