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# taz.de -- Tarifverträge mit dem Bund: Faire Bauaufträge, außer für Kasern…
> Bei Aufträgen des Bundes sollen Firmen künftig Tariflöhne zahlen. So
> lautet ein Gesetzentwurf von Arbeits- und Wirtschaftsministerium.
Bild: Bei der Arbeit auf dem Bau: Wenn der Bund baut, müssen in Zukunft Tarifl…
Berlin taz | Bauarbeiter, die Gebäude für die Bundesregierung hochziehen,
sollen künftig grundsätzlich Tariflohn erhalten. Für Beschäftigte von
Privatfirmen, die Lebensmittel an Kantinen des Bundes liefern, gilt das
Gleiche. Bisher wurden in diesem Bereich auch untertarifliche Niedriglöhne
toleriert.
Die neuen Regeln soll der Bund bald für die eigenen Liefer-,
Dienstleistungs- und Bauaufträge anwenden, die einen Nettowert von
mindestens 50.000 Euro haben. So steht es im Entwurf des
Bundestariftreuegesetzes, den [1][Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)] und
[2][Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)] am Dienstag zur
Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt haben.
Die Pflicht zum Tariflohn gilt dann für die Unternehmen, die die Aufträge
selbst ausführen, aber auch für deren Subunternehmer. Auf Vorschlag der
Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – wird der Bund den
jeweils anwendbaren Tarifvertrag festlegen. Das betrifft nicht nur die
Bezahlung, sondern auch Arbeits- und Urlaubszeiten. Eine Prüfstelle bei der
Rentenversicherung soll kontrollieren, ob die Firmen die Bestimmungen
einhalten. Tun sie es nicht, müssen sie Vertragsstrafen zahlen und damit
rechnen, von weiteren Aufträgen ausgeschlossen zu werden.
## Tarifverträge gingen seit den 90er Jahren zurück
„Lohn-Dumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel vor“, erklärte
Arbeitsministerin Bas zur Begründung. Dabei gibt es aber bis 2032
mindestens eine Ausnahme: die Bundeswehr. Firmen, die beispielsweise
Kasernen bauen oder Drohnen liefern, dürfen weiterhin auch untertariflich
entlohnen. Offizielles Gegenargument: Das komme in diesem Bereich kaum vor.
Die Tariftreue beim Bund haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag
vereinbart – auf Wunsch der Sozialdemokraten. Vor ungefähr einem Jahr
scheiterte es am [3][Widerstand der FDP in der Ampelregierung]. Die Union
konnte sich in anderen Punkten durchsetzen, etwa bei der Abschaffung der
täglichen Höchstarbeitszeit.
Der Hintergrund der politischen Pflicht zum Tariflohn: Gewerkschaften
werden tendenziell schwächer. Die Verträge, die sie aushandeln, gelten für
immer weniger Beschäftigte. Das Arbeitsministerium verweist auf Zahlen der
gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung und der Bundesagentur für Arbeit:
1998 kamen noch 73 Prozent der Arbeitenden in den Genuss eines
Tarifvertrages, 2023 waren es nur 49 Prozent.
Wenn nun der Bund bei seinen Aufträgen tarifliche Regeln verlangt, kommen
Billigfirmen nicht mehr zum Zuge. Unternehmen, die ihre Leute gut bezahlen,
haben bessere Chancen bei der Auftragsvergabe. Das verhindert, dass sich
noch mehr Betriebe aus den Tarifverträgen verabschieden, hofft die SPD.
Tarifverträge würden sogar gestärkt, weil Firmen dazu neigten, allen ihren
Beschäftigten die höheren Löhne zu zahlen und nicht nur denen, die gerade
einen Auftrag für die Bundesregierung erledigen.
## Arbeitgeberverband redet von „Etikettenschwindel“
Für den Staat werden die besseren Arbeitsbedingungen allerdings teurer –
andererseits nimmt er dann auch mehr Steuern ein. Die Sozialversicherungen
können ebenfalls mit höheren Einnahmen rechnen. Einige Bundesländer haben
bereits ähnliche Regelungen zur Tariftreue beschlossen.
Wie schon zu Ampel-Zeiten lehnt der Arbeitgeberverband (BDA) das Vorhaben
ab. „Der Entwurf des sogenannten Bundestariftreuegesetzes ist ein
Etikettenschwindel“, sagte BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter. „Mit
echter Tariftreue hat das nichts zu tun – denn Treue setzt Freiwilligkeit
voraus, nicht staatlichen Zwang.“
22 Jul 2025
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## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Tarifverhandlungen
Arbeitsministerium
Wirtschaftsministerium
GNS
Bärbel Bas
Tarifverhandlungen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Hubertus Heil
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