# taz.de -- Hürden beim Ehegattennachzug: EU-Kommission gegen Deutschtests | |
> Die EU sieht bei den deutschen Kriterien zum Ehegattennachzug einen | |
> Verstoß gegen ihre Richtlinien. Und geht dagegen vor. | |
Bild: Schön geheiratet – die Probleme mit dem Deutschtest kommen dann noch. | |
BERLIN taz | Deutschland verstößt mit seinen Sprachtests beim | |
Ehegattennachzug gegen EU-Recht. Dieser Auffassung ist die EU-Kommission | |
und hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland | |
eingeleitet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine | |
kleine Anfrage der Linken hervor, die der taz vorliegt. | |
Seit August 2007 bekommen nachziehende Ehegatten nur noch dann eine | |
deutsche Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich „zumindest auf einfache Art in | |
deutscher Sprache verständigen“ können. Dies muss vor der Abreise durch | |
einen Sprachtest nachgewiesen werden. Betroffen sind von der Regelung vor | |
allem Türken, Russen und Kosovaren. Für EU-Staatsangehörige, US-Amerikaner | |
und Bürger aus vielen anderen Industriestaaten gilt die Deutschpflicht | |
nicht. | |
Nach Auffassung der EU-Kommission verstoßen solche Sprachtests gegen die | |
EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung. Die Richtlinie versucht, den | |
Nachzug von Ehegatten und anderen Familienangehörigen zu erleichtern. Ein | |
Test, der bei schlechten Ergebnissen zur Verweigerung des Nachzugsrechts | |
führen kann, verletze diese Richtlinie. | |
Die EU-Kommission hat daher die deutsche Regierung förmlich zur | |
Stellungnahme aufgefordert. Das ist der erste Schritt des | |
Vertragsverletzungsverfahrens. Die Bundesregierung hat demgegenüber | |
angekündigt, dass sie die Sprachtests beibehalten will. Sie beruft sich auf | |
einen Passus der EU-Richtlinie, wonach der Staat von Zuwanderern | |
„Integrationsmaßnahmen“ verlangen kann. | |
## Am Ende wohl gefragt: Der europäische Gerichtshof | |
Am Ende muss wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die | |
Sprachprüfungen zulässig sind oder nicht. Die Bundesregierung ging bisher | |
offensichtlich davon aus, dass sie beim EuGH wenig Chancen hat. Jedenfalls | |
hat sie in mehreren Streitfällen den Nachzug auch bei gescheitertem | |
Sprachtest gewährt, um eine Vorlage an den EuGH zu vermeiden. | |
Nach einer aktuellen Statistik der Bundesregierung fielen 2012 immerhin 34 | |
Prozent der nachzugswilligen Eheleute beim Deutschtest durch. In Ländern | |
wie Bangladesh und Kosovo liegt die Misserfolgsquote sogar bei 54 und 53 | |
Prozent. Insgesamt nahmen 2012 rund 28.000 Ehegatten an solchen Sprachtests | |
teil, wobei fast 10.000 Personen der Nachzug zum Partner wegen mangelnder | |
Deutschkenntnisse verwehrt wurde. | |
„Hinter diesen Zahlen steckt das unermessliche Leid derer, die trotz aller | |
Bemühungen an den Sprachanforderungen scheitern und von den Menschen | |
getrennt werden, die sie lieben“, kritisiert Sevim Dagdelen, die | |
integrationspolitische Sprecherin der Linken. Sie fordert deshalb, die | |
Sprachhürden beim Ehegattennachzug sofort abzuschaffen und nicht auf eine | |
Entscheidung des EuGH zu warten. Es sei ein Skandal, das Zusammenleben von | |
Ehepartnern zu verhindern. | |
Das Bundesverwaltungsgericht hat im September 2012 immerhin bereits | |
entschieden, dass beim Nachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen | |
niedrigere Anforderungen bestehen als beim Nachzug zu einem in Deutschland | |
lebenden Ausländer. Im ersten Fall soll von einem erfolgreichen Sprachtest | |
abgesehen werden können, wenn Bemühungen um den Spracherwerb (…) nicht | |
möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. | |
11 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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