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# taz.de -- Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflat…
> Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine
> Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
Bild: Überschwängliche Freude sieht anders aus: Verdi-Chef Werneke und Innenm…
Berlin taz | Wer aus Sorge vor unbefristeten Streiks schon Albträume hatte,
kann beruhigt aufatmen: Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen haben am Sonntag nach mehreren gescheiterten
Verhandlungsrunden in den Tarifverhandlungen eine Einigung erzielt. Nach
[1][„intensiven Verhandlungen und einem Schlichtungsverfahren“] sei in der
vierten Verhandlungsrunde eine Einigung gelungen, erklärte am Sonntag das
Bundesinnenministerium (BMI).
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen eine
Entgelterhöhung von 5,8 Prozent in zwei Schritten. Rückwirkend zum 1. April
gibt es 3 Prozent mehr, mindestens aber 110 Euro im Monat. Ab dem 1. Mai
2026 steigen die Entgelte dann um weitere 2,8 Prozent. Für Auszubildende
beträgt die Erhöhung jeweils 75 Euro.
Schicht- und Wechselschichtzulagen werden verdoppelt, zudem wird das
sogenannte 13. Monatsgehalt erhöht. Ab 2026 können Beschäftigte Teile
dieser Jahressonderzahlung gegen bis zu 3 zusätzliche freie Tage
eintauschen. Außerdem gibt es ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag.
Freiwillig und auf maximal anderthalb Jahre befristet soll es die
Möglichkeit geben, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen.
Die 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch unterschiedlichen
Bedingungen zwischen Ost und West beim Kündigungsschutz und bei
Befristungen sollen angeglichen werden. Allerdings nur für den Bund, nicht
in den Kommunen. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 27 Monaten und
bewegt sich inhaltlich sehr nah an vorausgegangenen [2][Empfehlung der
Schlichtungskommission].
## Zähe Verhandlungen
Er bringe „in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich“, sagte
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund die
Verhandlungen geführt hat. Der Abschluss sei ein „Ausdruck des Respekts“
für die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Viele haben
einen harten und fordernden Job.“ Das müsse sich im Einkommen und in guten
Arbeitsbedingungen wiederfinden. Zugleich sie die finanzielle Lage sehr
angespannt: „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was wir bei
schwieriger Haushaltslage verantworten können“, so Faeser.
Weniger euphorisch reagierten die Verhandler der Arbeitnehmerseite. Volker
Geyer, Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds, lobte zwar die
Einigung. „Aber leider mussten wir Bund und Kommunen jeden Cent, jede
Minute und jeden noch so kleinen Fortschritt unendlich mühsam abringen. Zu
keinem Zeitpunkt war bei den Arbeitgebenden erkennbar, dass sie Zukunft
gestalten wollen.“
Verdi-Chef und -Verhandlungsführer Frank Werneke sprach von einem
„schwierigen Ergebnis in schwierigen Zeiten“. [3][Die Verhandlungen seien
„sehr zäh“ verlaufen.] Letztendlich habe man ein Tarifergebnis mit
„prozentualen Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden
Preissteigerungsrate“ durchsetzen können, außerdem Verbesserungen bei
einigen Zuschlägen und der Arbeitszeit. Die Gewerkschaften hatten
ursprünglich Lohnsteigerungen von 8 Prozent, mindestens aber um 350 Euro
gefordert.
Bei der Ausweitung der Arbeitszeit auf über 40 Wochenstunden habe man
„klare Grenzen eingezogen“, so Werneke: Niemand könne gedrängt werden, me…
zu arbeiten. Wer sich dafür entscheide, erhalte für die zusätzlichen
Stunden einen Aufschlag. ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum
Tarifergebnis. Mitte Mai entscheidet dann die Bundestarifkommission für den
öffentlichen Dienst abschließend. Ob der Tarifabschluss auch auf die
Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen wird, entscheidet die künftige
Bundesregierung.
6 Apr 2025
## LINKS
[1] /Tarifkonflikt-im-oeffentlichen-Dienst/!6073257
[2] /Streik-bei-den-Oeffis/!6078859
[3] /Der-Tarifkonflikt-im-oeffentlichen-Dienst/!6071382
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Tarifverhandlungen
Warnstreik
Gewerkschaft
Arbeitskampf
Nancy Faeser
Verdi
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Inflation
Schwerpunkt Stadtland
Öffentlicher Dienst
Gewerkschaft
Tarifverhandlungen
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