Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Agrarministerium zu Arbeitsbedingungen: Gegen Sozialdumping bei der…
> Der Bauernverband will, dass der Mindestlohn später steigt und
> Erntehelfer länger ohne Sozialversicherung arbeiten. Das Agrarministerium
> ist dagegen.
Bild: Viele Erntehelfer haben keine gesetzliche Krankenversicherung – ganz le…
Berlin taz | Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte
Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der
Sozialversicherungspflicht für [1][ErntehelferInnen] ab. „Wir wollen keine
Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine
nochmalige Verlängerung der 70-Tage-Regelung für kurzfristige Beschäftigung
ohne Sozialversicherung nicht für notwendig“, sagte Staatssekretärin Silvia
Bender (Grüne) der taz. „Das Problem von zu niedrigen Erzeugerpreisen für
Agrarprodukte darf nicht gelöst werden, indem man Sozialstandards in der
Landwirtschaft senkt.“ Die Branche tue sich keinen Gefallen, wenn sie sich
im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte durch schlechte Löhne schwäche.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass so gut wie alle
Beschäftigten ab Oktober mindestens 12 Euro pro Stunde erhalten. Derzeit
liegt die gesetzliche Lohnuntergrenze bei [2][9,82 Euro], ab Juli bei 10,45
Euro. Der Bauernverband [3][fordert für den landwirtschaftlichen Bereich
eine Verschiebung] der vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung auf 12
Euro. Sonst würden vor allem der Obst- und Gemüseanbau in europäische
Regionen mit niedrigeren Löhnen und Sozialstandards verdrängt, so die
Organisation. Wegen der Coronapandemie will sie zudem, dass die
„kurzfristige Beschäftigung“ ohne Beiträge etwa für die Krankenkasse wie…
den beiden vergangenen Jahren länger als die derzeit möglichen 70 Tage
dauern darf. Das soll dazu beitragen, dass die meist aus Osteuropa
stammenden Saisonkräfte etwa in der Spargel- oder Erdbeerenernte länger
bleiben und weniger Personen reisen müssen. Außerdem sparen sich die
Betriebe Sozialversicherungsbeiträge.
Doch das hätte zur Folge, „dass sowohl heimische als auch ausländische
Arbeitskräfte bei einer Beschäftigung für vier oder fünf Monate bei nicht
berufsmäßiger Beschäftigung keinen Sozialversicherungsschutz genießen
würden“, teilte das Agrarministerium mit. „Kurzfristig“ Beschäftigte m�…
laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beispielsweise
im Fall einer Covid-19-Erkrankung die Behandlungskosten mitunter selbst
zahlen. Zudem würden den Sozialversicherungskassen durch die Ausweitung der
kurzfristigen Arbeitsverhältnisse weitere Beiträge verloren gehen.
„Eine nochmalige Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in 2022 ließe
sich aktuell nicht begründen“, so das Ministerium. Inzwischen gebe es mehr
Möglichkeiten zum Schutz vor Corona. „Es stehen ausreichend medizinische
Schutzmasken und Impfstoff zur Verfügung. Alle, die dies wünschen, konnten
und können sich impfen lassen.“
## Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten
Die für Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns werde in der
diesjährigen Erntesaison für die meisten Betriebe, insbesondere bei Obst
und Gemüse, keine größere Rolle mehr spielen, erklärte das Ministerium.
Diese Unternehmen hätten „bis zur nächsten Saison eine gewisse Vorlaufzeit,
um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen“.
Bender ging auch auf die Befürchtung von Landwirten ein, dass sie auf den
höheren Lohnkosten sitzen bleiben könnten. „Wir prüfen aktuell, wie die
Stellung der Landwirtschaft in der Lebensmittelkette weiter gestärkt und
der Einkauf unter Produktionskosten unterbunden werden kann“, so die Grüne.
„Zudem wollen wir regionale Wertschöpfungsketten ausbauen und dazu gehört,
dass wir erklären, warum möglicherweise Preise höher sind als für Produkte
aus dem Ausland – und warum das richtig ist.“
Die IG BAU begrüßte Benders Äußerungen. „Das ist eine Ankündigung, die
umgesetzt werden muss“, sagte Harald Schaum, stellvertretender
Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, der taz.
10 Mar 2022
## LINKS
[1] /Erntehelfer/!t5243331
[2] https://www.dgb.de/themen/++co++6ca263de-fb0e-11e9-bdcf-52540088cada#wiehoc…
[3] https://www.bauernverband.de/topartikel/erhoehung-des-mindestlohns-schwaech…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Erntehelfer
Mindestlohn
IG BAU
GNS
Erntehelfer
Erntehelfer
Olaf Scholz
EU-Mitgliedstaaten
Russland
Landwirtschaft
Erntehelfer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit um faire Löhne: Erntehelfende erreichen Vergleich
Sie wurden offenbar weit unter Mindestlohn bezahlt. Nun erhalten 18
Erntehelfer:innen aus Georgien in einem Vergleich 100 bis 400 Euro
mehr.
Mindestlohnverstöße bei Landwirten: Kontrollen finden kaum statt
Bevor bei niedersächsischen Bauern der Zoll kontrolliert, können Jahrzehnte
vergehen. Saisonarbeiter:innen sind den Betrieben ausgeliefert.
Bundestag stimmt für Erhöhung: 12 Euro Mindestlohn kommt
Der Bundestag hat ein zentrales Versprechen der Ampel beschlossen: Zum 1.
Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Doch die Zweifel wachsen, ob
das reicht.
Ukraine-Krieg und EU-Agrarpolitik: Falsche Baustelle
Die Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz nicht zu bremsen, sind
fatal. Denn das Artensterben geht trotz des Ukraine-Krieges weiter.
Agrar-Dialog mit Russland ausgesetzt: Ministerium stoppt Putin-Freund
Das Agrarministerium entzieht dem Industriellen Dürr den Auftrag, Kontakte
zu russischen Fachpolitikern zu organisieren. Der Dialog wird ausgesetzt.
Klimaschutz-Zertifikate für Humusbildung: „Nullsummenspiel fürs Klima“
Braucht es einen Emissionshandel für Treibhausgase in der Landwirtschaft?
Das grün-geführte Agarministerium hält davon wenig.
Corona-Ausbruch auf Erntefeld: Sie muss nicht zahlen
78.000 Euro sollte eine ukrainische Erntehelferin ohne Versicherung für
ihre Coronabehandlung zahlen. Nun erlässt ihr die Krankenkasse die
Rechnung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.