# taz.de -- Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi legt nicht nur Flughä… | |
> Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst | |
> des Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus. | |
Bild: Eine Verdi-Kundgebung am Freitag in Dortmund: „Wir streiken bis das Bla… | |
Berlin taz | In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst erhöht | |
Verdi den Druck auf Bund und Kommunen. Vor der dritten Verhandlungsrunde, | |
die am Freitag in Potsdam beginnt, dehnt die Dienstleistungsgewerkschaft | |
ihre Warnstreiks deutlich aus. So wird an diesem Montag der Flugverkehr in | |
Deutschland weitgehend lahmgelegt. In Hamburg ist das sogar | |
[1][überraschend bereits seit Sonntagmorgen der Fall] – „damit die | |
Streikwirkung auch wirklich gespürt wird“, so ein Hamburger | |
Gewerkschaftssprecher. | |
Arbeitsniederlegungen gibt es am Montag auch unter anderem bei den | |
Stadtreinigungen von Berlin und Hamburg. In Düsseldorf fahren bis Dienstag | |
keine U-Bahnen oder Straßenbahnen und nur wenige Buslinien. Für Mittwoch | |
sind alle gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des öffentlichen | |
Dienstes in Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. | |
In anderen Bundesländern sind ebenfalls weitere Arbeitskampfmaßnahmen | |
geplant. Davon betroffen werden in dieser Woche auch die | |
Bundeswasserstraßen sein, sodass es dort zu Verzögerungen im Schiffsverkehr | |
kommen dürfte. | |
Damit reagiert die Gewerkschaft auf den aus ihrer Sicht „sehr | |
enttäuschenden Verhandlungsverlauf“. In den ersten beiden Runden Ende | |
Januar und Mitte Februar hatten Bund und Kommunen kein eigenes Angebot | |
vorgelegt. Seitdem [2][weitet Verdi den Protest aus]. „Die Arbeitgeber | |
mauern komplett“, kritisiert der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Bislang | |
habe es „keinerlei Annäherung und keinerlei positives Signal“ gegeben. | |
Gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund fordert Verdi für die rund 2,5 | |
Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der | |
Kommunen eine Lohnsteigerung um 8 Prozent. Mindestens aber soll es 350 Euro | |
mehr pro Monat für Entgelterhöhungen sowie höhere Zuschläge für besonders | |
belastende Tätigkeiten geben. Die Ausbildungsvergütungen und | |
Praktikumsentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem | |
fordern die Gewerkschaften drei zusätzliche freie Tage, für | |
Gewerkschaftsmitglieder sollen es sogar vier sein. | |
## Bislang kein Angebot der Arbeitgeberseite | |
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund | |
verhandelt, die Forderungen nur zurückhaltend als „sehr hoch“ bezeichnet | |
hat, hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sie als | |
„nicht tragbar“ und „geradezu realitätsfern“ zurückgewiesen. Nach ihr… | |
Berechnungen summiert sich das Gewerkschaftspaket auf Mehrkosten von rund | |
15 Milliarden Euro. | |
„Klare Grenzen sind den Kommunen schon alleine durch die historische | |
Verschuldung von 158,8 Milliarden Euro und die chronische Unterfinanzierung | |
gesetzt“, sagt die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), | |
Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA. „Der Tarifabschluss darf | |
nicht zu weiteren Einschränkungen im kommunalen Leistungsangebot führen“, | |
mahnte sie. | |
Divergierende Auffassungen gibt es auch in der Frage zur Laufzeit des neuen | |
Tarifvertrags: Die Gewerkschaften wollen ihn für zwölf Monate abschließen, | |
die Arbeitgeber über drei Jahre. „In den drei Jahren wollen sie mehr oder | |
weniger nichts bezahlen“, ärgert sich Verdi-Chef Werneke. Und selbst dieses | |
„mehr oder weniger Nichts“ hätten sie bisher nicht quantifizieren können. | |
Sollte eine Einigung in der kommenden Verhandlungsrunde nicht gelingen, | |
kann jede Tarifpartei die Schlichtung anrufen. Erst wenn auch die scheitern | |
sollte, wären unbefristete flächendeckende Streiks möglich. Das ist | |
allerdings trotz aller verbalen Kraftmeierei unwahrscheinlich – das letzte | |
Mal [3][gab es das im Jahr 2006]. | |
## Flughafenverband fordert Einschränkung des Streikrechts | |
Doch schon die gegenwärtigen Warnstreiks sorgen für gehörige Aufregung. Mit | |
Empörung hat die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) auf | |
[4][die angekündigten „Monsterstreiks“ an den Flughäfen] | |
Berlin-Brandenburg, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, | |
Hamburg, Hannover, Köln-Bonn, Karlsruhe, Leipzig-Halle, München, Stuttgart | |
und Weeze am Montag reagiert. | |
„Es ist unerlässlich, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um Flughäfen und | |
andere kritische Infrastrukturen besser vor ausufernden Streiks zu | |
schützen“, forderte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel am Samstag. | |
Streikankündigungen in der „kritischen Infrastruktur“ sollten mit mehr | |
Vorlauf angekündigt werden müssen und erst nach einer gescheiterten | |
Schlichtung zulässig sein. | |
Verdi habe den Warnstreik bewusst frühzeitig angekündigt, damit sich | |
Reisende auf die Einschränkungen einstellen können, sagte demgegenüber die | |
stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Wir bedauern die | |
Unannehmlichkeiten, die dieser Streik für die Fluggäste mit sich bringt“, | |
so Behle. „Doch ohne den Druck durch Arbeitskampfmaßnahmen wird es keine | |
Bewegung in den Verhandlungen geben.“ | |
9 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/flughafen-hamburg-ver-di-zieht-streik-una… | |
[2] /Verdi-Warnstreiks-in-Kliniken-und-Pflege/!6073985 | |
[3] /!474891/ | |
[4] /Tarifstreit-im-oeffentlichen-Dienst/!6074132 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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