Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kritik an Gesetzentwurf der Koalition: Linke will Mindestlohn-Kontr…
> Die Linkspartei fordert Beamte, die die Auszahlung des Mindestlohns
> überwachen. Und Teile der SPD wollen die Ausnahme für Langzeitarbeitslose
> wieder kippen.
Bild: Bald Lohn-Kontrolle auf dem Erdbeerfeld?
BERLIN dpa | Die Linkspartei sieht die Durchsetzung des von der
Bundesregierung geplanten Mindestlohns durch Personalmangel in den Behörden
gefährdet. „Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt. Millionen
sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche Vorkehrungen für die
Durchsetzung in der Fläche“, sagte Parteichefin Katja Kipping den Ruhr
Nachrichten und forderte: „Der Bund muss 5000 neue Mindestlohnkontrolleure
einstellen. Sonst bleibt es ein Mindestlohn Light.“ Vorgesehen ist, dass
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den Mindestlohn kontrolliert.
Das Kabinett hatte am Mittwoch den in der Abstimmung mit anderen Ressorts
noch veränderten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) verabschiedet. Nach Darstellung der Ministerin könnte das Gesetz
Anfang Juli im Bundestag verabschiedet werden und dann nach der Sommerpause
den Bundesrat passieren. Vorgesehen ist zum 1. Januar 2015 ein gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 Euro.
Streit gibt es vor allem noch um die Ausnahmen. Aus Sicht der
Gewerkschaften gibt es zu viele, Arbeitgeber und Union hätten gerne mehr.
Nach dem Entwurf sollen Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den
ersten sechs Monaten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgeklammert
werden. Ausgenommen sind auch Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung,
Praktikanten in Berufsvorbereitung und Ehrenamtliche.
Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, sieht vor allem
den Niedriglohnsektor in Gefahr. „Es droht der Verlust mehrerer
Hunderttausend Arbeitsplätze“, warnte er in der Passauer Neuen Presse.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der Schwäbischen Zeitung: „Es
gibt 1,5 Millionen 25- bis 35-Jährige ohne Schul- und Berufsabschluss.
Hoffentlich werden deren Einstiegsjobs nicht zerstört.“
## SPD gegen Ausnahme für Langzeitarbeitslose
Der Arbeitnehmerflügel der SPD kündigte Widerstand gegen die
Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose an. „Immer nur die Schwächsten von
positiven Regelungen auszunehmen, geht nicht“, sagte Klaus Barthel, der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Spiegel Online.
Deutschlands Bauern halten angesichts der Pläne höhere Preise für
unausweichlich. „Der Mindestlohn für unsere Erntehelfer ist eine enorme
wirtschaftliche Bedrohung für die Obst-, Gemüse- und Weinbauern in
Deutschland“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim
Rukwied, den Dortmunder Ruhr Nachrichten.
3 Apr 2014
## TAGS
Mindestlohn
Die Linke
Gesetzentwurf
FDP
SPD
Mindestlohn
Neoliberalismus
Journalismus
BGH-Urteil
Mindestlohn
Mindestlohn
Mindestlohn
Mindestlohn
Mindestlohn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ökonom über Wirtschaftsweisen: „Wachstum nicht um jeden Preis“
Die Arbeitszeit muss verkürzt werden, sagt Heinz-J. Bontrup von der Gruppe
Alternative Wirtschaftspolitik, die den Wirtschaftsweisen Kontra gibt.
Kolumne Geht's noch: Journalismus? Ach was!
Die „Süddeutsche Zeitung“ bittet Lobbyverbände um Lobbypropaganda. Das
Ergebnis verwundert nicht: Panik vor dem Mindestlohn.
BGH-Urteil zu illegaler Beschäftigung: Kein Lohnanspruch für Schwarzarbeit
Handwerker, die ohne Rechnung arbeiten, können ihr Gehalt nicht einklagen.
Mit diesem Urteil korrigiert der Bundesgerichtshof sich selbst.
Gesetzentwurf zum Mindestlohn: Elf Fragen und Antworten für 8,50 €
Ausnahmen, Profiteure und Stufen hin zum Mindestlohn: Die neuen Regelungen
werfen jede Menge Fragen auf, einige davon beantworten wir hier.
Kommentar Mindestlohn: Nur dilettantisch
Der Kabinettsentwurf zu den neuen Ausnahmen beim Mindestlohn verrät: Er
wird immer löchriger. Jetzt sind auch Langzeitarbeitslose betroffen.
Koalitionsstreit um Mindestlohn: Ausnahme für Langzeitarbeitslose
Bundesarbeitsministerin Nahles hat einem Kompromiss im Streit um den
Mindestlohn zugestimmt. Langzeitarbeitslose werden sechs Monate davon
ausgenommen.
Gutachten zum Mindestlohn: Altersgrenze kann heikel werden
Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für
minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für
unzulässig.
Pro & Contra Mindestlohn für Praktikanten: Unbezahlbar, unbezahlt
Mindestlohn für Praktikanten nur in Ausnahmefällen: Eine Farce? Oder die
richtige Entscheidung? Zwei taz- Praktikantinnen debattieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.