# taz.de -- Geplante Goldmine in Rumänien: Kritik an Transparency International | |
> Europas größte Goldmine scheiterte bisher am Bergrecht. An einer | |
> Neufassung schreibt Transparency mit. Lokale Initiativen reagieren | |
> empört. | |
Bild: Minenarbeit in Rosia Montana – hier wird allerdings nur die Eröffnung … | |
Berlin-Moabit in dieser Woche: Ein gutes Dutzend Aktivisten protestiert am | |
Sitz von Transparency International gegen das Verhalten ihres rumänischen | |
Ablegers im Gesetzgebungsprozess für die größte geplante Goldmine Europas | |
in Rosia Montana. Seit über zehn Jahren halten die Auseinandersetzungen um | |
das 10 Milliarden Euro Profit versprechende Projekt der kanadischen Firma | |
Gabriel Resources an. | |
Vor allem auf gerichtlichem Wege gelang es bisher wiederholt, bereits | |
erteilte Genehmigungen für den angestrebten Abbau der etwa 300 Tonnen Gold | |
mit hochgiftiger Zyanidlauge aufheben zu lassen. Hunderttausende gingen | |
vergangenen Herbst in Rumänien gegen ein geplantes Sondergesetz auf die | |
Straße, das schließlich zurückgezogen wurde. Dennoch: Die Vorbereitungen | |
für den Abbau könnten demnächst beginnen. | |
Dafür ist eine Neufassung des rumänischen Bergrechts nötig. So sollen die | |
juristischen Auseinandersetzungen zu einem Ende gebracht werden. Auch | |
Enteignungen sollen direkt durch die privaten Lizenzinhaber ermöglicht | |
werden. Ein erster Entwurf war vor Jahresende in beiden Parlamentskammern | |
durchgefallen. | |
## Mitarbeit am Gesetzentwurf | |
Transparency International Rumänien hatte für diese wie auch für die | |
aktuell behandelte Fassung, eigene Ergänzungen und Änderungsvorschläge | |
eingebracht. In einem offenen Brief wandte sich die Organisation Mining | |
Watch Romania vergangene Woche an den Geschäftsführer von Transparency | |
Rumänien: Man sei besorgt, wie die Organisation sich von der Regierung | |
benutzen lasse. Zudem wurde gefragt, ob Betroffene und Bürgerinitiativen | |
konsultiert worden seien. | |
Für Tudor Bradatan, Aktivist bei Mining Watch, handelt es sich um den | |
Versuch der Regierung, das Gesetz durch die Einbindung einer international | |
renommierten Nichtregierungsorganisation sauberzuwaschen: „Alle Ergänzungen | |
von Transparency sind reine PR. Kein Wort zu den Vorwürfen, dass das ganze | |
Gesetz verfassungswidrig ist! | |
So vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen, meint Bradatan und | |
führt ausgebliebene Antworten der staatlichen Mineralagentur auf | |
Bürgeranfragen an, die per Gesetz verpflichtend seien. Dazu habe sich | |
Transparency Rumänien nicht geäußert. | |
## Harsche Replik | |
Victor Alistar, Geschäftsführer der rumänischen Transparency-Sektion, gab | |
sich in einer Antwort auf den offenen Brief überrascht vom harschen Ton. | |
Man hätte sich über eine Zusammenarbeit im Vorfeld „extrem gefreut“ und d… | |
eigenen Ergänzungen zum Gesetzestext für die aktuelle Fassung „verstärkt�… | |
Zudem habe sich die Organisation kontinuierlich für transparente Politik | |
eingesetzt und entsprechenden Gesetzesvorhaben zur Umsetzung verholfen. | |
Allerdings weist die Internetseite der Organisation 2008 letztmalig auf ein | |
entsprechendes Engagement hin. | |
Alistars Stellvertreterin, Iulia Cospanaru, bleibt zurückhaltend. Man habe | |
sich nicht von der Politik einbinden lassen, sondern sich strikt auf die | |
eigene Kernkompetenz begrenzt. „Unsere Vorschläge beziehen sich nicht auf | |
das Rosia-Montana-Projekt, sondern auf eine Rahmengesetzgebung“, so | |
Cospanaru. Gäbe es diese, würde es künftig auch keine Probleme mehr geben. | |
Der seit Langem mit dem Goldprojekt befasste Journalist Mihai Gotiu meint, | |
dass mit der Ernennung des ehemaligen US-Generals Wesley Clark zum | |
ehrenamtlichen Berater von Premierminister Victor Ponta bereits eine Linie | |
für die Transparenzwächter überschritten worden sein müsste. Clark befände | |
sich als Vorstand der Firma United Global Resources in einem | |
Interessenkonflikt, da diese an einer Wiederaufnahme der Goldförderung im | |
nordrumänischen Baia Mare interessiert sei. | |
Rumäniens Transparency-Chef ist umstritten. Stimmen aus der NGO-Szene | |
beschuldigen ihn, Teil einer „bequemen Zivilgesellschaft“ in dem | |
Balkanstaat zu sein, die politische Interessen mit zivilgesellschaftlichem | |
Anstrich versehe. | |
14 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Joachim Cotaru | |
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