# taz.de -- Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Chance auf innovativen Tarifve… | |
> Am Wochenende ringen Verdi und Beamtenbund mit Bund und Kommunen um einen | |
> neuen Tarifvertrag. Die politischen Umstände könnten sich als günstig | |
> erweisen. | |
Bild: Verdi: bereit für den Kampf um einen neuen Tarifvertrag | |
Berlin taz | Flankiert von Warnstreiks steht beim öffentlichen Dienst das | |
Ringen um einen neuen Tarifvertrag an. In der dritten Verhandlungsrunde | |
kommen ab Freitag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Deutsche | |
Beamtenbund auf der einen und Vertreter von Bund und Kommunen auf der | |
anderen Seite zusammen. [1][Bisher haben die Arbeitgeber kein Angebot | |
vorgelegt.] | |
Betroffen sind rund [2][2,6 Millionen Beschäftigte in den Bereichen] der | |
öffentlichen Verwaltung sowie kommunaler Unternehmen, beispielsweise beim | |
ÖPNV, der Müllabfuhr, den kommunalen Krankenhäusern und Kitas, bei Theatern | |
und Flughäfen. Die aktuelle Tarifrunde steht unter dem Eindruck der letzten | |
Tarifrunde 2023, die für die Beschäftigten recht gut abgeschlossen wurde | |
und von breiten Mobilisierungen getragen war. Zurückgeführt wurde dies auch | |
auf die Inflation, die sich stark im Geldbeutel der Arbeitnehmer bemerkbar | |
machte. Zum ersten Mal seit Gründung im Jahr 2001 verzeichnete Verdi damals | |
ein Mitgliederplus. | |
Die diesmaligen Forderungen der Arbeitnehmervertreter für den angestrebten | |
Tarifvertrag mit 12-monatiger Laufzeit sind ambitioniert und komplex: Im | |
Mittelpunkt stehen 8 Prozent mehr Lohn im Volumen, mindestens aber 350 Euro | |
mehr, verschiedene Zuschläge für belastende Tätigkeiten, drei zusätzliche | |
freie Tage plus einen weiteren für Gewerkschaftsmitglieder sowie ein | |
„Meine-Zeit-Konto“, auf das Lohnerhöhungen eingezahlt und in mehr Freizeit | |
umgewandelt werden können. | |
Gerade die Verknüpfung von Entgeltforderungen mit Vorschlägen zur | |
Verkürzung der Arbeitszeit beziehungsweise mehr Zeitsouveränität für die | |
Beschäftigten gilt als zukunftsträchtig. Zur demokratischen Erarbeitung | |
dieser Forderung hatte Verdi bereits im vergangenen Frühsommer einen langen | |
Befragungsprozess begonnen – circa 150.000 von Beschäftigten ausgefüllte | |
Fragebögen wurden dabei ausgewertet. | |
## Finanzielle Verluste | |
Wie viele Bestandteile der Forderungen durchgesetzt werden können wird sich | |
in den nun anstehenden Verhandlungen zeigen, offen ist, ob | |
Arbeitszeitverkürzungsaspekte zugunsten der Entgeltforderungen geopfert | |
werden. Die derzeit stattfindenden Streiks an zentralen Schmerzstellen wie | |
Flughäfen, bei denen die Arbeitgeber im Gegensatz zu Streiks in der Kita | |
auch finanzielle Verluste erleiden, haben im Vorfeld die | |
Verhandlungsposition der Arbeitnehmervertreter stärken sollen. | |
Von den betroffenen rund 2,6 Millionen Beschäftigten sind nur 154.000 beim | |
Bund, der Rest bei den kommunalen Arbeitgebern angestellt. Eine | |
entscheidende Rolle kommt also der Vereinigung der kommunalen | |
Arbeitgeberverbände (VKA) unter Verhandlungsführung ihrer Präsidentin Karin | |
Welge zu. Am Dienstag [3][kritisierte Welge, die Oberbürgermeisterin von | |
Gelsenkirchen ist, die Streiks in der WAZ] als der Bevölkerung nicht | |
vermittelbar und die Gewerkschaftsforderungen als nicht finanzierbar. Für | |
den Bund ist kommissarisch immer noch Innenministerin Nancy Faeser | |
Verhandlungsführerin, eine SPD-Parteifreundin von Welge. | |
„Letztlich ist es der Bund, der den Kommunen bestimmte Aufgaben aufbürdet, | |
ihnen aber die erforderlichen Mittel dafür häufig verwehrt und sie dadurch | |
in ihren personalpolitischen Handlungsmöglichkeiten einschränkt“, | |
argumentiert ein Sprecher von Verdi für mehr Investitionen. In den letzten | |
beiden Wochen wurde das Dogma der Schuldenbremse selbst von den | |
Unionsparteien aufgeweicht. Die parallel zu den Tarifverhandlungen | |
stattfindenden Koalitionsgespräche und die von CDU/CSU und SPD diskutierten | |
Investitionsmilliarden in Infrastruktur eröffnen vor diesem Hintergrund für | |
die Forderungen von Verdi und Beamtenbund ein politisches | |
Möglichkeitsfenster. | |
14 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Tarifkonflikt-im-oeffentlichen-Dienst/!6074197 | |
[2] /Warnstreiks-im-oeffentlichen-Dienst/!6071530 | |
[3] https://www.waz.de/rhein-und-ruhr/article408524408/staedte-vor-gross-streik… | |
## AUTOREN | |
Daphne Weber | |
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