# taz.de -- Rumäniens Regierung zerbrochen: Die Liberalen wollen sich profilie… | |
> Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta muss allein | |
> weiterregieren. Sein liberaler Koalitionspartner hat ihn verlassen. | |
Bild: Verlassen: der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. | |
BUKAREST dpa | Nach weniger als zwei Jahren ist Rumäniens | |
Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PNL) | |
zerbrochen. Nach wochenlangem Streit um eine Kabinettsumbildung beschloss | |
die Parteispitze der Liberalen am Dienstag den Rückzug ihrer Minister. Die | |
PSD von Ministerpräsident Victor Ponta habe „in eklatanter Weise“ | |
Koalitionsvereinbarungen gebrochen, sagte der PNL-Vorsitzende Crin | |
Antonescu. Er verlangte zudem den Rücktritt Pontas. | |
Pontas Sozialisten verfügen über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament und | |
haben bereits mit anderen Fraktionen über eine Unterstützung verhandelt. | |
Hintergrund des Streits sind Bestrebungen der Liberalen, mit Blick auf die | |
Präsidentenwahl im November mehr Profil zu zeigen. | |
Entzündet hatte sich der Streit am PNL-Kandidaten für das Amt des | |
Innenministers, Klaus Johannis, dem derzeitigen Bürgermeister im | |
siebenbürgischen Sibiu und Vizepräsidenten der PNL. Die Liberalen hatten | |
verlangt, dass er auch Vize-Regierungschef wird. Ponta hatte Johannis zwar | |
grundsätzlich im Kabinett akzeptiert, aber die Kopplung an das Amt des | |
Vizepremiers abgelehnt. | |
Die PNL nehme den Konflikt in Kauf, weil sie mehr Profil zeigen wolle, | |
sagte der deutschstämmige Johannis. Die Partei schwächelt in den Umfragen, | |
ihr Vorsitzender Antonescu will aber im Herbst für das Amt des Staatschefs | |
kandidieren. Antonescu habe seit langem befürchtet, dass die | |
Sozialdemokraten ihm die bislang versprochene Unterstützung dafür entziehen | |
würden, hieß es in Bukarest. | |
26 Feb 2014 | |
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