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# taz.de -- Mindestlohn-Erhöhung: Löst die Kommission endlich auf!
> Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro. Das magere Ergebnis
> zeigt: Das entscheidende Gremium ist eine Fehlkonstruktion.
Bild: Drei Vertreter der Mindestlohnkommission, gut gelaunt scheint nur Steffen…
Es war nicht mehr als ein sozialdemokratischer Wahlkampfgag: „Wir
garantieren 15 Euro Mindestlohn“, tönte die SPD vollmundig. Sogar noch bei
der [1][Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags] tat die
Parteiführung so, als ob sie Wort halten würde – entgegen ihrer [2][äußer…
vagen Vereinbarung mit der Union]. Nun steht fest: Es wird keinen
Mindestlohn von 15 Euro geben. Der [3][Beschluss der
Mindestlohnkommission], mit dem die Bundesarbeitsministerin und neue
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas nach eigenem Bekunden „gut leben“ kann, liegt
deutlich darunter. Die Betroffenen werden damit weniger gut leben können.
Zu Recht spricht der Ökonom Marcel Fratzscher von einer verpassten Chance,
da ein höherer Mindestlohn nicht nur Millionen Beschäftigten helfen,
sondern auch die Produktivität steigern, faire Wettbewerbsbedingungen
fördern und den Arbeitsmarkt attraktiver machen würde. Allerdings war
nichts anderes zu erwarten.
Erneut hat sich gezeigt, dass die Mindestlohnkommission eine
Fehlkonstruktion ist. Denn die paritätische Besetzung mit jeweils drei
Vertreter:innen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber:innen
suggeriert nur einen Aushandlungsprozess auf Augenhöhe. Anders als in
Tarifauseinandersetzungen fehlt der Gewerkschaftsseite jegliches
Druckmittel.
In der Konsequenz führt das dazu, dass sie selbst völlig unzureichenden
Erhöhungen zustimmt, damit es überhaupt eine Verbesserung gibt. Oder sie
lässt sich, wie 2023, zur Gesichtswahrung auch mal überstimmen. Diesmal
fiel der Beschluss für die 13,90 Euro im kommenden Jahr und die 14,60 Euro
für 2027 mal wieder einstimmig. Dass DGB und SPD das auch noch schönreden,
ist Ausdruck der Krise beider Institutionen.
So jedoch funktioniert es nicht. Am besten wäre es, die
Mindestlohnkommission aufzulösen. Stattdessen sollte sich das
Arbeitsministerium einfach an der Europäischen Mindestlohnrichtlinie
orientieren. Danach müsste ein Mindestlohn mindestens 60 Prozent des
mittleren Einkommens entsprechen, um als angemessen zu gelten. Für
Deutschland wären das schon heute etwa jene 15 Euro, die die SPD
versprochen, aber nicht gehalten hat.
30 Jun 2025
## LINKS
[1] /Diskussion-ueber-Mindestlohn/!6079006
[2] /Reaktionen-auf-Koalitionsvertrag/!6081288
[3] https://www.mindestlohn-kommission.de/de/Mindestlohnkommission/Beschluesse-…
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Mindestlohn
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Mindestlohn
Landwirtschaft
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