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# taz.de -- Kommentar Familiennachzug: Unbeirrt bis zum nächsten Urteil
> Beim Thema Integration setzt die Union weiter auf Hürden. Anderslautende
> Urteile des Europäischen Gerichtshofs stören sie nicht.
Bild: Sprachkurs in Leipzig: In Deutschland lernt es sich besser.
Von einer „Willkommenskultur“, welche die Bundesregierung in Sonntagsreden
so gerne beschwört, ist diese Schikane weit entfernt. Dennoch will die
Große Koalition weiter an ihrem Grundsatz festhalten, dass erst einen
Sprachtest bestehen muss, wer aus dem Ausland zu seinem Ehepartner nach
Deutschland ziehen möchte.
Nur ein paar zusätzliche Ausnahmen für besondere „Härtefälle“ soll es
künftig geben – das ist die Minimalkonzession, mit der sie jetzt auf ein
entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert.
Dabei hat sich der Deutschtest als eine wirksame Hürde erwiesen, um den
Familiennachzug aus all jenen Ländern zu erschweren, für die in Deutschland
eine Visumspflicht gilt – und das sind die meisten Länder dieser Welt. Denn
auch wenn der Test für deutsche Verhältnisse gar nicht so schwer erscheint,
die Durchfallrate ist recht hoch. Die Zahl der Visa, die an nachziehende
Ehepartner vergeben wurde, ist aus diesem Grund seit 2007, als die Hürde
eingeführt, deutlich zurück gegangen – in manchen Ländern sogar um mehr als
die Hälfte.
Die SPD lehnt es ab, den Sprachtest zur Voraussetzung für die
Familienzusammenführung zu machen. Sie ist der Meinung, dass angeheiratete
Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Sprache auch in Deutschland
lernen können – vielleicht sogar noch besser als in ihrem Herkunftsland.
Doch gekämpft hat sie dafür nicht. So droht trotz des Urteils aus
Luxemburg, fast alles beim Alten zu bleiben.
Österreich und die Niederlande, die einmal ähnliche Regelungen eingeführt
hatten, haben sie nach vergleichbaren europäischen Gerichtsurteilen wieder
auf Eis gelegt. Nur die Bundesregierung hält, auf Druck der Union, weiter
unbeirrt an ihren Sprachtests fest. Jedenfalls, bis das nächste Urteil
eines europäischen Gerichts sie eines Besseren belehrt.
13 Aug 2014
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Ehegattennachzug
Integration
Europäischer Gerichtshof
Bundesregierung
Ehegattennachzug
Familie
Schwerpunkt Türkei
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