# taz.de -- EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug: Familie braucht keine Deutschprü… | |
> Der Europäische Gerichtshof hat Deutschtests beim Nachzug von Eheleuten | |
> aus der Türkei gekippt. Die Regelung erschwere die | |
> Familienzusammenführung. | |
Bild: Spaziergänge sind jetzt mit beiden Eltern möglich. | |
LUXEMBURG afp | Türken, die zum Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, | |
müssen dafür künftig keine Deutschprüfung mehr ablegen. Der 2007 | |
eingeführte Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit | |
einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar und erschwere die | |
Familienzusammenführung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am | |
Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. (Az. C-138/13) | |
Das Gericht verwies zur Begründung auf das Assoziierungsabkommen mit der | |
Türkei von 1970, wonach die Einführung neuer Beschränkungen der | |
Niederlassungsfreiheit verboten sind. Zudem sei die Familienzusammenführung | |
„ein unerlässliches Mittel zur Ermöglichung des Familienlebens türkischer | |
Erwerbstätiger“ und fördere deren Integration in die jeweiligen Staaten. | |
Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit den | |
Deutschtests Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern | |
wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests | |
den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache, ohne die Umstände im Einzelfall | |
zu würdigen. | |
Im Ausgangsfall hatte ein türkischer Unternehmer und | |
Mehrheitsgesellschafter einer GmbH geklagt, der seit 1988 in Deutschland | |
lebt. Seiner Frau, einer Analphabetin, war der Ehegattennachzug mehrfach | |
verweigert worden, weil sie Deutschtests nicht bestand. | |
10 Jul 2014 | |
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