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# taz.de -- Geplante Goldmine in Rumänien: Kritik an Transparency International
> Europas größte Goldmine scheiterte bisher am Bergrecht. An einer
> Neufassung schreibt Transparency mit. Lokale Initiativen reagieren
> empört.
Bild: Minenarbeit in Rosia Montana – hier wird allerdings nur die Eröffnung …
Berlin-Moabit in dieser Woche: Ein gutes Dutzend Aktivisten protestiert am
Sitz von Transparency International gegen das Verhalten ihres rumänischen
Ablegers im Gesetzgebungsprozess für die größte geplante Goldmine Europas
in Rosia Montana. Seit über zehn Jahren halten die Auseinandersetzungen um
das 10 Milliarden Euro Profit versprechende Projekt der kanadischen Firma
Gabriel Resources an.
Vor allem auf gerichtlichem Wege gelang es bisher wiederholt, bereits
erteilte Genehmigungen für den angestrebten Abbau der etwa 300 Tonnen Gold
mit hochgiftiger Zyanidlauge aufheben zu lassen. Hunderttausende gingen
vergangenen Herbst in Rumänien gegen ein geplantes Sondergesetz auf die
Straße, das schließlich zurückgezogen wurde. Dennoch: Die Vorbereitungen
für den Abbau könnten demnächst beginnen.
Dafür ist eine Neufassung des rumänischen Bergrechts nötig. So sollen die
juristischen Auseinandersetzungen zu einem Ende gebracht werden. Auch
Enteignungen sollen direkt durch die privaten Lizenzinhaber ermöglicht
werden. Ein erster Entwurf war vor Jahresende in beiden Parlamentskammern
durchgefallen.
## Mitarbeit am Gesetzentwurf
Transparency International Rumänien hatte für diese wie auch für die
aktuell behandelte Fassung, eigene Ergänzungen und Änderungsvorschläge
eingebracht. In einem offenen Brief wandte sich die Organisation Mining
Watch Romania vergangene Woche an den Geschäftsführer von Transparency
Rumänien: Man sei besorgt, wie die Organisation sich von der Regierung
benutzen lasse. Zudem wurde gefragt, ob Betroffene und Bürgerinitiativen
konsultiert worden seien.
Für Tudor Bradatan, Aktivist bei Mining Watch, handelt es sich um den
Versuch der Regierung, das Gesetz durch die Einbindung einer international
renommierten Nichtregierungsorganisation sauberzuwaschen: „Alle Ergänzungen
von Transparency sind reine PR. Kein Wort zu den Vorwürfen, dass das ganze
Gesetz verfassungswidrig ist!
So vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen, meint Bradatan und
führt ausgebliebene Antworten der staatlichen Mineralagentur auf
Bürgeranfragen an, die per Gesetz verpflichtend seien. Dazu habe sich
Transparency Rumänien nicht geäußert.
## Harsche Replik
Victor Alistar, Geschäftsführer der rumänischen Transparency-Sektion, gab
sich in einer Antwort auf den offenen Brief überrascht vom harschen Ton.
Man hätte sich über eine Zusammenarbeit im Vorfeld „extrem gefreut“ und d…
eigenen Ergänzungen zum Gesetzestext für die aktuelle Fassung „verstärkt�…
Zudem habe sich die Organisation kontinuierlich für transparente Politik
eingesetzt und entsprechenden Gesetzesvorhaben zur Umsetzung verholfen.
Allerdings weist die Internetseite der Organisation 2008 letztmalig auf ein
entsprechendes Engagement hin.
Alistars Stellvertreterin, Iulia Cospanaru, bleibt zurückhaltend. Man habe
sich nicht von der Politik einbinden lassen, sondern sich strikt auf die
eigene Kernkompetenz begrenzt. „Unsere Vorschläge beziehen sich nicht auf
das Rosia-Montana-Projekt, sondern auf eine Rahmengesetzgebung“, so
Cospanaru. Gäbe es diese, würde es künftig auch keine Probleme mehr geben.
Der seit Langem mit dem Goldprojekt befasste Journalist Mihai Gotiu meint,
dass mit der Ernennung des ehemaligen US-Generals Wesley Clark zum
ehrenamtlichen Berater von Premierminister Victor Ponta bereits eine Linie
für die Transparenzwächter überschritten worden sein müsste. Clark befände
sich als Vorstand der Firma United Global Resources in einem
Interessenkonflikt, da diese an einer Wiederaufnahme der Goldförderung im
nordrumänischen Baia Mare interessiert sei.
Rumäniens Transparency-Chef ist umstritten. Stimmen aus der NGO-Szene
beschuldigen ihn, Teil einer „bequemen Zivilgesellschaft“ in dem
Balkanstaat zu sein, die politische Interessen mit zivilgesellschaftlichem
Anstrich versehe.
14 Feb 2014
## AUTOREN
Joachim Cotaru
## TAGS
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Goldmine
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Goldabbau
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