# taz.de -- Böckler-Stiftung zu Inflation: Höherer Mindestlohn gefordert | |
> Geht es nach den Expert*innen der Hans-Böckler-Stiftung, sollte die | |
> zuständige Kommission den Mindestlohn rasch anheben. Die Inflation mache | |
> eine Anpassung nötig. | |
Bild: Die außerordentliche Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde Mindestlohnse… | |
DÜSSELDORF afp | Arbeitsmarktexpert*innen der Hans-Böckler-Stiftung | |
haben der Mindestlohn-Kommission zu raschen weiteren Erhöhungen geraten. | |
Die außerordentliche [1][Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde] im vergangenen | |
Jahr sei ein Fortschritt gewesen, der jedoch nicht ausreiche, erklärten die | |
Forscher*innen der gewerkschaftsnahen Stiftung am Mittwoch. Auch | |
angesichts der anhaltend hohen Inflation dürfe es „keine Verschnaufpause | |
geben“. | |
Die Expert*innen verwiesen zum einen darauf, dass „die von vielen | |
befürchteten negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt ausgeblieben“ | |
seien, seitdem [2][der gesetzliche Mindestlohn] 2015 eingeführt wurde. | |
Zugleich sei selbst mit der außerordentlichen Erhöhung nicht einmal die vom | |
Statistischen Bundesamt bei 12,50 Euro angesetzte „Niedriglohnschwelle“ | |
erreicht worden. | |
Auch die Referenzwerte, die sich aus der EU-Mindestlohnrichtlinie ergeben, | |
liegen demnach deutlich höher: „50 Prozent des durchschnittlichen oder 60 | |
Prozent des mittleren Lohns, des Medianlohns, würden aktuell 13,16 Euro | |
beziehungsweise 13,53 Euro entsprechen“, erklärten die Expert*innen. Es | |
bleibe also noch Luft nach oben, „wenn eine existenzsichernde Untergrenze | |
erreicht und gehalten werden soll“. | |
Die Böckler-Experten raten der Mindestlohnkommission „dringlich“, [3][die | |
Inflation] besonders zu berücksichtigen, da die allgemeine Teuerung | |
Beschäftigte mit niedrigem Entgelt besonders hart trifft. „Eine | |
entsprechende Anpassung des Mindestlohns sollte mindestens einmal im Jahr | |
erfolgen.“ Das schreibe im Übrigen auch die EU-Richtlinie vor. | |
## Vorschlag zur Anhebung im Sommer? | |
Die unabhängige Mindestlohnkommission unterbreitet der Regierung derzeit | |
alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns. Der nächste | |
Vorschlag wird für den Sommer erwartet. | |
In der Kommission sitzen drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, | |
drei Gewerkschafter, der Vorsitzende sowie zwei nicht stimmberechtigte | |
Wissenschaftler. Laut Gesetz ist es ihre Aufgabe, eine „Gesamtabwägung“ | |
vorzunehmen. | |
Die festgelegte Höhe soll „zu einem angemessenen Mindestschutz der | |
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, faire und funktionierende | |
Wettbewerbsbedingungen ermöglichen sowie Beschäftigung nicht gefährden“. | |
Die Kommission orientiert sich dabei „nachlaufend an der Tarifentwicklung“. | |
29 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Erhoehung-des-Mindestlohns/!5883357 | |
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