# taz.de -- Bundestag stimmt für Erhöhung: 12 Euro Mindestlohn kommt | |
> Der Bundestag hat ein zentrales Versprechen der Ampel beschlossen: Zum 1. | |
> Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Doch die Zweifel wachsen, ob | |
> das reicht. | |
Bild: Versprochen ist versprochen: Bundesarbeitsminister Heil am 3. Juni im Bun… | |
BERLIN rtr | Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1. | |
Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Das | |
[1][Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil] (SPD) wurde mit | |
den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die | |
Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der | |
Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf | |
10,45 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf | |
520 Euro. | |
Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und | |
Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Frauen sowie | |
Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung | |
profitieren, wie Heil in der Debatte sagte. Für viele sei die Lohnerhöhung | |
wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als | |
Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die | |
Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des | |
Bundestagswahlkampfs gemacht. | |
Mehrere Rednerinnen und Redner warnten davor, dass die gegenwärtige | |
Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Die | |
Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: „Eigentlich müssten es jetzt | |
schon 13 Euro sein.“ Nötig sei ein weiteres Entlastungspaket. Heil verwies | |
auf die Entlastungen für Menschen mit normalem und geringem Einkommen, die | |
die Koalition auf den Weg bringe. Der Grünen-Sozialexperte Andreas | |
Audretsch sagte, Menschen in Vollzeit dürften am Ende des Tages nicht von | |
Armut bedroht sein. Die Mindestlohnsteigerung erhöhe zudem die Kaufkraft. | |
Der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe warf der Koalition chaotisches | |
Stimmengewirr vor, wenn es darum gehe, die enormen Preissteigerungen | |
einzudämmen. Wenn weitere Preissprünge zugelassen würden, nütze auch ein | |
höherer Mindestlohn wenig. Die Nichtzustimmung der Union begründete Gröhe | |
damit, dass sie die Hand nicht für die „Entmündigung der Sozialpartner“ | |
reichen wolle. | |
## „Viele müssen sich die Frage stellen, ob das Geld reicht“ | |
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein: „Viele müssen sich die Frage | |
stellen, ob das Geld noch für Obst, die Reise zur Oma, den Schulausflug | |
reicht.“ Die Koalition werde die Inflation weiter bekämpfen. Zudem warb | |
Schmidt für das „soziale Klimageld“, eine geplante Einmalzahlung pro Jahr, | |
die Heil für 2023 angekündigt hatte. Die Mindestlohnerhöhung nannte Schmidt | |
einen „Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung“. | |
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter sagte, dass viele ausländische | |
Arbeitskräfte in Deutschland die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt | |
beförderten und das Lohnniveau drückten. „Ein gesunder Markt bräuchte | |
keinen Mindestlohn, er hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen.“ | |
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte [2][die Anhebung der | |
Minijobgrenze]. Minijobberinnen und -jobber würden helfen, wenn es etwa um | |
volle Regale im Supermarkt zu jeder Tageszeit oder Bedienung im Restaurant | |
noch am Abend gehe. Mit der Erhöhung der Minijobgrenze werde zudem dem | |
Fachkräftemangel in kleinem Umfang etwas entgegengesetzt. | |
Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Mindestlohnerhöhung bereits im | |
Vorfeld. „Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns“, sagte der | |
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Welt“ (Freitag). „Die | |
Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart | |
haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die | |
Mindestlohnkommission gegründet wurde.“ Der Verband lehnt ab, dass der | |
Erhöhungsschritt nun einmalig an der Kommission aus Arbeitgebern und | |
Gewerkschaften vorbei gegangen werden soll. | |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Anhebung der | |
Minijobgrenze. | |
3 Jun 2022 | |
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