# taz.de -- Deutsch für Flüchtlinge: Lernen ja, aber ohne Hilfe | |
> Weil das Geld für Ausländer-Sprachkurse ausgegangen ist, hat der | |
> Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung um eine | |
> Überbrückungsfinanzierung gebeten. | |
Bild: Silbenweise zu gutem Deutsch: Sprachkurs. | |
HAMBURG taz | Wer nach Deutschland kommt und hier bleiben will, soll | |
Deutsch lernen. Diese Forderung wird zwar besonders von der rechten Seite | |
des politischen Spektrums erhoben, wird sie konkret, kneifen die Schwarzen | |
aber. | |
Ein Antrag der drei rot und rot-grün regierten Länder Hamburg, Bremen, | |
Niedersachsen und Baden-Württemberg, Sprachkurse für Migranten auch im | |
laufenden Jahr zu finanzieren, fand im Bundesrat zwar eine Mehrheit – | |
allerdings ohne die Stimmen der CDU-Länder. Und auch die schwarz-rote | |
Bundesregierung zeigte bisher wenig Neigung zu handeln. | |
Konkret geht es um das Programm „Berufsbezogene Deutschförderung“, das vom | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Geld aus dem | |
Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wird. Das erfreut sich eines so | |
großen Zuspruchs, dass das in der Förderperiode 2007 bis 2013 bewilligte | |
Geld schon ausgegangen ist, obwohl es noch für das ganze Jahr 2014 reichen | |
sollte. | |
Am 1. April teilte das BAMF den Trägern der sogenannten ESF-BAMF-Kurse mit, | |
„dass nur noch die bis zum 31. März 2014 beim BAMF bereits eingegangenen | |
Kursanträge bewilligt werden können“. | |
Neue Kurse könnten demnach erst gebucht werden, wenn die EU, der Bund und | |
die Länder entschieden haben, was in der Förderperiode 2014 bis 2020 | |
bezahlt werden soll. Geplant ist, dabei einen Teil der bisherigen | |
Nutznießer auszuschließen: Für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge | |
sollen solche Kurse nicht mehr finanziert werden. | |
Der Antrag der Länder zielte zunächst darauf ab, sowohl die Förderlücke zu | |
schließen als auch die Kurse für Asylbewerber und Geduldete offen zu | |
halten. | |
Nach Auskunft des Bremer Senats haben die Antragsteller schließlich auf den | |
zweiten Teil verzichtet. „Wir haben uns jetzt auf die Förderlücke | |
konzentriert, weil viele Anträge vorliegen und es gerade jetzt für die | |
beruflichen Förderungen nicht zu einem Abbruch kommen darf“, sagt | |
Senatssprecher Hermann Kleen. | |
Die Bundesregierung muss den Beschluss des Bundesrates binnen sechs Wochen | |
dem Bundestag zuleiten, der dann darüber entscheiden muss. Ob dieser | |
zustimmt, ist angesichts der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse | |
ungewiss. | |
Das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) wies die taz darauf | |
hin, dass es den Ländern ja freistehe, eigene ESF-Programme aufzulegen. | |
Michael Jürdens, Sprecher der niedersächsischen Landesregierung erscheint | |
es aber „eher unwahrscheinlich“, dass die Länder für eine | |
Zwischenfinanzierung aufkommen werden, „schon wegen der originären | |
Zuständigkeit des Bundes“. | |
Nichtsdestotrotz hat Bremen reagiert. Bereits am 11. März beschloss der | |
Senat, 2014 Deutsch- und Alphabetisierungkurse für AsylbewerberInnen und | |
Flüchtlinge zu finanzieren. Für 240.000 Euro könnten 600 Menschen an 38 | |
Volkshochschulkursen teilnehmen und Angebote ausgeweitet werden. | |
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) setzt dagegen darauf, dass sich | |
der Bund bewegen wird. Der Förderstopp sei integrationspolitisch | |
kontraproduktiv und stehe nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von | |
CDU/ CSU und SPD, in dem es heißt: „Wir setzen uns für einen Ausbau und die | |
Öffnung der berufsbezogenen Sprachkurse für neue Zielgruppen ein.“ | |
Der Förderstopp sei eine Gefahr für erfolgreiche Strukturen, warnt Scheele. | |
„Für Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sind die Deutschkurse | |
des ESF-BAMF-Programms die einzige Möglichkeit, unsere Sprache mit | |
professioneller Hilfe zu erlernen und dadurch einen schnelleren Zugang zu | |
Ausbildung und Arbeit zu erhalten“, sagt er und erinnert an eine weitere | |
Bundesratsinitiative. | |
Im Dezember legte die Länderkammer einen Gesetzentwurf vor, nach dem | |
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in den Genuss von Integrationskursen | |
kommen sollen. Der Bundestag müsse darüber in „angemessener Frist“ | |
beschließen. | |
14 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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Guntram Schneider | |
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