# taz.de -- Kritik an Gesetzentwurf der Koalition: Linke will Mindestlohn-Kontr… | |
> Die Linkspartei fordert Beamte, die die Auszahlung des Mindestlohns | |
> überwachen. Und Teile der SPD wollen die Ausnahme für Langzeitarbeitslose | |
> wieder kippen. | |
Bild: Bald Lohn-Kontrolle auf dem Erdbeerfeld? | |
BERLIN dpa | Die Linkspartei sieht die Durchsetzung des von der | |
Bundesregierung geplanten Mindestlohns durch Personalmangel in den Behörden | |
gefährdet. „Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt. Millionen | |
sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche Vorkehrungen für die | |
Durchsetzung in der Fläche“, sagte Parteichefin Katja Kipping den Ruhr | |
Nachrichten und forderte: „Der Bund muss 5000 neue Mindestlohnkontrolleure | |
einstellen. Sonst bleibt es ein Mindestlohn Light.“ Vorgesehen ist, dass | |
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den Mindestlohn kontrolliert. | |
Das Kabinett hatte am Mittwoch den in der Abstimmung mit anderen Ressorts | |
noch veränderten Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles | |
(SPD) verabschiedet. Nach Darstellung der Ministerin könnte das Gesetz | |
Anfang Juli im Bundestag verabschiedet werden und dann nach der Sommerpause | |
den Bundesrat passieren. Vorgesehen ist zum 1. Januar 2015 ein gesetzlicher | |
Mindestlohn von 8,50 Euro. | |
Streit gibt es vor allem noch um die Ausnahmen. Aus Sicht der | |
Gewerkschaften gibt es zu viele, Arbeitgeber und Union hätten gerne mehr. | |
Nach dem Entwurf sollen Langzeitarbeitslose bei Annahme eines Jobs in den | |
ersten sechs Monaten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgeklammert | |
werden. Ausgenommen sind auch Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, | |
Praktikanten in Berufsvorbereitung und Ehrenamtliche. | |
Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, sieht vor allem | |
den Niedriglohnsektor in Gefahr. „Es droht der Verlust mehrerer | |
Hunderttausend Arbeitsplätze“, warnte er in der Passauer Neuen Presse. | |
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der Schwäbischen Zeitung: „Es | |
gibt 1,5 Millionen 25- bis 35-Jährige ohne Schul- und Berufsabschluss. | |
Hoffentlich werden deren Einstiegsjobs nicht zerstört.“ | |
## SPD gegen Ausnahme für Langzeitarbeitslose | |
Der Arbeitnehmerflügel der SPD kündigte Widerstand gegen die | |
Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose an. „Immer nur die Schwächsten von | |
positiven Regelungen auszunehmen, geht nicht“, sagte Klaus Barthel, der | |
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Spiegel Online. | |
Deutschlands Bauern halten angesichts der Pläne höhere Preise für | |
unausweichlich. „Der Mindestlohn für unsere Erntehelfer ist eine enorme | |
wirtschaftliche Bedrohung für die Obst-, Gemüse- und Weinbauern in | |
Deutschland“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim | |
Rukwied, den Dortmunder Ruhr Nachrichten. | |
3 Apr 2014 | |
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