Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Mittel für Bulgarien und Rumänien: 600 Millionen Euro „nicht…
> NRWs Integrationsminister will nicht abgerufene EU-Gelder aus dem
> Sozialfonds nach Deutschland umleiten. So sollen Minderheiten unterstützt
> werden.
Bild: Findet, die EU sollte die Hilfsgelder „Ländern, die Zuwanderung organi…
DÜSSELDORF taz | Zur Integration von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa
will Nordrhein-Westfalens Landesregierung für Rumänien und Bulgarien
vorgesehene EU-Mittel in Millionenhöhe nach Deutschland umleiten. Die
beiden südosteuropäischen Länder hätten Mittel des Europäischen Sozialfonds
in Höhe von 600 Millionen Euro „nicht abgerufen“, klagte
Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Montag auf einem
Pressetermin in Düsseldorf.
Die Gelder seien für die Unterstützung von Minderheiten wie Roma
vorgesehen. Gerade für diese sei das eine „Katastrophe“, so Schneider: Sie
leben in den beiden EU-Staaten oft in Siedlungen, die an Slums erinnern,
werden beim Bildungszugang diskriminiert, bekommen oft nur extrem schlecht
bezahlte Jobs.
Grund dafür sind nach Meinung Schneiders, der vor seiner Ernennung zum
Minister Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes war, „miserable
Verwaltungsstrukturen“ in Rumänien und Bulgarien. Die will der
Sozialdemokrat durch Entsendung von Expertenteams, etwa aus der
Bundesrepublik oder Frankreich, verbessern. Sollten die Hilfsgelder danach
– etwa aufgrund von Korruption – immer noch nicht in Anspruch genommen
werden, müsse die EU das Geld „Ländern, die Zuwanderung organisieren
müssen, zur Verfügung stellen“, so Schneider.
Diese Forderung wird laut dem SPD-Mann auch von Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen und Berlin unterstützt. Aufseiten der
EU-Kommission trifft der Wunsch der Länder aber offenbar auf wenig
Gegenliebe: EU-Sozialkommissar László Andor war bei einem NRW-Besuch Anfang
Februar zu keinen konkreten Hilfszusagen bereit.
Denn im knapp 18 Millionen Einwohner zählenden Nordrhein-Westfalen lebten
Ende Oktober 2013 nicht einmal 90.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien.
Viele von ihnen sind gut qualifiziert – die Einwanderer arbeiten oft im
Medizin- und Pflegebereich. Als Problem gilt aber, dass schlecht
ausgebildete MigrantInnen in arme Ruhrgebietsstädte wie Duisburg, Dortmund
oder Hamm ziehen. Zehntausende Wohnungen stehen dort leer, die Mieten sind
billig.
Aktuell kommen jeden Monat etwa 600 Menschen aus Rumänien und Bulgarien
allein nach Duisburg, die Hälfte davon Kinder. Die vor der Pleite stehende
Stadt rechnet für 2014 mit Kosten von zehn Millionen Euro – etwa für
Integrationsklassen in Schulen oder Gesundheitsversorgung. Gerade die
klammen Revierstädte bräuchten deshalb massive Unterstützung von EU und
Bund, forderte Schneider: Schließlich habe die Bundesrepublik seit
Jahrzehnten von ihren MigrantInnen profitiert. NRW selbst unterstützt die
Kommunen seit dem Sommer mit einem 7,5 Millionen Euro schweren
Hilfsprogramm.
24 Feb 2014
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Guntram Schneider
SPD
EU
Hilfsgelder
Zuwanderung
Zuwanderung
Rumänien
Zuwanderung
Bildung
Integrationskurs
Bremen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsch für Flüchtlinge: Lernen ja, aber ohne Hilfe
Weil das Geld für Ausländer-Sprachkurse ausgegangen ist, hat der Bundesrat
die schwarz-rote Bundesregierung um eine Überbrückungsfinanzierung gebeten.
Zuwanderung nach Deutschland: Euro-Krise sorgt für Zulauf
Die Zahl der Ausländer in Deutschland stieg 2013 auf über 7,6 Millionen.
Während mehr Menschen aus EU-Staaten kamen, schrumpft der Anteil der
türkischen Bevölkerung.
Medizinische Hilfe für Wohnungslose: Doc Müller
An die 1.600 Patienten hat Martin Müller behandelt. Wohnungslose, Junkies,
Zuwanderer. „Nicht urteilen, nicht werten“, meint er – und hört nun auf.
Rumäniens Regierung zerbrochen: Die Liberalen wollen sich profilieren
Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta muss allein
weiterregieren. Sein liberaler Koalitionspartner hat ihn verlassen.
Kommentar Stammtisch-Integrationspolitik: Roter Populismus
EU-Subventionen aus Rumänien oder Bulgarien abzweigen?
NRW-Integrationsminister Schneider macht Wahlkampf auf Kosten der
Zuwanderer.
Bildung und Migration: Wenn Neuköllns Eltern Stress machen
In einem gentrifizierten Berliner Kiez treffen an einer Brennpunktschule
Eltern mit und ohne Kopftuch aufeinander. Alle wollen nur das Beste.
Bildungsverbot für Einwanderer: Arbeit statt Integration
Ein in Bremen lebender Syrer möchte gern Deutsch lesen und schreiben
lernen, aber das Jobcenter bewilligt ihm keinen Integrationskurs – er soll
lieber arbeiten.
Integration wird erleichtert: Fachkräfte endlich anerkannt
Wer einen Bildungs- oder Berufsabschluss im Ausland gemacht hat, soll in
Zukunft leichter einen Job finden können.
Bettina Scharrelmann über Migrationspolitik: „Abschiebehaft ist Ultima Ratio…
Früher schrieb Bettina Scharrelmann Migranten-freundliche Erlasse. Nun
leitet sie die Bremer Ausländerbehörde. Wie das zusammengeht, sagt sie im
taz-Gespräch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.