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# taz.de -- Mindestlohnforderung von Hubertus Heil: Schlechter Stil
> Der Arbeitsminister verspricht in der Presse mehr Mindestlohn. Dabei
> hintergeht er die eigens eingesetzte Expertenkommission.
Bild: Hubertus Heil verspricht Verbesserungen für Paketboten und mehr Mindestl…
Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitglied in einer wichtigen unabhängigen
Kommission, die über die Lebensbedingungen vieler Menschen entscheidet und
sogar in einem Gesetz verankert ist. Sie nehmen ihre Rolle ernst, graben
sich tief in die Materie ein. Sie wägen sorgfältig und über Monate
Für-und-Wider-Argumente mit ihren KollegInnen ab, die nicht zwingend ihrer
Meinung sind. Aber dann, auf halber Strecke, meldet sich ein
Bundesminister, der Ihnen gar nicht reinreden darf, und sagt Ihnen via Bild
am Sonntag, wo es langzugehen hat. Das fänden Sie wahrscheinlich ziemlich
demotivierend; sie denken womöglich: „Mach’s doch selbst, du Wichtigtuer!�…
So fühlen sich wahrscheinlich gerade die Mitglieder der
[1][Mindestlohnkommission], die über die regelmäßige Erhöhung des
Mindestlohns zu befinden hat. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil stellt im
Interview eine Prognose auf, die man auch als Befehl verstehen kann:
„[2][Arbeit] muss sich lohnen. Deshalb wird es zum nächsten Jahr eine
weitere Erhöhung des Mindestlohns geben“.
Über den ersten Satz dürfte es zweifellos Konsens geben. Mit dem zweiten
Satz stellt Heil en passant den Sinn der unabhängigen Kommission infrage.
Die Kommission wurde nach dem Prinzip der Sozialpartnerschaft aufgestellt:
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sind paritätisch vertreten, die
Vorsitzende wird schön sozialpartnerschaftlich von beiden Seiten bestellt.
Die Kommission soll, so steht es im Gesetz, auch die
„Wettbewerbsbedingungen“ der Unternehmen im Blick haben. Das ist eine
Konzession – Achtung, Sozialpartnerschaft! – an die ArbeitgeberInnen.
Man kann das zu kompromissorientiert finden und angesichts der
[3][Inflation] aus der Zeit gefallen. Aber dann sollte Hubertus Heil das
klar sagen und die Kommission gleich abschaffen. Auch der – richtige –
12-Euro-Mindestlohn wurde bereits an der Kommission vorbei per Gesetz
beschlossen. Doch ein eigentlich unabhängiges Gremium via Medien unter
Druck zu setzen und ihm zwecks eigener Profilierung in den Rücken zu
fallen, ist ziemlich schlechter Stil.
10 Apr 2023
## LINKS
[1] /Boeckler-Stiftung-zu-Inflation/!5925107
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[3] /Streit-um-faire-Loehne/!5921994
## AUTOREN
Gunnar Hinck
## TAGS
Mindestlohn
Hubertus Heil
SPD
GNS
Schwerpunkt Armut
Mindestlohn
Streik
Hubertus Heil
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