# taz.de -- Regeln für Hartz-IV: Fordern, fördern, strafen | |
> Die Regeln für den Hartz-IV-Bezug sollen vereinfacht werden. Jede dritte | |
> Klage gegen Sanktionen hatte im vergangenen Jahr Erfolg. | |
Bild: Von 6.367 entschiedenen Klagen wurden im vergangenen Jahr 2.708 zugunsten… | |
BERLIN taz | Das Bundesarbeitsministerium wiegelt ab. Am Dienstag | |
dementierte es einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach schärfere Sanktionen | |
für säumige Hartz-IV-Empfänger bereits beschlossene Sache wären. Der | |
Hintergrund: Seit 2013 arbeitetet eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern | |
zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen zwar an | |
Vorschlägen, um die Hartz-IV-Gesetze zu vereinfachen. Es sei aber „explizit | |
nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten“, | |
erklärte das Arbeitsministerium jetzt. | |
Die Kommunen drängen darauf, die Regeln über Hartz-IV-Leistungen einfacher | |
und transparenter zu gestalten. „Nach wie vor sind die Regelungen sowohl | |
für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in | |
den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch“, klagte der | |
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd | |
Landsberg, am Dienstag gegenüber der Passauer Neuen Presse. Würden die | |
Berechnungen der Einzelansprüche „durch die Möglichkeit der Pauschalierung | |
vereinfacht“, so Landsberg, könnten sich die Jobcenter „auf ihre | |
eigentliche Aufgabe konzentrieren, nämlich Menschen wieder in Arbeit zu | |
bringen“. | |
Jobcenter und Sozialgerichte werden derzeit von einer Klagewelle überrollt. | |
Denn je mehr Sanktionen die Arbeitsämter gegen Hartz-IV-Empfänger | |
aussprechen, desto öfter wehren die sich dagegen – und haben damit Erfolg. | |
42,5 Prozent aller Klagen wurde im vergangenen Jahr von den Sozialgerichten | |
stattgegeben. Diese Zahl war am Montag bekannt geworden. Von 6.367 | |
entschiedenen Klagen wurden 2.708 vollständig oder teilweise zugunsten der | |
Betroffenen entschieden. Ende 2013 waren noch rund 200.000 Klagen von | |
Hilfsempfängern anhängig. | |
Sanktionen können nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) verhängt werden, | |
wenn Hartz-IV-Bezieher Termine im Jobcenter verpassen, gegen Auflagen | |
verstoßen oder ihnen angebotene Arbeit verweigern. Dann drohen ihnen Abzüge | |
vom Arbeitslosengeld II, gewöhnlich für die Dauer von drei Monaten. 2013 | |
waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 3,3 Prozent aller Empfänger | |
davon betroffen. | |
## Sanktionen meist wegen versäumter Termine | |
Dass Hartz-IV-Empfängern schon beim ersten Anlass vom Jobcenter das Geld | |
gekürzt werden könne, wie Bild als Beispiel für eine geplante Verschärfung | |
nannte, sei nichts Neues, sondern geltendes Recht, stellte das | |
Arbeitsministerium jetzt klar. Lehnen Hartz-IV-Bezieher eine vom Jobcenter | |
angebotene Arbeit ab oder weigern sie sich, einen Fort- oder | |
Weiterbildungskurs zu besuchen, kann das Arbeitslosengeld II in einem | |
ersten Schritt um 30 Prozent gekürzt werden. | |
Weigert sich der Leistungsempfänger ein zweites Mal, ist eine Kürzung um 60 | |
Prozent vorgesehen. Danach verliert er den Anspruch ganz. Für unter | |
25-Jährige werden schon beim ersten Verstoß gegen ihre Pflichten für drei | |
Monate nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, im | |
Wiederholungsfall auch das nicht mehr. | |
Am häufigsten verhängen Jobcenter aber Sanktionen wegen versäumter Termine. | |
2013 betraf das fast drei Viertel der insgesamt gut eine Million Fälle. Die | |
Linkspartei nutzte die hohe Zahl der erfolgreichen Klagen, um einmal mehr | |
zu fordern, sämtliche Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. „Ein | |
Grundrecht kann man nicht kürzen“, erklärte deren Vorsitzende Katja Kipping | |
kategorisch. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland. | |
Gemeindebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg findet dagegen, das Motto | |
„Fördern und Fordern“ habe sich grundsätzlich bewährt. Die | |
Bund-Länder-Arbeitsgruppe will ihre Ergebnisse im Herbst vorlegen. | |
17 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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