# taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Nur dilettantisch | |
> Der Kabinettsentwurf zu den neuen Ausnahmen beim Mindestlohn verrät: Er | |
> wird immer löchriger. Jetzt sind auch Langzeitarbeitslose betroffen. | |
Bild: Kommt, aber längst nicht für alle: der Mindestlohn. | |
Union und Wirtschaftsverbände haben ihr Ziel erreicht: Der Mindestlohn ist | |
doch nur noch Flickwerk. Nun sollen auch Langzeitarbeitslose kein Recht auf | |
8,50 Euro Bezahlung pro Stunde haben. Das ist arbeitsmarktpolitischer | |
Dilettantismus. | |
Denn es schafft den Anreiz, einen Arbeitslosen nur noch für sechs Monate | |
anzustellen: hat er nach dieser Zeit Anspruch auf 8,50 Euro, kann er | |
einfach vor die Tür gesetzt werden, um den nächsten Arbeitslosen | |
anzuheuern. Das ist keine Schwarzmalerei. Dort, wo Schlupflöcher | |
existieren, werden sie genutzt, das zeigen alle Erfahrungen. Außerdem kann | |
die Regelung dazu führen, Zeiten der Arbeitslosigkeit künstlich zu | |
verlängern: Denn ein künftiger Chef weiß nun, dass ein neuer Mitarbeiter | |
nach einem Jahr zum Dumpinglohn zu haben ist. Damit aber zementiert die | |
große Koalition just die prekäre Situation der Arbeitslosen, die sie zu | |
bekämpfen vorgibt. | |
Das Gegenargument, es gehe aber doch um schwer vermittelbare Arbeitslose, | |
die für 8,50 Euro nicht eingestellt würden, ist fadenscheinig. Als | |
langzeitarbeitslos gilt, wer länger als ein Jahr auf Stellensuche ist. | |
Darunter sind auch Menschen, die gut ausgebildet und qualifiziert sind und | |
bisher bei der Stellensuche Pech hatten. Sie und alle anderen | |
Langzeitarbeitslosen werden mit der neuen Ausnahme beim Mindestlohn weiter | |
in der Abwertungsspirale gehalten, die Rot-Grün mit den Hartz-Reformen in | |
Gang gesetzt hat. | |
Der neue Kompromiss ist aber noch aus einem weiteren Grund ein | |
Offenbarungseid der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea | |
Nahles. Sie hat immer wieder stolz darauf hingewiesen, sich beim | |
Mindestlohngesetz auf keine Ausnahmen, schon gar nicht für einzelne | |
Berufszweige oder Branchen einzulassen. Aber auch diese sind nun durch die | |
Hintertür teilweise möglich: Denn in Branchen wie dem Hotel- und | |
Gaststättengewerbe oder in der Landwirtschaft werden Saisonkräfte häufig | |
nur für ein paar Monate in der Urlaubs- oder Erntezeit beschäftigt. | |
Künftig hat man auch hier ein billiges Reservoir an langzeitarbeitslosen | |
Niedriglöhnern zur Verfügung. Denn diese sind der großen Koalition nicht | |
einmal 8,50 Euro wert. | |
2 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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