# taz.de -- Deutschtests vor Ehegattennachzug: Liebe nur mit A1 | |
> Wer zu seinem Ehepartner nach Deutschland ziehen will, muss eine | |
> Sprachprüfung bestehen. Nirgends sind die Hürden so hoch wie hierzulande. | |
Bild: Lernen für die Liebe – doch die Kurse sind teuer, die Sprachschulen of… | |
BERLIN taz | Seit eineinhalb Jahren lernt George Nwankwo nun schon Deutsch | |
– und fast genauso lange hat er seine Frau Luise nicht mehr gesehen. Kennen | |
gelernt hat er sie in Ludwigshafen, wo er drei Jahre lang als Asylbewerber | |
lebte. Als sein Antrag abgewiesen wurde, musste er zurück in sein | |
Heimatland, nach Nigeria. Sie reiste ihm nach, das Paar heiratete und | |
stellte einen Antrag auf Familiennachzug bei der deutschen Botschaft. | |
Sechs Prüfungen hat Herr Nwankwo bisher beim Goethe-Institut in Lagos | |
abgelegt, einmal fehlten ihm nur fünf Punkte zum Bestehen. Doch ohne den | |
geforderten Nachweis über seine Deutschkenntnisse bekommt er keine | |
Genehmigung, um zu seiner Ehefrau nach Deutschland zu ziehen. | |
Inzwischen sind George und Luise Nwankwo nahezu verzweifelt. Damit sind sie | |
nicht alleine: Jeder Dritte fällt laut einer Statistik des Auswärtigen | |
Amtes beim Sprachtest zum Ehegattennachzug durch – in Ländern wie Pakistan, | |
Bangladesch, dem Irak und dem Kosovo war es im Jahr 2012 sogar jeder | |
Zweite. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. | |
Den Test muss bestehen, wer zu seinem deutschen oder in Deutschland | |
lebenden Ehepartner ziehen möchte. Denn seit August 2007 ist Gesetz, dass | |
ausländische Ehepartner bereits in ihrem Herkunftsland Deutschkenntnisse | |
per Test nachweisen müssen. Ausnahmen gibt es nur bei einem | |
Hochschulabschluss, einer Behinderung und für Bürger von Staaten wie Japan, | |
Israel, Australien und die USA, für die keine Visumspflicht besteht. | |
## Mehr als die Hälfte weniger Visa | |
Bereits im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ging die Zahl der | |
Visa, die für den Ehegattennachzug ausgestellt wurden, drastisch zurück. In | |
einigen Ländern, wie Nigeria, liegt der Rückgang bei über 50 Prozent. | |
Der Test ist zu schwer, sagen Kritiker wie Frau Swenja Gerhard vom Verband | |
binationaler Ehen und Partnerschaften: „Fast alle unserer Fälle rasseln | |
beim ersten Versuch durch, und nicht wenige schaffen es auch beim dritten | |
Anlauf nicht.“ | |
Offiziell geht es bei dem verlangten Sprachniveau A1 darum, sich auf „ganz | |
einfache Weise auf Deutsch verständigen“ zu können. Doch gerade der | |
schriftliche Test stellt für viele eine große Hürde dar: Thailänder, Russen | |
und Araber müssen dafür erst einmal das lateinische Alphabet lernen. Viele | |
Testfragen sind zudem nur im Kontext verständlich und setzen ein | |
Hintergrundwissen voraus, über das viele Antragsteller nicht verfügen. | |
So sollte ein Prüfling etwa wissen, was unter einem „Open-Air-Konzert“ und | |
was unter einer „Stadthalle“ zu verstehen ist – beides gibt es nicht in | |
jedem Land. Für eine andere Frage lohnt es sich zu wissen, dass der Rhein | |
zwischen Koblenz und Rüdesheim fließt, um sie richtig beantworten zu | |
können. Kein anderes Land in Europa stellt so hohe Anforderungen wie | |
Deutschland. | |
## Geldsegen für Goethe-Institute | |
In vielen Ländern erweist sich auch die Infrastruktur als Problem. Nur | |
jeder Fünfte weltweit hat Zugang zu einem Goethe-Institut, in der Türkei | |
sind es sogar nur zehn Prozent. Zudem sind die Kurse teuer. Dabei wirkt | |
sich die Teilnahme an einem Goethe-Kurs positiv auf das Ergebnis aus: Drei | |
Viertel derjenigen, die dort vorbereitet wurden, bestehen am Ende auch den | |
Test. Bei denjenigen, die nicht teilnehmen konnten, sind es nur knapp zwei | |
Drittel. | |
Für die Goethe-Institute weltweit sind Sprachkurse und Tests zu einer | |
willkommenen Einkommensquelle geworden. Aber für Herrn Nwankwo liegt die | |
nächste Goethe-Filiale zu weit entfernt von dem Ort, an dem er wohnt, die | |
Fahrt ist zu teuer und zu aufwendig. Deshalb lernt er mit einem | |
Privatlehrer und anhand eines Deutschbuchs, das ihm seine Frau mitgegeben | |
hat. | |
Das Ganze ist längst ein Fall für die Justiz geworden. Das | |
Bundesverwaltungsgericht hat bereits im September 2012 in einem Urteil | |
erklärt, dass ein Visum auch dann ausgestellt werden muss, wenn Bemühungen | |
um einfache Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich, | |
nicht möglich oder nicht zumutbar waren. | |
Allerdings legen deutsche Behörden und Botschaften das Urteil in der Praxis | |
so eng aus, dass es kaum umgesetzt wird. Thomas Oberhäuser, Ulmer | |
Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Ausländerrecht, sieht dahinter eine klare | |
Absicht: „Das Urteil wird systematisch unterlaufen.“ | |
## Verfahren vor dem EuGH wird verhindert | |
Auch die EU argwöhnt, dass die deutsche Praxis nicht mit den EU-Regeln zum | |
Schutz der Familie vereinbar sei. Damit sich betroffene Paare jedoch darauf | |
berufen könnten, müsste es erstmals zu einem Verfahren vor dem Europäischen | |
Gerichtshof kommen. Das aber werde systematisch verhindert, indem Visa | |
plötzlich doch ganz unbürokratisch erteilt würden, wenn eine | |
erfolgversprechende Klage drohe, mutmaßt Oberhäuser. | |
Die EU-Kommission hat schon versucht, Berlin zu einer Änderung des Gesetzes | |
zu bewegen. Das Vertragsverletzungsverfahren, das sie im Sommer 2012 | |
eingeleitet hat, hat zunächst keine rechtlichen Folgen. Erst wenn es vor | |
dem Europäischen Gerichtshof landet, muss Deutschland reagieren. | |
Das Ehepaar Nwankwo hat nun erst einmal Klage am Verwaltungsgericht Berlin | |
eingereicht. Frau Gerhard vom Verband binationaler Ehen und Partnerschaften | |
unterstützt das Ehepaar. Ihren Glauben an den deutschen Staat hat Luise | |
Nwankwo allerdings mittlerweile verloren: „Bevor ich meinen Mann | |
kennenlernte, dachte ich, wir leben in einem Rechtsstaat. Jetzt weiß ich, | |
dass dem nicht so ist, dass nicht alle gleich behandelt werden.“ | |
29 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Sybille Biermann | |
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