# taz.de -- Urteil zu Ehegattennachzug: Unverhältnismäßiger Automatismus | |
> Der Europäische Gerichtshof beanstandet die 2007 eingeführten | |
> Deutschtests beim Ehegattennachzug. Einige Fragen bleiben aber offen. | |
Bild: Türkische Ehepartner dürfen wieder ohne Sprachtest nach Deutschland zie… | |
FREIBURG taz | Ehegatten, die zu einem in Deutschland lebenden Türken | |
ziehen wollen, müssen vorab keinen Sprachtest mehr bestehen. Das entschied | |
nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Ob die Tests für | |
andere Ausländer bestehen bleiben können, ließ der EuGH offen. | |
Geklagt hatte das türkische Ehepaar Dogan, das seit 1993 verheiratet ist | |
und vier Kinder hat. Der Mann lebt seit 1998 in Deutschland und führt in | |
Berlin eine kleine Firma. Die Frau blieb zunächst in der Türkei und zog die | |
Kinder auf. Erst 2011 stellte sie einen Antrag auf Ehegattennachzug, der | |
aber abgelehnt wurde. | |
Sie hatte den Sprachtest zwar knapp bestanden, die deutsche Botschaft in | |
Ankara erkannte dies jedoch nicht an, da die Frau Analphabetin sei. Beim | |
Test habe sie wahllos Antworten angekreuzt und drei auswendig gelernte, | |
aber unpassende Sätze hingeschrieben. | |
Seit 2007 verlangt Deutschland von nachziehenden Ehegatten, dass sie sich | |
„zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“ können. Di… | |
muss vor der Abreise durch einen Sprachtest nachgewiesen werden. | |
Andernfalls bekommen sie keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. | |
Betroffen sind von der Regelung vor allem Türken, Russen und Kosovaren. Für | |
EU-Staatsangehörige, Amerikaner und Bürger aus vielen anderen | |
Industriestaaten gilt die Deutschpflicht dagegen nicht. | |
Das Verwaltungsgericht Berlin fragte sich, ob das deutsche Gesetz gegen | |
EU-Recht verstößt und legte den Dogan-Fall dem Europäischen Gerichtshof zur | |
Entscheidung vor. | |
Der EuGH hat dies im Fall von türkischen Ehegatten nun klar verneint. Hier | |
verstoße die Einführung der vorgelagerten Sprachtests gegen das | |
Assoziierungsabkommen EU/Türkei von 1963 und ein entsprechendes | |
Zusatzprotokoll von 1970. Dort war eine Stillhalteklausel vereinbart | |
worden, wonach für Türken grundsätzlich „keine neuen Beschränkungen der | |
Niederlassungsfreiheit“ in der EU eingeführt werden dürfen. | |
Nach der ständigen EuGH-Rechtsprechung sind Ausnahmen nur möglich, wenn sie | |
durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. | |
Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass die Deutschpflicht dem Schutz | |
vor Zwangsehen diene. | |
Ohne große Argumentation lehnte der EuGH die deutsche Regelung nun jedoch | |
als „unverhältnismäßig“ ab, da ein Automatismus vorgesehen sei, „ohne … | |
besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden“. Eine | |
Sprachtest-Pflicht mit Härtefall-Regelung könnte der Bundestag also | |
ersatzweise beschließen. Zunächst entfällt für Türken jedoch die Pflicht | |
vorheriger Sprachtest. Frau Dogan wird deshalb jetzt ein Visum erhalten. | |
Was bei russischen oder marokkanischen Ehegatten gilt, bleibt offen. Das | |
Verwaltungsgericht hatte zwar gefragt, ob hier ein Verstoß gegen die | |
generell geltende EU-Richtlinie zum Familiennachzug vorliege. Der EuGH ließ | |
die Antwort aber offen, weil sie zur Lösung des Dogan-Falles nicht mehr | |
erforderlich war. (Az.: C-138-13) | |
Im September 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht immerhin entschieden, | |
dass beim Nachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen niedrigere | |
Anforderungen gelten als beim Nachzug zu einem hier lebenden Ausländer. Im | |
ersten Fall soll von einem erfolgreichen Sprachtest abgesehen werden | |
können, wenn Bemühungen um den Spracherwerb nicht möglich, nicht zumutbar | |
oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. | |
10 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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