# taz.de -- Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Kein Grund zur Freude | |
> Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um | |
> die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt | |
> nötig. | |
Bild: Abschluss der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Grund zur… | |
Die [1][Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst] des Bundes und der | |
Kommunen ist durchwachsen. Grund zur Freude haben weder die Beschäftigten | |
noch die Arbeitgeber. Von einem „schwierigen Ergebnis in schwierigen | |
Zeiten“ spricht der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Das trifft es recht | |
präzise. Die Gewerkschaft hat zwar einiges an Verantwortungsbewusstsein | |
bewiesen, aber das könnte für sie einen hohen Preis haben. Das Murren in | |
der Mitgliedschaft ist nicht gering. Auf der anderen Seite sind die | |
chronisch klammen Kommunen tatsächlich bis [2][an ihre Schmerzgrenzen] | |
gegangen. | |
[3][5,8 Prozent mehr Lohn] klingen zwar auf den ersten Blick nicht | |
schlecht, genauer betrachtet sieht es jedoch etwas anders aus. Denn die | |
Gehaltssteigerung verteilt sich auf zwei Etappen: die erste ab diesem | |
Monat, die zweite kommt erst im Mai 2026. 3 Prozent ab April bedeutet auf | |
das Jahr gerechnet 2,25 Prozent – also eine Gehaltssteigerung nur ganz | |
knapp über der Inflationsrate. Das ist nicht einmal ein Drittel von jenen | |
8 Prozent, die Verdi für 2025 gefordert hatte. | |
Die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit individuell auf bis zu 42 Stunden | |
ansteigen zu lassen, dürfte ebenfalls auf wenig Begeisterung stoßen, da | |
sich erst noch zeigen muss, ob die vereinbarte Freiwilligkeit auch wirklich | |
in der Praxis gilt. Die Gewerkschaftsspitze wird einige Überzeugungsarbeit | |
leisten müssen, warum sie trotzdem zugestimmt hat – wenn ihre | |
Mitgliederbefragung über die Tarifeinigung kein Desaster werden soll. | |
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit. Nun gehen | |
sie von jährlichen Mehrkosten durch den Tarifabschluss in Höhe von mehr als | |
10 Milliarden Euro aus. Das wird angesichts ihrer zum Teil dramatischen | |
Verschuldung für viele Städte und Gemeinden nur schwer zu stemmen sein. Die | |
Gefahr, dass dies auf Kosten der kommunalen Infrastruktur geht, ist groß. | |
Ein Ausweg wäre jedoch nicht ein Lohnverzicht. Erforderlich wäre vielmehr, | |
dass sich Bund und Länder endlich auf einen – schon lange versprochenen – | |
Altschuldenschnitt für [4][überschuldete Kommunen] verständigen. Nur | |
dadurch bekämen sie wieder die notwendige Luft zum Atmen. | |
7 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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