# taz.de -- Agrarministerium zu Arbeitsbedingungen: Gegen Sozialdumping bei der… | |
> Der Bauernverband will, dass der Mindestlohn später steigt und | |
> Erntehelfer länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Das Agrarministerium | |
> ist dagegen. | |
Bild: Viele Erntehelfer haben keine gesetzliche Krankenversicherung – ganz le… | |
BERLIN taz | Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte | |
Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der | |
Sozialversicherungspflicht für [1][ErntehelferInnen] ab. „Wir wollen keine | |
Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine | |
nochmalige Verlängerung der 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigung | |
ohne Sozialversicherung nicht für notwendig“, sagte Staatssekretärin Silvia | |
Bender (Grüne) der taz. „Das Problem von zu niedrigen Erzeugerpreisen für | |
Agrarprodukte darf nicht gelöst werden, indem man Sozialstandards in der | |
Landwirtschaft senkt.“ Die Branche tue sich keinen Gefallen, wenn sie sich | |
im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte durch schlechte Löhne schwäche. | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass so gut wie alle | |
Beschäftigten ab Oktober mindestens 12 Euro pro Stunde erhalten. Derzeit | |
liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei [2][9,82 Euro], ab Juli bei 10,45 | |
Euro. Der Bauernverband [3][fordert für den landwirtschaftlichen Bereich | |
eine Verschiebung] der vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung auf 12 | |
Euro. Sonst würden vor allem der Obst- und Gemüseanbau in europäische | |
Regionen mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards verdrängt, so die | |
Organisation. Wegen der Coronapandemie will sie zudem, dass die | |
„kurzfristige Beschäftigung“ ohne Beiträge etwa für die Krankenkasse wie… | |
den beiden vergangenen Jahren länger als die derzeit möglichen 70 Tage | |
dauern darf. Das soll dazu beitragen, dass die meist aus Osteuropa | |
stammenden Saisonkräfte etwa in der Spargel- oder Erdbeerenernte länger | |
bleiben und weniger Personen reisen müssen. Außerdem sparen sich die | |
Betriebe Sozialversicherungsbeiträge. | |
Doch das hätte zur Folge, „dass sowohl heimische als auch ausländische | |
Arbeitskräfte bei einer Beschäftigung für vier oder fünf Monate bei nicht | |
berufsmäßiger Beschäftigung keinen Sozialversicherungsschutz genießen | |
würden“, teilte das Agrarministerium mit. „Kurzfristig“ Beschäftigte m�… | |
laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beispielsweise | |
im Fall einer Covid-19-Erkrankung die Behandlungskosten mitunter selbst | |
zahlen. Zudem würden den Sozialversicherungskassen durch die Ausweitung der | |
kurzfristigen Arbeitsverhältnisse weitere Beiträge verloren gehen. | |
„Eine nochmalige Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in 2022 ließe | |
sich aktuell nicht begründen“, so das Ministerium. Inzwischen gebe es mehr | |
Möglichkeiten zum Schutz vor Corona. „Es stehen ausreichend medizinische | |
Schutzmasken und Impfstoff zur Verfügung. Alle, die dies wünschen, konnten | |
und können sich impfen lassen.“ | |
## Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten | |
Die für Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns werde in der | |
diesjährigen Erntesaison für die meisten Betriebe, insbesondere bei Obst | |
und Gemüse, keine größere Rolle mehr spielen, erklärte das Ministerium. | |
Diese Unternehmen hätten „bis zur nächsten Saison eine gewisse Vorlaufzeit, | |
um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen“. | |
Bender ging auch auf die Befürchtung von Landwirten ein, dass sie auf den | |
höheren Lohnkosten sitzen bleiben könnten. „Wir prüfen aktuell, wie die | |
Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelkette weiter gestärkt und | |
der Einkauf unter Produktionskosten unterbunden werden kann“, so die Grüne. | |
„Zudem wollen wir regionale Wertschöpfungsketten ausbauen und dazu gehört, | |
dass wir erklären, warum möglicherweise Preise höher sind als für Produkte | |
aus dem Ausland – und warum das richtig ist.“ | |
Die IG BAU begrüßte Benders Äußerungen. „Das ist eine Ankündigung, die | |
umgesetzt werden muss“, sagte Harald Schaum, stellvertretender | |
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, der taz. | |
10 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Erntehelfer/!t5243331 | |
[2] https://www.dgb.de/themen/++co++6ca263de-fb0e-11e9-bdcf-52540088cada#wiehoc… | |
[3] https://www.bauernverband.de/topartikel/erhoehung-des-mindestlohns-schwaech… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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