# taz.de -- Sparen an der Sprachförderung: Kein Geld für Integration | |
> Ab sofort werden bundesweit keine Sprachkurse für MigrantInnen mehr | |
> bewilligt. Erst 2015 kommen wieder EU-Gelder. | |
Bild: Integrieren schwer gemacht: Flüchtlinge sind beim Deutschlernen künftig… | |
BREMEN taz | Anja Wohlers ist geschockt, ihre MitarbeiterInnen fassungslos: | |
Seit dem 1. April werden keine Sprachkurse für MigrantInnen mehr bewilligt | |
– das Programm wurde bundesweit gestoppt. Wohlers koordiniert in Bremen für | |
das Paritätische Bildungswerk Sprachkurse, die vom Bundesamt für Migration | |
und Flüchtlinge (BAMF) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) | |
finanziert wurden. Die Information, dass keine neuen Kurse bezahlt würden, | |
kam völlig überraschend Anfang April. Drei bereits geplante Kurse muss | |
Wohlers nun absagen. Genauso ergeht es bundesweit anderen Trägern. | |
„Unsäglich und kurzsichtig“ nennt Kai Weber vom Niedersächsischen | |
Flüchtlingsrat den Stopp für neue Kurse. Es sei bei allen Gemeinden dafür | |
geworben worden. „Für unsere Arbeit ist das peinlich, wir fühlen uns | |
vorgeführt“, sagt er. Beim Schweriner „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge�… | |
von einem herben Rückschlag die Rede, beim „Fluchtort Hamburg plus“, der | |
Sprachkurse an Flüchtlinge vermittelt, von einem „ernstzunehmenden | |
Problem“. | |
13 Kurse laufen derzeit allein in Bremen – unter anderem in Kooperation mit | |
der Volkshochschule und den Jobcentern – auf verschiedenen Sprachniveaus. | |
Jeweils etwa 20 arbeitslose MigrantInnen, Geduldete oder Asylberwerber | |
könne darin ihre Deutsch-Kenntnisse verbessern. Die Kurse sind umfangreich: | |
Sie dauern bis zu sieben Monate, fünfmal pro Woche, fünf Stunden am Tag. | |
Die TeilnehmerInnen lernen auch, Bewerbungen zu schreiben und können ein | |
Praktikum machen, mit dem Ziel, die Chancen auf eine Ausbildung und | |
Integration in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. „Ohne ausreichende | |
Sprachkenntnisse ist ein Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt sehr | |
schwierig“, sagt Anja Göldenitz vom Schweriner Netzwerk Arbeit für | |
Flüchtlinge. „Das Streichen der Kurse bedeutet einen Rückschritt in der | |
Migrationsförderung in Deutschland.“ | |
Hintergrund für den Antrags-Stopp ist das Auslaufen der Förderperiode des | |
Europäischen Sozialfonds Ende 2013. Für das Sprachkurs-Programm standen | |
laut Bundesarbeitsministerium 230 Millionen Euro zur Verfügung. Ein | |
Nachfolgeprogramm startet erst 2015. Eigentlich sollte bis dahin noch Geld | |
da sein: Noch im Januar wurden die Träger vom BAMF informiert, dass Kurse | |
bis Ende September beginnen könnten. „Damit soll ein möglichst lückenloser | |
Übergang zwischen den beiden Förderperioden sichergestellt werden“, hieß es | |
in dem Schreiben. | |
## "Offenbar falsch kalkuliert" | |
Als nun der neue Brief über den Stopp der Antragsbewilligung am 1. April in | |
ihrem Büro in Bremen eintraf, dachte Wohlers deshalb erst, es handle sich | |
um einen Scherz. Doch das Schreiben war bitterernst: „Eine weitere | |
Verstärkung des Mittelansatzes“ sei nach „Durchführung einer | |
Controllingabfrage nicht absehbar“. Nur noch bereits eingegangene | |
Kursanträge könnten bewilligt werden. Am Schluss noch ein Dank, für die | |
„bisher geleistete gemeinsame und besonders erfolgreiche Arbeit“. Immerhin: | |
120.000 Menschen hätten ihre Sprachkenntnisse verbessern können. | |
„Offenbar wurde falsch kalkuliert“, sagt Kai Weber. Auch für das | |
Nachfolge-Programm ab 2015 gibt es weniger Geld. Es läuft nur über drei, | |
statt über fünf Jahre. Die begleitende Sozialarbeit und Kinderbetreuung | |
wird gekürzt. Und: Flüchtlinge und Bleibeberechtigte, die seit 2012 auch | |
teilnehmen durften, sind künftig nicht mehr dabei. | |
## Flüchtlinge werden ausgeschlossen | |
Als Zielgruppe ab 2015 werden nur Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Deutsch als | |
Zweitsprache genannt – AsylbewerberInnen oder geduldete Menschen, die Geld | |
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sind damit ausgeschlossen. | |
Das sei „ein Schlag ins Gesicht“, findet Weber. | |
Die Mitarbeiter des Schweriner Netzwerks Arbeit für Flüchtlinge finden in | |
den Gemeinschaftsunterkünften oder Asylantenheimen viele Flüchtlinge, die | |
Deutsch lernen wollen. Jetzt stoßen sie auf Verzweiflung. | |
Für das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD), das die | |
ESF-Mittel verwaltet, erklärte dazu Sprecher Christian Westhoff: „Es liegt | |
in der Natur der Sache, dass ESF-Programme nicht dauerhaft unverändert | |
fortgeführt werden“. Zudem würden Flüchtlinge anderweitig sehr wohl weiter | |
gefördert. | |
Die Bundesregierung verweist dabei auf die Länder, die einfach eigene | |
ESF-Programme auflegen sollten. Auch die Kritik an dem kurzfristigem Stopp | |
für weitere Sprachkurse weist Westhoff zurück: „Es hatte sich für alle | |
Beteiligten natürlich abgezeichnet, dass die Mittel wegen des großen | |
Zuspruchs zur Neige gehen“, erklärte er der taz. | |
Die Lücke bis 2015 aber bleibt. Vieles müsste dann erneut aufgebaut werden, | |
sagte eine Sprecherin von Fluchtort Hamburg Plus. Dort hofft man nun | |
genauso wie in Bremen und Schwerin, auf eine Übergangslösung. | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
Anna Vidal | |
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