# taz.de -- Mindestlohn-Erhöhung: Löst die Kommission endlich auf! | |
> Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro. Das magere Ergebnis | |
> zeigt: Das entscheidende Gremium ist eine Fehlkonstruktion. | |
Bild: Drei Vertreter der Mindestlohnkommission, gut gelaunt scheint nur Steffen… | |
Es war nicht mehr als ein sozialdemokratischer Wahlkampfgag: „Wir | |
garantieren 15 Euro Mindestlohn“, tönte die SPD vollmundig. Sogar noch bei | |
der [1][Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags] tat die | |
Parteiführung so, als ob sie Wort halten würde – entgegen ihrer [2][äußer… | |
vagen Vereinbarung mit der Union]. Nun steht fest: Es wird keinen | |
Mindestlohn von 15 Euro geben. Der [3][Beschluss der | |
Mindestlohnkommission], mit dem die Bundesarbeitsministerin und neue | |
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas nach eigenem Bekunden „gut leben“ kann, liegt | |
deutlich darunter. Die Betroffenen werden damit weniger gut leben können. | |
Zu Recht spricht der Ökonom Marcel Fratzscher von einer verpassten Chance, | |
da ein höherer Mindestlohn nicht nur Millionen Beschäftigten helfen, | |
sondern auch die Produktivität steigern, faire Wettbewerbsbedingungen | |
fördern und den Arbeitsmarkt attraktiver machen würde. Allerdings war | |
nichts anderes zu erwarten. | |
Erneut hat sich gezeigt, dass die Mindestlohnkommission eine | |
Fehlkonstruktion ist. Denn die paritätische Besetzung mit jeweils drei | |
Vertreter:innen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber:innen | |
suggeriert nur einen Aushandlungsprozess auf Augenhöhe. Anders als in | |
Tarifauseinandersetzungen fehlt der Gewerkschaftsseite jegliches | |
Druckmittel. | |
In der Konsequenz führt das dazu, dass sie selbst völlig unzureichenden | |
Erhöhungen zustimmt, damit es überhaupt eine Verbesserung gibt. Oder sie | |
lässt sich, wie 2023, zur Gesichtswahrung auch mal überstimmen. Diesmal | |
fiel der Beschluss für die 13,90 Euro im kommenden Jahr und die 14,60 Euro | |
für 2027 mal wieder einstimmig. Dass DGB und SPD das auch noch schönreden, | |
ist Ausdruck der Krise beider Institutionen. | |
So jedoch funktioniert es nicht. Am besten wäre es, die | |
Mindestlohnkommission aufzulösen. Stattdessen sollte sich das | |
Arbeitsministerium einfach an der Europäischen Mindestlohnrichtlinie | |
orientieren. Danach müsste ein Mindestlohn mindestens 60 Prozent des | |
mittleren Einkommens entsprechen, um als angemessen zu gelten. Für | |
Deutschland wären das schon heute etwa jene 15 Euro, die die SPD | |
versprochen, aber nicht gehalten hat. | |
30 Jun 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Diskussion-ueber-Mindestlohn/!6079006 | |
[2] /Reaktionen-auf-Koalitionsvertrag/!6081288 | |
[3] https://www.mindestlohn-kommission.de/de/Mindestlohnkommission/Beschluesse-… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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