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# taz.de -- Förderprogramm für Langzeitarbeitslose: Mehr Unterstützung für …
> Andrea Nahles plant ein Förderprogramm für 30.000 der rund eine Million
> Langzeitarbeitslosen. Den Grünen und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband
> ist das nicht genug.
Bild: Ministerin für Arbeitsplatzbesitzer – das sagen die Grünen über Andr…
BERLIN afp | Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ein
Förderprogramm für Langzeitarbeitslose ab 2015 angekündigt. Einige
hunderttausend Langzeitarbeitslose hätten es schwer in einem normalen Job,
sagte sie der Leipziger Volkszeitung vom Freitag. Das Förderprogramm soll
bis zu 30.000 Menschen helfen. Die Grünen kritisierten es einen Tropfen auf
den heißen Stein, der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem
allerersten Schritt.
In Deutschland gibt es rund eine Million Langzeitarbeitslose, also
Menschen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos gemeldet. Nahles sagte
der Zeitung, einige hunderttausend Betroffene ohne Chance auf dem ersten
Arbeitsmarkt „müssen wir ins Arbeitsleben integrieren, ohne den Anspruch,
sie unbedingt in eine reguläre Anstellung zu bringen“.
In bisherigen Förderprogrammen sei die Betreuung der Langzeitarbeitslosen,
„wenn sie eine Arbeit angenommen haben, zu früh beendet“ worden. Deshalb
soll in dem neuen Förderprogramm ab 2015 die Begleitung im Job um ein
halbes Jahr auf 18 Monate verlängert und auch intensiviert werden, sagte
Nahles.
Aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor, dass im Mittelpunkt „die gezielte
Ansprache und Beratung von Arbeitgebern, ein intensives
Arbeitnehmercoaching“ sowie schrittweise sinkende Lohnkostenzuschüsse
stehen. Das Programm soll demnach mit 470 Millionen Euro aus dem
Europäischen Sozialfonds und Mitteln aus dem Eingliederungsbudget der
Jobcenter finanziert werden. Das Programm werde bis zum Sommer
veröffentlicht und gehe dann auch ins Kabinett, erklärte ein Sprecher des
Bundesarbeitsministeriums.
## Scharfe Kritik von den Grünen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte
Pothmer, kritisierte das Förderprogramm scharf: Angesichts der Dimension
des Problems reiche es weder zahlenmäßig, noch sei es auf Dauer angelegt
und finanziert. Nahles sei eine Ministerin für Arbeitsplatzbesitzer, ihr
Engagement für Arbeitslose sei sehr begrenzt.
Den Angaben der Regierung zufolge sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen
von 2010 bis 2013 um nur sieben Prozent – öffentlich geförderte
Beschäftigungsverhältnisse gingen im selben Zeitraum aber um 56 Prozent
zurück. In diesem Jahr werde es einen weiteren dramatischen Rückgang geben,
sagte Pothmer. Bis Ende September laufen demnach zahlreiche Programme aus,
die sogenannte Bürgerarbeit (Begleitservice für Ältere oder Pflege von
Grünanlagen) bis Ende des Jahres komplett.
Das neue Förderprogramm „kann gegen diesen Trend nichts ausrichten“, sagte
Pothmer. Es komme zu spät und werde die geplante Teilnehmerzahl von 30.000
nicht erreichen. Zudem solle es auf dem derzeitigen Programm „Perspektive
in Betrieben“ aufbauen – in diesem Programm seien derzeit 33
Langzeitarbeitslose beschäftigt. „Es kann bezweifelt werden, dass dieses
Programm innerhalb kurzer Zeit auf 30.000 Menschen ausgeweitet werden
kann.“ Von einem ähnlich konstruierten Programm „Förderung von
Arbeitsverhältnissen“ profitierten nur etwa 8.000 Menschen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, es sei zwar positiv,
dass die Bundesregierung „das Problem verhärteter Arbeitslosigkeit“ endlich
angehe. Nahles' Initiative sei aber „deutlich zu klein“.
## Wohlfahrtsverband klagt
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte am Freitag „drastische
Defizite“ bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Die Unterstützungs-,
Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen seien in den vergangenen drei Jahren
halbiert worden. Eine „langfristige, am Einzelfall orientierte, passgenaue
Förderung“ sei so gut wie nicht zu leisten.
Der Paritätische appellierte an die große Koalition, „das Ruder
herumzureißen“. Er forderte mehr Qualifizierungsmöglichkeiten, die
Möglichkeit, Langzeitarbeitslose längerfristig zu fördern, und den Ausbau
öffentlich geförderter Beschäftigung. Das von Nahles angekündigte
Förderprogramm könne nur „ein allererster Schritt sein“ – damit würden
lediglich drei Prozent der Langzeitarbeitslosen erreicht.
4 Apr 2014
## TAGS
Langzeitarbeitslose
Andrea Nahles
Arbeitsministerium
Mindestlohn
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Dilek Kolat
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