Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestag stimmt für Erhöhung: 12 Euro Mindestlohn kommt
> Der Bundestag hat ein zentrales Versprechen der Ampel beschlossen: Zum 1.
> Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Doch die Zweifel wachsen, ob
> das reicht.
Bild: Versprochen ist versprochen: Bundesarbeitsminister Heil am 3. Juni im Bun…
Berlin rtr | Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt am 1.
Oktober auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Das
[1][Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil] (SPD) wurde mit
den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die
Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der
Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf
10,45 Euro. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf
520 Euro.
Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Frauen sowie
Menschen in Ostdeutschland sollen überproportional von der Anhebung
profitieren, wie Heil in der Debatte sagte. Für viele sei die Lohnerhöhung
wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als
Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die
Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des
Bundestagswahlkampfs gemacht.
Mehrere Rednerinnen und Redner warnten davor, dass die gegenwärtige
Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Die
Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: „Eigentlich müssten es jetzt
schon 13 Euro sein.“ Nötig sei ein weiteres Entlastungspaket. Heil verwies
auf die Entlastungen für Menschen mit normalem und geringem Einkommen, die
die Koalition auf den Weg bringe. Der Grünen-Sozialexperte Andreas
Audretsch sagte, Menschen in Vollzeit dürften am Ende des Tages nicht von
Armut bedroht sein. Die Mindestlohnsteigerung erhöhe zudem die Kaufkraft.
Der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe warf der Koalition chaotisches
Stimmengewirr vor, wenn es darum gehe, die enormen Preissteigerungen
einzudämmen. Wenn weitere Preissprünge zugelassen würden, nütze auch ein
höherer Mindestlohn wenig. Die Nichtzustimmung der Union begründete Gröhe
damit, dass sie die Hand nicht für die „Entmündigung der Sozialpartner“
reichen wolle.
## „Viele müssen sich die Frage stellen, ob das Geld reicht“
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein: „Viele müssen sich die Frage
stellen, ob das Geld noch für Obst, die Reise zur Oma, den Schulausflug
reicht.“ Die Koalition werde die Inflation weiter bekämpfen. Zudem warb
Schmidt für das „soziale Klimageld“, eine geplante Einmalzahlung pro Jahr,
die Heil für 2023 angekündigt hatte. Die Mindestlohnerhöhung nannte Schmidt
einen „Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung“.
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter sagte, dass viele ausländische
Arbeitskräfte in Deutschland die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt
beförderten und das Lohnniveau drückten. „Ein gesunder Markt bräuchte
keinen Mindestlohn, er hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen.“
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte [2][die Anhebung der
Minijobgrenze]. Minijobberinnen und -jobber würden helfen, wenn es etwa um
volle Regale im Supermarkt zu jeder Tageszeit oder Bedienung im Restaurant
noch am Abend gehe. Mit der Erhöhung der Minijobgrenze werde zudem dem
Fachkräftemangel in kleinem Umfang etwas entgegengesetzt.
Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Mindestlohnerhöhung bereits im
Vorfeld. „Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns“, sagte der
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Welt“ (Freitag). „Die
Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart
haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die
Mindestlohnkommission gegründet wurde.“ Der Verband lehnt ab, dass der
Erhöhungsschritt nun einmalig an der Kommission aus Arbeitgebern und
Gewerkschaften vorbei gegangen werden soll.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Anhebung der
Minijobgrenze.
3 Jun 2022
## LINKS
[1] /Mindestlohn-und-Minijobs-im-Kabinett/!5833990
[2] /Obergrenze-fuer-Minijobs/!5829401
## TAGS
Olaf Scholz
Mindestlohn
Hubertus Heil
Mindestlohn
Mindestlohn
Krankenkassen
Landwirtschaft
Hubertus Heil
Mindestlohn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Böckler-Stiftung zu Inflation: Höherer Mindestlohn gefordert
Geht es nach den Expert*innen der Hans-Böckler-Stiftung, sollte die
zuständige Kommission den Mindestlohn rasch anheben. Die Inflation mache
eine Anpassung nötig.
Erhöhung des Mindestlohns: So viele Einzelfälle
Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro. Doch viele haben nichts davon – sie
werden um den Mindestlohn betrogen. Tut die Politik genug?
Unterfinanzierte Krankenkassen: Von wegen Tsunami
Die Krankenkassenbeiträge werden steigen müssen. Es wird Zeit, das ehrlich
zu diskutieren- und über faire Verteilung nachzudenken.
Agrarministerium zu Arbeitsbedingungen: Gegen Sozialdumping bei der Ernte
Der Bauernverband will, dass der Mindestlohn später steigt und Erntehelfer
länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Das Agrarministerium ist dagegen.
Mindestlohn und Minijobs im Kabinett: Mindestlohn hui, Minijobs pfui
Ab Oktober soll nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die Minijob-Grenze
steigen. Das stößt bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Kritik.
Geplante Erhöhung des Mindestlohns: 12 Euro gegen Armut
Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Gewerkschaften
begrüßen das, die CDU warnt vor mehr Schwarzarbeit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.