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# taz.de -- Deutsch für Flüchtlinge: Lernen ja, aber ohne Hilfe
> Weil das Geld für Ausländer-Sprachkurse ausgegangen ist, hat der
> Bundesrat die schwarz-rote Bundesregierung um eine
> Überbrückungsfinanzierung gebeten.
Bild: Silbenweise zu gutem Deutsch: Sprachkurs.
HAMBURG taz | Wer nach Deutschland kommt und hier bleiben will, soll
Deutsch lernen. Diese Forderung wird zwar besonders von der rechten Seite
des politischen Spektrums erhoben, wird sie konkret, kneifen die Schwarzen
aber.
Ein Antrag der drei rot und rot-grün regierten Länder Hamburg, Bremen,
Niedersachsen und Baden-Württemberg, Sprachkurse für Migranten auch im
laufenden Jahr zu finanzieren, fand im Bundesrat zwar eine Mehrheit –
allerdings ohne die Stimmen der CDU-Länder. Und auch die schwarz-rote
Bundesregierung zeigte bisher wenig Neigung zu handeln.
Konkret geht es um das Programm „Berufsbezogene Deutschförderung“, das vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Geld aus dem
Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wird. Das erfreut sich eines so
großen Zuspruchs, dass das in der Förderperiode 2007 bis 2013 bewilligte
Geld schon ausgegangen ist, obwohl es noch für das ganze Jahr 2014 reichen
sollte.
Am 1. April teilte das BAMF den Trägern der sogenannten ESF-BAMF-Kurse mit,
„dass nur noch die bis zum 31. März 2014 beim BAMF bereits eingegangenen
Kursanträge bewilligt werden können“.
Neue Kurse könnten demnach erst gebucht werden, wenn die EU, der Bund und
die Länder entschieden haben, was in der Förderperiode 2014 bis 2020
bezahlt werden soll. Geplant ist, dabei einen Teil der bisherigen
Nutznießer auszuschließen: Für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge
sollen solche Kurse nicht mehr finanziert werden.
Der Antrag der Länder zielte zunächst darauf ab, sowohl die Förderlücke zu
schließen als auch die Kurse für Asylbewerber und Geduldete offen zu
halten.
Nach Auskunft des Bremer Senats haben die Antragsteller schließlich auf den
zweiten Teil verzichtet. „Wir haben uns jetzt auf die Förderlücke
konzentriert, weil viele Anträge vorliegen und es gerade jetzt für die
beruflichen Förderungen nicht zu einem Abbruch kommen darf“, sagt
Senatssprecher Hermann Kleen.
Die Bundesregierung muss den Beschluss des Bundesrates binnen sechs Wochen
dem Bundestag zuleiten, der dann darüber entscheiden muss. Ob dieser
zustimmt, ist angesichts der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse
ungewiss.
Das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) wies die taz darauf
hin, dass es den Ländern ja freistehe, eigene ESF-Programme aufzulegen.
Michael Jürdens, Sprecher der niedersächsischen Landesregierung erscheint
es aber „eher unwahrscheinlich“, dass die Länder für eine
Zwischenfinanzierung aufkommen werden, „schon wegen der originären
Zuständigkeit des Bundes“.
Nichtsdestotrotz hat Bremen reagiert. Bereits am 11. März beschloss der
Senat, 2014 Deutsch- und Alphabetisierungkurse für AsylbewerberInnen und
Flüchtlinge zu finanzieren. Für 240.000 Euro könnten 600 Menschen an 38
Volkshochschulkursen teilnehmen und Angebote ausgeweitet werden.
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) setzt dagegen darauf, dass sich
der Bund bewegen wird. Der Förderstopp sei integrationspolitisch
kontraproduktiv und stehe nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von
CDU/ CSU und SPD, in dem es heißt: „Wir setzen uns für einen Ausbau und die
Öffnung der berufsbezogenen Sprachkurse für neue Zielgruppen ein.“
Der Förderstopp sei eine Gefahr für erfolgreiche Strukturen, warnt Scheele.
„Für Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sind die Deutschkurse
des ESF-BAMF-Programms die einzige Möglichkeit, unsere Sprache mit
professioneller Hilfe zu erlernen und dadurch einen schnelleren Zugang zu
Ausbildung und Arbeit zu erhalten“, sagt er und erinnert an eine weitere
Bundesratsinitiative.
Im Dezember legte die Länderkammer einen Gesetzentwurf vor, nach dem
Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in den Genuss von Integrationskursen
kommen sollen. Der Bundestag müsse darüber in „angemessener Frist“
beschließen.
14 Apr 2014
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Flüchtlinge
Serbien
Prozess
Flüchtlinge
Langzeitarbeitslose
Guntram Schneider
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